Archive: Juni 2014
Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2015
Theo Hartmann
Unsere Einnahmen haben sich in den letzen 3 Jahren positiv entwickelt. Darüber sind wir sehr froh und dankbar.
Dieses Jahr erreichen wir erstmals beim Eckwertebeschluss, d.h. bei der Planung des Haushaltes für das kommende Jahr, ein ausgeglichenes Ergebnis nach dem NKHR. Der Weg war schwierig, holprig und zäh, aber das Planungsziel ist erreicht.
Damit dies möglich wird, brauchen wir aber die geplanten Steuerhebesätze ansonsten geht das nicht.
Grundsteuer A 340 v. H.
Grundsteuer B 380 v. H.
Gewerbesteuer 400 v. H.
Dennoch finden wir die Ansätze für die Gewerbesteuer von 22,5 Mio. € und für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 23,6 Mio. € mutig.
Hoffen wir, dass die Konjunktur so gut weiter läuft und die Steuereinnahmen auch wir geplant eingehen.
Allerdings gibt es noch keine Grund zum jubeln. Jubeln kann die Stadt Offenburg, die jetzt Schuldenfrei sind. Das muss unser Ziel sein.
Auch in Zukunft können wir uns nicht alles leisten was gewünscht wird, denn wir haben erst die klassische Null erreicht und noch kein Überschuss.
Die Kinderbetreuung stellt uns weiterhin vor eine große Aufgabe. Kinderbetreuungsplätze werden immer noch mehr gebraucht und Erzieherinnen fehlen und keiner weis woher nehmen wenn nicht stehlen.
Hier erwarten wir von der Verwaltung zeitnah eine klare Stellungnahme, mit Lösungsvorschlägen über angedachte Notgruppen, dies ist unbedingt notwendig.
Bis wann kann der Gemeinderat mit konkreten Vorschlägen zur Lösungen a) des fehlenden Außenbereichs der geplanten Kindertageseinrichtung der Herzog-Carl-Straße und b) zu den insgesamt in Ostfildern fehlenden Kindergartenplätzen rechnen?
Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen:
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir uns den Empfehlungen des Landesverbandes anpassen. Erhöhungen in kleinen Schritten und in kurzen Abständen sind besser, als große Erhöhungen in längeren Zeitabständen.
Allerdings muss die Verwaltung zuerst Antworten auf die oben erwähnten Fragen geben. Und dann müssen sich die Wogen vorher glätten, bevor wir an der Gebührenschraube drehen.
Die vorgelegte Liste mit den Zielen der Investitionen für 2015 können wir mittragen.
Grundsätzlich begrüßen wir die geplante Vorgehensweise zur Aufstellung des Haushaltes. Finanzklausur im Februar und dann folgt der Eckwertebeschluss im Mai. Nur so, kann der Gemeinderat entsprechend mitwirken.
Wir stimmen dem Eckwertebeschluss gemäß Vorlage heute zu.
Antrag: Fußgängerüberweg vor der Schule im Park
GR 21.05.2014 – Antrag der Freien Wähler:
Wir beantragen, dass vor der Schule im Park ein Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Gerhard-Koch Straße in Höhe des Übergangs vom oder zum Baumhain angebracht wird.
Begründung:
Es gibt genügend Beispiele in Ostfildern, wo in einer Tempo-30- Zone ein Zebrastreifen vorhanden ist, auch wenn manche davon historisch anders als durch eine Tempo-30-Zone begründet sein mögen. Sie dienen aber nach wie vor der Sicherheit der Fußgänger, oder am Beispiel der Panoramastraße vor der Pfingstweideschule der Sicherheit von Schülern und Schülerinnen.
Für uns ist es unverständlich, warum es nach Meinung der Stadtverwaltung vor der Schule im Scharnhauser Park nicht gehen soll. Der Hinweis im Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 19.12.2007 im dritten Absatz unter Punkt 2.1, wo es um Fußgängerüberwege geht, greift hier nicht. Denn an dieser Stelle vor der Schule im Park wird der Fahrzeugführer durch die vorhandenen Straßeneinengungen, Hinweismarkierungen und Verkehrsschilder auf eine besondere Gefahrensituation aufmerksam gemacht. Ein zusätzlicher Zebrastreifen in Höhe der Schule erhöht die Sicherheit der querenden Kinder und dient gleichzeitig deren Verkehrserziehung. Durch die Bündelung werden sie dazu angehalten, die Straße an der Stelle des Zebrastreifens zu überqueren.
Auch in den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung vom Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) werden unter Punkt 2.3 im Absatz 3 Ausnahmeregelungen ausdrücklich zugelassen. ZITAT:
„Außerhalb des für Fußgängerüberwege möglichen bzw. empfohlenen Einsatzbereichs können Fußgängerüberwege in begründeten Ausnahmefällen angeordnet werden“. Dass vor der Schule eine solche Ausnahme begründbar ist, erscheint unzweifelhaft.
Für die Fraktion Fraktionsvorsitzender
Petra Hönschel-Gehrung Theo Hartmann
Umgestaltung der Straße „In den Anlagen“ vom KuBinO bis zur Stadtbahnhaltestelle
GR 21.05.2014 – Vorlage 99 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay meine Damen und Herren,
nachdem ich bereits in der ATU Sitzung am 12.03.14 hierzu eine ablehnende Haltung hatte, werden Teile meiner Fraktion heute der Vergabe auch nicht zustimmen. Als 2011 die Prioritätsstufen festgelegt wurden, wurde von der Verwaltung immer beteuert, dass der Gemeinderat „Herr des Verfahrens“ sei. Leider muss ich nun immer wieder feststellen, dass die Verwaltung diesen Satz vergisst oder uns damals gar nur beruhigen wollte.
Ich bin der Meinung, dass zuerst auf den Schulhöfen für Verbesserungen gesorgt werden muss, bevor der „Eingang“ zum Campus wunderschön gestaltet wird. Zwar haben sich nach Aussage der Verwaltung die Schulleiterin und die Schulleiter im Schulzentrum Nellingen dafür ausgesprochen, dass der OHG Schulhof als Erstes dran sein soll, aber hier haben wir das Problem, dass die anderen Verbandsgemeinden auch zustimmen müssen.
Also, warum ist es dann nicht möglich, diese Zustimmung umgehend einzuholen oder mit dem jetzt vorhandenen Geld den Schulhof der Realschule oder der Erich Kästner Schule schülerfreundlich umzugestalten. Die Ganztagesschulanmeldungen wachsen und die Schüler und Schülerinnen brauchen zeitnah Spiel- und Erholungsräume in ihren Freiphasen.
Geld wird hier in eine „Aufwertung“ des Eingangs gesteckt und die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler stehen hinten an. Diesen Eingang kann man als letztes umgestalten, und auch nur dann, wenn noch Geld vorhanden ist.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung