Archive: Februar 2014
Interfraktioneller Antrag Ampelschaltung Hindenburg-/Otto-Schuster-Str.
Theo Hartmann – GR 29.01.2014, Vorlage 5
Der Gemeinderat wurde über die Einrichtung dieser Ampelanlage unter Information der Verwaltung nur in Kenntnis gesetzt. Dem zu Folge fand eine Diskussion im Gremium im Vorfeld darüber nicht statt.
Wir, der GR haben die Verampelung dieser Kreuzung nie beschlossen, und sie wurde trotz des Widerspruchs aus dem Gemeinderat gemacht.
Das war eine verkehrsrechtliche Anordnung von oben.
Das Chaos war für uns vorhersehbar. Durch den Stau auf den betroffenen Straßen ist es nahezu unmöglich, vor den Geschäften und Praxen ein- und auszuparken. Der Einzelhandel beklagt bereits Umsatzeinbußen!
Auf den ortskundigen Verstand des Gemeinderates wurde nicht gehört, die Verwaltung vertraut eben den Planungs- und Ingenieurbüros mehr.
Aber was soll man von Planern erwarten, die einen Ampelmast hinter ein Baumbeet setzten, sodass die Ampel nicht gesehen werden kann?
Zum Glück wurde dieser Fehler ja bereits korrigiert.
Der jetzt vorgeschlagenen ersten Stufe zur Behebung der nicht hinnehmbaren chronischen Verkehrsstaus infolge dieser Signalanlage mit einer Koordinierung der Grünphasen durch eine Funkschaltung der 3 Ampeln Hindenburgstr./Esslinger Str. – Hindenburg- und Bismarckstr. und Hindenburgstr./Otto-Schuster-Str. stimmen wir zu. Denn es kann nur besser werden. Damit besteht zumindest auch die Chance, den Stau auf der nördlichen Otto-Schuster-Straße zu reduzieren.
Es erhebt sich die Frage in wie weit kann man den Landkreis oder das Planungsbüro an den jetzt uns entstehenden Kosten beteiligen? Oder bleiben wir auf den Kosten sitzen?
Wir erwarten, dass diese Maßnahme zügig umgesetzt und der unsägliche Zustand behoben wird. Dadurch dass es auf der Hindenburgstr. dauernd Staus gibt, suchen die Autofahrer andere Fahrwege. Die Nebenstraßen, z.B. die Kaiserstr., um nur eine zu nennen, sind plötzlich zur Ersatzstraße geworden, was nicht sein darf.
Gleichwohl wissen wir, dass auch nach Umsetzung dieser Maßnahme die Hindenburgstr. nicht ganz staufrei sein wird, das war sie vorher auch nicht immer, aber eine Verbesserung wird es bringen.
Interfraktioneller Antrag-Bäume –Denkendorfer- u. Hindenburg Str.
Theo Hartmann – GR 29.01.2014, Vorlage 6
Für die hinreichende und ausschmückende Erklärung bzw. Belehrung was auf „Stocksetzen“ heißt und was eine Kappung ist, sind wir dankbar.
Gemeint u. gewollt ist und war eine Kappung. Das war eigentlich erkennbar und wurde jetzt auch so im Beschlussantrag aufgenommen.
Wir sind mit dem Beschlussantrag Punkt 1 einverstanden.
Wir begrüßen es, dass es in der Hindenburgstraße bis zur Otto-Schuster-Str. und bei den Platanen in der Otto-Schuster-Str. eine bis zu 50% ige Einkürzung bzw. Kappung vorgenommen wird.
Punkt 2 und 3 dem Beschlussantrag lehnen wir ab und stellen folgenden Änderungsantrag:
Die 7 Platanen in der Esslinger Straße und Denkendorfer Str. – zwischen Hindenburg- und Wilhelmstr. sind zu fällen.
