Archive: Juli 2021

Erhöhung Grundsteuer

Corina Raisch – GR-Sitzung 21.07.2021 Vorlage 084/2021

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

eine Steuererhöhung wird nicht leichtfertig mal so schnell entschieden und in unserer Fraktion gab es zu diesem Vorschlag der Verwaltung intensive Diskussionen, daher stimmen wir auch heute unterschiedlich ab.

Die Corona-Krise hat in Ostfildern wie in vielen anderen Städten und Gemeinden die Bemühung um eine finanzielle Stabilität für die nächsten Jahre durchkreuzt. Wir verzeichnen sinkende Einnahmen, besonders bei der wichtigen Gewerbesteuer und müssen diesen Rückgang durch eine verstärkte Schuldenaufnahme kompensieren. Der Schuldenstand stieg von 13 Mio € auf 18 Mio. €. Wir können jetzt und auch künftig unsere Investitionen nicht einfach zurückfahren oder gar aussetzen, sondern im Gegenteil: Wir werden unser Investitionsvolumen für einen längeren Zeithorizont sogar noch steigern müssen:
Das zentrale Thema der Kinderbetreuung erfordert den Bau zusätzlicher Kita-Einrichtungen, unsere Schulen müssen saniert werden (Pfingstweideschule und Wasenäckerschule), ab 2025 tritt der Rechtsanspruch der Ganztagesbetreuung in der Grundschule in Kraft und wird mehr Raumkapazitäten erfordern, nach Fertigstellung der Sporthalle I steht der Bau einer neuen Gemeinschaftsschule an, unsere Bestands-Immobilien wie z.B. das Rathaus in Ruit oder die Festhalle in Kemnat müssen saniert werden, der Ausbau und die Digitalisierung am Schulcampus stehen an – die Liste ist lang, die anfallenden Kosten enorm.

Ein Blick auf die Investitionen und Herausforderungen der kommenden Jahre für Ostfildern zeigt, dass wir vor schwierigen Jahren und unpopulären Entscheidungen stehen. Die Einnahmen sind begrenzt, unsere Finanzlöcher müssen gestopft werden und Kredite können nicht unendlich aufgenommen werden.

Für uns Freie Wähler bedeutet diese Entwicklung eine Zäsur, welche ein grundlegendes Umdenken bei allen zur Folge haben muss, sowohl in der Verwaltung als auch im Gemeinderat und in der Bürgerschaft. Ein Anheben der Grundsteuer A + B geht in unserem Verständnis von Nachvollziehbarkeit gegenüber den Bürgern nur dann, wenn die Steuererhöhungen einhergehen mit einem konsequenten Sparkurs unserer Stadt und dem Verzicht auf zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen.

Künftig darf Sparen nicht mehr nur ein schönes Schlagwort in Haushaltsreden sein, sondern muss in der Praxis ehrlich und klar umgesetzt werden, auch wenn wir damit auf einiges verzichten müssen. Im Zeitjargon ausgedrückt könnte man sagen: Die Party ist vorbei! In der Vergangenheit haben wir immer wieder unnötig hohe Ausgaben für Freiwilligkeitsleistungen kritisiert, jüngstes Beispiel ist der maßlos finanziell ausufernde Mutzenreis-Kindergarten in Nellingen und die Liste lässt sich fortsetzen. Nun sind wir gefordert, im Sinne einer Nachhaltigkeit für die Zukunft kommender Generationen Sorge zu tragen, dass wir in einigen Jahren wieder einen Horizont der finanziellen Erleichterung sehen. Wir fordern die Verwaltung auf, konsequent alle Ausgaben, Vorlagen und Budgets auf die tatsächliche Notwendigkeit hin zu überprüfen. Spätestens bei den Beratungen und Abstimmungen werden wir es tun wie jüngst im VA, als wir der Aufnahme eines elektronischen Rückgabesystems für die Bücherei in den Haushalt 2022 nicht zugestimmt haben. Ohne Zweifel eine tolle Sache, und dennoch ein Luxus, denn die Bücherei funktioniert genauso gut auf altbewährte Weise und wenn wir kein Geld haben, können wir es nicht ausgeben.

