Archive: Oktober 2016
Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
Corina Raisch – GR 05.10.2016, Vorlage 131/2016
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es ist ohne Frage richtig, dass wir als ehrenamtlich tätige Stadträtinnen und Stadträte eine Aufwandsentschädigung erhalten. Eine Erhöhung dieser Entschädigung ist eine sensible Sache und eng verbunden mit Stil, Glaubwürdigkeit und Konsequenz.
Unter diesen Gesichtspunkten haben wir das Thema in unserer Fraktion beraten und alle Mitglieder waren sich schnell einig, dass wir alle mit der bisherigen Aufwandsentschädigung bestens zurechtkommen und sie für absolut ausreichend betrachten.
Zudem ist für uns ein Vergleich mit Aufwandszahlungen in unseren Nachbarstädten und Gemeinden nicht relevant. Viel ausschlaggebender ist für uns vielmehr die Tatsache, dass unsere Fraktion erst jüngst einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt hat, zudem haben wir vor 2 Jahren eine Rücknahme der Gewerbesteuererhöhung abgelehnt und dies alles aus gutem Grund:
Unser Finanzhaushalt ist sehr angespannt und hat keinen großen Spielraum.
Die Steuererhöhungen haben wir damals und heute auch in der Bürgerschaft entsprechend begründet und können daher nun konsequenterweise nicht einer Erhöhung unserer eigenen Entschädigung zustimmen.
Die Freien Wähler lehnen die Vorlage ab.
Für die Fraktion: Corina Raisch
STADTERNEUERUNG KEMNAT 1
Joachim Dinkelacker – GR 05.10.2016, Vorlage 138
Es ist sehr erfreulich, dass nun die Stadterneuerung im Zentrum Kemnats angegriffen wird und die Stadtverwaltung einen Plan zur Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm des Landes und des Bundes vorlegt.
Das für die Grundversorgung in Kemnat vordringliche Problem, einen Platz für einen größeren Lebensmittelmarkt zu finden, hat hohe Bedeutung. Das fordern sowohl die Lebensmittelkonzerne wie auch die Kunden, die auf eine zu Fuß erreichbare Einkaufsmöglichkeit angewiesen sind, aber auch mobile Kunden kaufen gerne vor Ort ein. Ein Ortszentrum ohne einen solchen Markt wäre wirtschaftlich ohne Überlebenschance.
FAHRZEUGBESCHAFFUNG
Joachim Dinkelacker – GR 05.10.2016, Vorlage 146
Über den Inhalt dieser Vorlage bin ich etwas verwundert. Im Einzelnen:
Zu 1 – Hausmeisterfahrzeug: Bei Schaffung einer zusätzlichen Hausmeistervollzeitstelle hätte der Fachbereich bedenken müssen, ob diese mit dem bisher vorhandenen Fahrzeug auskommen kann. Wenn sich heraus stellt, dass dies auf Dauer nicht möglich ist, kann man diese nicht optimale Situation mit der Einstellung einer entsprechenden Position in den HH 2017 lösen. Im letzten Viertel dieses Jahres müsste man sich eben wie bisher behelfen.
Zu 3 – Fahrzeugersatz für den Gemeindevollzugsdienst: Wenn zu befürchten steht, dass eines der beiden Fahrzeuge im April 2017 möglicherweise nicht mehr durch den TÜV kommt, so ist ein Ersatzfahrzeug in den HH 2017 einzuplanen. Eine außerplanmäßige Auszahlung ist nicht erforderlich.
HOLZWIESEN, B-Plan
Joachim Dinkelacker – GR 05.10.2016, Vorlage 124
Nach der letzten öffentlichen Auslegung wurden die vorgebrachten Bedenken und Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange bewertet und wo nötig in die neue Vorlage eingearbeitet. So wurde jetzt ein Achtungsabstand von nunmehr 60 m vom Propangaslager des Heizwerks berücksichtigt, ebenso ein Leitungsrechts-Streifen im Bereich der Nahwärmeleitung und Flächen für die Unterbringung von Fahrradabstellanlagen ausgewiesen.
In den Medien tauchen in den letzten Monaten immer wieder allgemein gehaltene Berichte auf, im Land wären Aufnahmeplätze in den Erstaufnahme-Einrichtungen unbelegt und stünden leer. Das gilt es aber genauer zu betrachten:
Stadterneuerung Hindenburgstraße
Corina Raisch – GR 05.10.2016, Vorlage 140/2016
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Vorlage zeigt es nun deutlich: Unsere langersehnte Stadterneuerung in Nellingen nimmt Gestalt an. Dies ist auch gut so, manche Bürger werden schon etwas ungeduldig und fragen sich, wann es denn nun endlich losgeht. Ich bin dabei auch immer mal wieder angesprochen worden von kritischen Stimmen, wo man vermutet hat, dass doch die Verwaltung und der Gemeinderat eh schon fertige Pläne vorliegen haben. Daher an dieser Stelle nochmals ganz klar: Dem ist nicht so, uns war von Anfang an ein transparenter Prozess der Bürgerbeteiligung wichtig, um nachher auch die bestmögliche Akzeptanz für die Stadterneuerung zu bekommen. Die bisherigen Veranstaltungen waren hierbei sehr gut vorbereitet und auch bestens besucht. Erst jüngst die Info-Veranstaltung auf dem Wochenmarkt mit Begehung der Hindenburgstraße war eine sehr konkrete Möglichkeit, sich zu informieren und seine Meinung abzugeben. Daher begrüßen wir es sehr, dass nun im November eine abschließende Bürgerinformation stattfindet, wo öffentlich diese Ergebnisse präsentiert und diskutiert werden.
Mit dem vorliegenden Bericht zeigt sich eines: Die heutige Hindenburgstraße wird sich grundlegend verändern. Die fast unmögliche Aufgabe der Vereinigung unterschiedlicher Bedürfnisse durch Autoverkehr, Radfahrer, Fußgänger, Parkplätzen und Gewerbetreibenden findet nun eine Antwort im Konzept des shared space.
Hierzu sind uns folgende Punkte für die weitere Planung wichtig:
- Das Verkehrskonzept kann nur mit zwei Kreisverkehren funktionieren, einen am oberen Beginn der Hindenburgstraße/Esslingerstraße und den zweiten am unteren Ende Hindenburgstr. /Rinnenbachstraße.
- Das momentane Konzept sieht vor, dass der Bus keine Einbuchtung mehr bekommt und das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste auf der Straße stattfindet, was natürlich den Verkehr aufhält. Dies können wir uns nicht vorstellen und bitten hier nochmals um Prüfung der Buseinbuchtungen ähnlich wie bisher.
- Das Tempolimit von 20 km/h bzw. 30 km/h ist tagsüber meistens ganz von alleine gegeben, sollte jedoch gerade in den Nachtstunden durch Messanlagen überwacht werden.
- Die Bäume bilden jetzt eine schöne Alleenansicht, sind aber zu hoch und ausladend und verursachen zunehmend massive Schäden durch die Wurzeln. Diese müssen durch geeignete Bäume neu ersetzt werden, welche den grünen Charakter unterstreichen, aber pflegeleichter und Anwohnerfreundlich sind.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch