Archive: Juli 2019
Übernahme der Kindertageseinrichtung Herzog-Carl-Str. 4 durch Seepferdchen Kita GmbH
Corina Raisch – GR 26.06.2019, Vorlage 076 / 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
was sich in den letzten Wochen und Monaten in der Kita Herzog-Carl Straße des privaten Trägers Denkmit entwickelt hat, war und ist wahrlich ein Drama für alle Beteiligten: in erster Linie für die Kinder, dann für die Eltern aber auch für die Erzieherinnen. Die Gründe sind vielfältig und brauchen jetzt nicht weiter diskutiert werden; die Folgen von fehlender oder unzuverlässiger Betreuung jedoch waren mit massiven Belastungen für alle Beteiligten verbunden.
Das ständige Hin und Her, die tägliche Ungewissheit, keine Planungssicherheit für berufstätige Eltern, zornige Arbeitgeber, schlicht: Viel Frust und Enttäuschung, da gibt es gar nichts zu beschönigen und dass dann auch mal die Nerven blank liegen, ist menschlich und verständlich.
Wichtig war in dem ganzen Prozess eine schnelle und vor allem tragfähige Lösung. Als sich der private Träger an die Stadtverwaltung gewandt hat mit der Bitte, einen neuen Träger zu suchen, begann im Hintergrund die Suche nach einer Lösung – auch wenn dies vielleicht nicht immer so transparent für die Eltern war, aber die Verwaltung hat hier ihre Verantwortung wahrgenommen. Leider waren diese Gespräche zeitaufwendig, jeder Träger prüft natürlich erst einmal die Bedingungen und Möglichkeiten und zum Glück konnte mit der Seepferdchen Kita GmbH ein professioneller Träger gefunden werden, welcher im Scharnhauser Park bereits eine Einrichtung betreibt. Damit haben wir eine positive Zukunftsperspektive ab September.
Aber wir müssen hier sicher auch selbstkritisch sein und bekennen, dass bei der Zusammenarbeit
in den letzten Wochen Fehler gemacht wurden: Die Verwaltung und der zuständige Fachbereich hätte enger kooperieren müssen im Hinblick auf schnelle Alternativen zur Betreuung und vor allem den Eltern das Gefühl geben, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und sie sich nicht im Stich gelassen fühlen. Die Kinderbetreuung wird von städtischen sowie privaten und kirchlichen Trägern in einem breiten Angebot abgedeckt, aber die letztliche Verantwortungshoheit liegt bei der Stadt. Dass ein privater Träger dermaßen Probleme hat und sich die Situation so zuspitzt, dass zeitweise keine Betreuung mehr möglich ist, ist nicht nur für die Eltern und Kinder ärgerlich, sondern auch für uns.
Wir müssen den Blick nun nach vorne lenken und wir möchten alle Beteiligten zu einem offenen und konstruktivem Miteinander auffordern. Bis der neue Träger Seepferdchen im September die Trägerschaft übernimmt, muss schnell und unkompliziert gehandelt werden, damit wieder ein Gefühl von Vertrauen aufgebaut wird. Die Eltern brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. Hierzu fordern wir alle Beteiligten auf: Die Verantwortlichen vom Träger Denkmit, unseren verantwortlichen Fachbereich, die Eltern und Erzieherinnen. Und wir möchten auch sehr darum bitten, nicht schon von Beginn an ein Misstrauen aufzubauen, sondern dem neuen Träger eine Chance zu geben.
Daher: Trotz der heißen Phase im wahrsten Sinne des Wortes ist das Gebot Besonnenheit einerseits und schnelle Lösungen andererseits angesagt.
Der Übernahme der Trägerschaft stimmen wir zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Einrichtung einer Interimsgruppe im Haus für Kinder, Gabriele-Münter-Straße, zum Kindergartenjahr 2019/2020 ff.
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 26.06.19, Stellungnahme zur Vorlage 79/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
wir alle wissen, was in den letzten Jahren mit Interimslösungen passiert ist: Die Plätze wurden dauerhaft benötigt! Leider traf bis heute jede Prognose, welche die Stadt Ostfildern zur Entwicklung von Kinder- bzw. Schülerzahlen mit nicht unerheblichen Mitteln erstellen ließ, letztlich nicht zu.
Wir begrüßen es, dass eine weitere Gruppe für die Ü3 Kinder im Scharnhauser Park im Haus für Kinder geschaffen werden kann. Bei der Suche nach Personal wäre es hilfreich, wenn man die Stellen nicht befristet ausschreiben würde. Ich bin sicher, dass das Personal in einer anderen Einrichtung oder sogar im Haus für Kinder weiter beschäftigt werden kann, sollte die Interimsgruppe im Jahre 2021 tatsächlich nicht mehr benötigt werden.
.
Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Finanzzwischenbericht 2019
Wolfgang Maier – GR 26.06.2019, Vorlage 073/2019
Auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2019 werden die Ergebnisse der Oktoberschätzung nach unten korrigiert. Nun droht die Zeit der guten wirtschaftlichen Konjunktur und kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen zu Ende zu gehen. Das Expansionstempo der deutschen Wirtschaft hat merklich nachgelassen, infolge deutlich schwächerer Nachfrage aus wichtigen Auslandsmärkten. Krisenszenarien und zunehmende internationale Handelskonflikte bestimmen das Umfeld.