Die Grundsteuer trifft alle Bürgerinnen und Bürger, alle Gewerbetreibenden und wird somit auf die jeweilige Wohnfläche verteilt von allen bezahlt. In der tatsächlichen finanziellen Auswirkung bedeutet die Steuererhöhung für jeden Einzelnen einen kleineren Betrag, im Ganzen ergibt es aber eine große Gesamteinnahme von jährlich rund € 500.000 – dieses Geld benötigen wir für unsere anstehenden Investitionen und somit kommt die Steuer wiederum allen Bürgern unserer Stadt zugute. Eine Grundsteuererhöhung in zwei oder drei Jahren wäre unserer Meinung nach besser zu vermitteln gewesen. Wir verstehen jedoch die Argumente der Stadtverwaltung, weshalb mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform nicht gewartet werden kann.

In der Bundespolitik ist im Wahlkampf von allen Seiten das Versprechen zu hören, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Dazu kann ich nur Goethe zitieren:
Die Botschaft höre ich wohl. Allein mir fehlt der Glaube.

Wir wollen nicht um den heißen Brei herumreden, sondern ehrlich und offen mit unseren Bürgerinnen und Bürgern umgehen und tragen daher im Blick auf die Zukunft diese Erhöhung mehrheitlich mit.

Für den zustimmenden Teil der Fraktion
Corina Raisch

Grundsteuererhöhung

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 21.07.2021, Stellungnahme zur Vorlage 84

Die Darstellung des  Haushalts 2022 wird eine nicht einfache Aufgabe. Die Coronahilfen von Bund und Land werden ausgelaufen sein, Kreditaufnahmen und damit eine Erhöhung des Schuldenstandes sind unvermeidbar.

Aber der Reflex in der Stadtverwaltung –
wir brauchen mehr Geld ist gleich Steuererhöhungen –

den können Teile unserer Fraktion aktuell nicht mittragen. Aktuell meint, in dieser Pandemie-Situation, wo bei Vielen durch Einkommensausfälle oder Kurzarbeit der Gürtel etwas enger geschnallt werden muss.

Jetzt ist auch einmal für 2022 ein ernsthaftes Sparen angesagt.

Einen nachhaltigen Sparwillen bei Teilen der Verwaltung und auch bei Teilen des Gemeinderats kann ich  in letzter Zeit nicht erkennen.

• So wurde in den letzten Wochen von der Verwaltung eine „nice-to-have“– Investition in Höhe von 100.000 € vorgeschlagen, zwar mit einem Finanzierungsvorbehalt, aber ungeachtet der Haushaltslage.
• Im TOP 5 soll heute über 7,5 Mio. € abgestimmt werden, um die Schule im Park umzubauen und zu sanieren mit hohen Kosten für den Brandschutz, Nachtauskühlung und Beschattung, und das nach nur 22 Jahren. Hier muss man fragen, ob damals nicht architektonische Schönheit vor Zweckmäßigkeit stand.
• Man könnte den Norm gerechten Umbau von Fußgängerüberwegen und Bushaltestellen einfach mal ein oder zwei Jahre schieben.
• Auch in den letzten Jahren üppig ausgestattete Neubauten von Kindertagesstätten  müssen hier natürlich Erwähnung finden.

Diese Beispiele lassen das Wirtschaften eines vorsichtigen Kaufmanns nicht erkennen.

Zusammen mit Teilen meiner Fraktion werde ich der Grundsteuererhöhung nicht zustimmen.

Dr. Joachim Dinkelacker

Eckwertebeschluss zum HHP 2022

Corina Raisch – GR-Sitzung 21.07.2021, Vorlage 092/2021

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion um die Hebesatzung hat gezeigt, wie schwer wir uns mit einer Steuererhöhung tun, andererseits zeigt der vorliegende Eckwertebeschluss für 2022 all die Gründe für dringend benötigte Mehreinnahmen auf.

Das Fazit lässt sich knapp zusammenfassen: Unser gesamtes Investitionsvolumen steigt auf rund 18 Mio nach oben an. Aktuell sieht die Gewerbesteuer-Einnahme zum Glück besser als erwartet aus und ist mit einer optimistischen Annahme eingestellt. Andererseits haben wir Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten und Besoldungserhöhungen bei den Beamten sowie einen erhöhten Personalbedarf für Erzieherinnen in der Schaffung neuer Kita-Plätze sowie in unseren Fachbereichen Hoch- und Tiefbauamt und dem Bereich Klimaschutz. Beim Schulbudgets müssen wir für den Ausbau der Digitalisierung trotz Digitalpakt immerhin 20% der Mittel in Eigenleistung finanzieren, da nur 80% gefördert werden.

Unser Schuldenstand erhöht sich zum Jahresende von 29.6 Mio auf 38,1 Mio, dahinter stehen natürlich entsprechende Investitionen. Dennoch ist eine Kreditaufnahme von stolzen 11 Mio erforderlich! Angesichts dieser gewaltigen Verschuldung und den zugleich unumgänglichen Investitionen hat die Verwaltung eine Verbesserung der Einnahmen in Form der Hebesatzung vorgeschlagen, über welche wir eben abgestimmt haben.

Insgesamt tragen wir mehrheitlich den Eckwertebeschluss mit wohlwissend, dass wir in den einzelnen Bereichen im nächsten Jahr spannende Diskussionen über Budgets und Gebühren vor uns haben, besonders im Bereich der Bauverwaltungs- und Kinderbetreuungsgebühren.

Wie schon bei der Grundsteuer erwähnt: Es kommen harte Jahre und unpopuläre Entscheidungen auf uns zu.

Für die Fraktion: Corina Raisch

Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Schule im Park – Baubeschluss und weitere Beauftragung

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 21.07.2021, Stellungnahme zur Vorlage 080/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

was sind schon 20 Jahre bei einem Gebäude? Niemand im Privaten würde an eine Sanierungsmaßnahme in so großem Stil beim eigenen Gebäude denken. Die Erich-Kästner Schule wird Ende des Monats dieses Schulgebäude verlassen und Platz für die Schulkindbetreuung und eine Erweiterung der Grundschule machen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule, welche den ganzen Tag in der Schule bzw. vor und nach dem Unterricht die Schulkindbetreuung mit Mittagessen besuchen, nimmt zu und deshalb muss die Küche und der Mensabereich vergrößert werden. Sobald man in ein bestehendes Gebäude eingreift, wird auch der Brandschutz überprüft und – welch Wunder – auch dieses neue Gebäude entspricht seit 2014, also nach erst 15 Jahren, nicht mehr den Richtlinien. Angedacht ist, dass die Grundschule ins Hauptgebäude zieht, welches die EKS nun verlässt und die Schulkindbetreuung in den Teil einzieht, den die Grundschule zurzeit hauptsächlich nutzt. Da auch in den oberen Stockwerken das Flüchten bei einem Brand nur in einem plötzlich zu schmalen Treppenhaus erfolgen kann, müssen hier vier Außentreppen als Fluchtwege neu erstellt werden. Auch die Technik ist nach zwanzig Jahren nicht mehr aktuell und die Abkühlung der Klassenzimmer und vor allem der Flure nachts im Sommer muss in Angriff genommen werden. Leider haben die Architekten vor zwanzig Jahren ihr Augenmerk nicht auf die Erhitzung der Klassenräume und Flure gelegt, sondern auf eine schöne Architektur. Nun muss auch hier nachgebessert werden. Wir bitten dringend darum, dass nicht nur die hochwertigsten Materialien verbaut werden – 7,5 Millionen € sind sehr viel Geld und die Stadt muss hierfür Kredite aufnehmen. Wir hoffen, dass seriös gerechnet wurde und aus den 7,5 Millionen € nicht am Ende 10 Millionen € oder noch mehr werden.

Obwohl wir uns in der Priorisierung der Schulsanierungen eine andere Schule gewünscht hätten, stimmen wir Freien Wähler der Vorlage zu.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

Jahresabschluss 2020

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 21.07.2021, Stellungnahme zur Vorlage 93

Beim Blick auf den Jahresabschluss 2020 ist man zunächst entspannt. Man darf aber nicht vergessen, dass sich ohne die Coronahilfen von Bund und Land eine düstere Situation zeigen würde und glücklicherweise die Gewerbesteuer trotz erheblicher Einbrüche rund 2,2 Mio. € besser abgeschlossen hat als anfangs befürchtet.