Der Finanzzwischenbericht zeigt auf, dass ein massiver Ausfall beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von mehr als 1 Mio. € durch anderweitige Mehrerträge bei den Steuern und im kommunalen Finanzausgleich sowie die geringere Gewerbesteuer- und Kreisumlage ausgeglichen wird. Der Einkommen-steueranteil reduziert sich aber nicht nur aus konjunkturellen Gründen, sondern infolge der Gegenfinanzierung zum Familienentlastungsgesetz, dessen Auswirkungen bei der Schätzung im Oktober noch nicht abgebildet waren. Erfreulich ist, dass der Planansatz der Gewerbesteuer bestehen bleibt, trotz deutlichem Rückgang bei vielen Städten, auch Esslingen und es im Haushalt 2019 sogar zu einer Gesamtverbesserung kommt.
Die Rechtsaufsichtsbehörde mahnt Vorsorge für finanzwirtschaftlich schlechtere Zeiten an. Über den Tellerrand des Jahres 2019 hinaus ist ein erheblicher Kostendruck erkennbar. Erträge und Aufwendungen müssen aber so im Lot gehalten werden, dass wenigstens die „schwarze Null“ gehalten wird. Bedeuten kann dies, dass Projekte notfalls auf der Zeitachse geschoben werden müssen.
Zum Beschlussantrag Punkt 2.3 haben wir Freien Wähler folgende Anmerkungen:
Die erhebliche Kostenerhöhung beim Neubau Radweg Breslauer Straße ist sehr unerfreulich. Ärgerlich ist auch, dass der Förderanteil des Landes die gegenüber der Antragsstellung eingetretenen Baukostensteigerungen und notwendigen Plananpassungen völlig unberücksichtigt lässt. Hier lässt die Landesregierung die Kommune einfach allein, trotz der hochgepriesenen Radverkehrsförderung.
Zu kritisieren ist insbesondere auch, dass die Planung keine Fortführung in die Parksiedlung vorsieht, die Anbindung in Richtung Nellingen und Scharnhauser Park mehr als ungenügend ist und der Anschluss in Esslingen in Richtung Champagne oder Pliensauvorstadt völlig offenbleibt. Auch dass bei dieser Planung nur bergauf Fahrten möglich sein werden, ist nicht glücklich. Es wäre gut gewesen, die Verwaltung hätte rechtzeitig für das gesamte Gebiet eine Radwegkonzeption vorgelegt.
Dennoch wollen wir das Projekt, das einen so langen Vorlauf hat, jetzt nicht kippen und stimmen der Finanzierung der Mehrkosten zu.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier
Sanierung Feuerwehrgebäude Scharnhausen
Marcel Stick – GR 26.06.2019, Vorlage 71/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Mit dem Beschluss aus dem Jahre 2011 alle 4 Feuerwehrhäuser in Ostfildern zu sanieren wurde den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und -männer in Aussicht gestellt, dass Sie nach den Sanierungen in modernen und den neuesten Richtlinien entsprechenden Feuerwehrhäusern untergebracht sind.
Nachdem nun in den letzten Jahren die 3 Feuerwehrhäuser in Kemnat, Nellingen und Ruit energetisch wie auch technisch saniert worden sind, steht nun mit dem heutigen Beschluss das letzte Feuerwehrhaus in Scharnhausen an.
Denn wie sagt man? Ein schöner Schluss ziert alles.
Es freut uns, dass wie in den vorangegangenen Häusern die Feuerwehr mit in die Planungen eingebunden wurde und die Vorschläge der Ehrenamtlichen mit eingearbeitet worden sind.
Ein großes Dankeschön an den Bauausschuss der Abteilung Scharnhausen unter der Führung von Stadtkommandant Gerhard Hanekamm und Abteilungskommandant Detlef Eschen der die Baumaßnahmen vor und während der Bauzeit begleitet hat.
Die Mittelanmeldung des Gebäudemanagements für das Gesamtbudget der Baumaßnahme für den Haushalt 2019 werden bereits jetzt nach der aktualisierten Kostenplanung um 665.000 € überschritten, so dass jetzt schon im Vorgriff auf den Haushalt 2020 Gelder zusätzlich gebunden werden. Das ist ein Szenario, das der Gemeinderat immer vermeiden will. Es muss die Frage erlaubt sein, ob die enorme Kostensteigerung nicht bei der Budgetplanung für 2019 absehbar hätte sein müssen. Solche unzulänglichen Kostenschätzungen helfen niemandem und vernebeln die Realität. Dies kritisieren wir Freien Wähler ausdrücklich! Die erheblichen jährlichen Kostensteigerungen im Baugewerbe sind ja nicht neu. Somit wird der Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgebäudes in Scharnhausen mit jetzt geplanten Kosten in Höhe von 1 Million 645 Tausend € das teuerste der 4 Feuerwehrhäuser!
Trotz dieser bitteren Pille stimmen wir Freien Wähler wegen der unbestrittenen Notwendigkeit der Beschlussfassung zu.
Für die Fraktion:
Marcel Stick