So darf der Gemeinderat als Aufsichtsgremium einigermaßen beruhigt sein, wenn am Schluss das ordentliche Ergebnis positiv mit 1,36 Mio. € dasteht. Das ordentliche Ergebnis ist die zentrale Steuerungsgröße für den Haushaltsausgleich. Wenn dann noch ein Sonderergebnis als außerordentliches Ergebnis, von 2,14 Mio. € dazu kommt, könnte man bereits zufrieden sein – hätte man diese Gelder beim Tagesordnungspunkt 5 mit dem überraschend teuren Umbau und Brandschutz der Schule im Park nicht bereits schon wieder verplanen müssen. Und das bei einem Schuldenstand im Kernhaushalt zum Ende des Jahres 2020  in Höhe von 18 Mio. €. Die Schuldenhöhe unter Einbeziehung der Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften beträgt allerdings sogar 62,8 Mio. €, denen aber immerhin 47,6 Mio. € an Rückstellungen gegenüber stehen, z.B.  für künftige Kosten nach dem Finanz-Ausgleichs-Gesetz oder als Rücklage für spätere Stadtbahnkosten.

Auf 135 Seiten werden die einzelnen Positionen dargestellt, dann folgen hilfreiche Seiten mit Darstellung des Zielerreichungsgrades der Schlüsselpositionen der einzelnen Teil -Haushaltspläne der Fachbereiche. Auf eine Position in den Haushalten möchte ich gesondert hinweisen:

Für den Brandschutz in verschiedenen Bauwerken mussten bei verschiedenen kleineren Haushaltsstellen

zusammen € 57.772 ausgegeben werden (Klosterhofschule, Schule im Park, Stadthaus und KiTa Birkacherstraße), ohne die Kostenanteile für den Brandschutz bei der Sanierung der Wasenäckerschule und der Kindertagesstätte Grabenäckerstraße, die noch mit hoher Summe dazu kämen  In den kommenden Jahren müssen für Brandschutzmaßnahmen beim Umbau der Schule im Park voraussichtlich erneut rund 2,1 Mio. € bereitgestellt werden.

Es stellt sich beim Thema Brandschutz schon lange die Frage, ob das alles noch verhältnismäßig ist.

Die Kostendeckungsgrade der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen (S. 142 )runden diese Vorlage ab. Hier sind die Zahlen mit den Vorjahren vergleichbar.

Unsere Fraktion nimmt den Jahresabschluss 2020 zur Kenntnis.

Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker

Steuerungsbericht 2021, 2. Quartal

Carola Eisemann – Gemeinderat 21. Juli 2021, Vorlage 083/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach Ablauf des 2. Quartals sind noch in allen Teilhaushalten mehr als 50% der Mittel vorhanden in manchen sogar weit mehr.

Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer können erfreulicherweise anderweitig ausgeglichen werden. Dafür erhöht sich die Prognose der Gewerbesteuer um 2,5 Mio. € über dem Planansatz.

Die Gesamtverbesserung sowohl im Ergebnishaushalt wie auch im Finanzhaushalt lässt auf freundlichere Haushaltsaussichten schließen.

Beim Baucontrolling ist und bleibt der Wermutstropfen Realschule. Die rote Ampel-Markierung hat sich unweigerlich eingebrannt.

Darüber hinaus wurden 165.000,00 € Erschließungskosten bei der Sporthalle 1 schlichtweg vergessen. Diese müssen wohl nachfinanziert werden. Das ist ein Ärgernis und sollte auch im Hinblick auf die Versäumnisse beim Neubau Kita Ludwig-Jahn-Str. zukünftig tunlichst vermieden werden.

Die Fraktion der Freien Wähler nimmt vom Steuerungsbericht Kenntnis.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Carola Eisemann
Gehalten von Petra Hönschel-Gehrung