Begründung: 3 dieser Platanen haben eine starke Neigung/Schrägstellung hin zur Straße. Wir sehen hier ein Gefahrenpotential, sowohl für den Straßenverkehr und auch für die Bevölkerung.
Hätten wir einen Schneeefall gehabt wie in Garmisch im Herbst 2013, dann hätte sich diese Diskussion von selbst erledigt und es hätte womöglich Unfälle gegeben. Genau dem wollen wir vorbeugen.
Wir sind der Meinung, dass man aus städtebaulicher Sicht aber hier nicht einzelne Bäume heraus nehmen kann. Dies würde nicht gut aussehen, man muss schon den ganzen Straßenzug betrachten.
Ferner hat man bei unserem Vorschlag einer Komplettfällung die Chance, bei einer Neupflanzung eine Baumart zu wählen, die eine schöne gestalterische Begrünung ergibt und schwach wachsende Eigenschaften hat.
Bei Baumneupflanzungen darf man nicht nur die eigentlichen Pflanzkosten betrachten. Die sind kalkulierbar. Aber Bäume müssen auch gepflegt werden und die Pflegekosten in den folgenden Jahren können sich ganz schön summieren, vorausgesetzt:
man pflegt die Bäume überhaupt, wie es sich gehört.
Das betrifft aber alle Baumbesitzer, nicht nur die städtischen Bäume.
Erhöhung der Benutzungsgebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 29.01.14, Vorlage 18/1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
vor zwei Jahren erhielt die Verwaltung ein Lob von uns, weil durch die Gegenüberstellung der alten und der neuen Gebühren der Gemeinderat sofort erkennen konnte, was sich wie verändern soll. Da dies bei der heutigen Vorlage wieder unterblieb, „durfte“ der Gemeinderat wieder die Vorlage aus dem Jahr 2012 heraussuchen und sich selbst an die Arbeit machen. Offenbar gilt hier das Sprichwort: „Einmal ist keinmal“.
Erwartet hätten wir auch, dass uns die Verwaltung vorlegt, wie viele Beschwerden es gab und noch gibt, dass man z.B. für die Kernzeitbenutzung mind. 3 Tage buchen muss. Wenn mich nicht alles täuscht, wurde uns versprochen, hierüber vor einer neuen Anpassung informiert zu werden. Immer wieder werde ich von Eltern darauf angesprochen.
Die Freien Wähler stellen daher folgenden Abänderungsantrag: (§ 7 Absatz 6)
„Bei der Schulkindbetreuung (Hort und Kernzeitbetreuung) kann tageweise gebucht werden.“ Der Rest bleibt gleich.
Radverkehrskonzeption – Radschutzstreifen
Petra Hönschel-Gehrung – GR 29.01.2014, Vorlage 179/1 aus 2013
Sehr geehrter Her Oberbürgermeister Bolay meine Damen und Herren,
wir finden es sehr positiv, dass unser Vorschlag, einen Radschutzstreifen auf der Kirchheimer Straße Orts auswärts Richtung Nellingen aufgenommen wurde. Ob dieser Radschutzstreifen an der Otto-Vatter-Straße beginnt oder erst an der Weiherhagstraße beginnen kann, überlassen wir dem Fachpersonal der Stadt. Wichtig ist, dass mit einem Projekt begonnen wird um etwas mehr Sicherheit für die Radfahrer auf der Straße zu bekommen und diese vorschriftsmäßig auf der Straße fahren und nicht auf dem Gehweg. Wir hoffen, dass diese geplanten Maßnahmen positiv von den Radfahrern angenommen und von den Autofahrern akzeptiert werden. Sollten sie sich bewähren, könnten in den anderen Stadtteilen, dort wo möglich, weitere folgen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Geschwindigkeitsreduzierung Hellmuth-Hirth-Str. / Theodor-Rothschild-Str.
Theo Hartmann – GR 29.01.2014, Vorlage 10
Die Verwaltung bemühte sich bei der Bearbeitung dieses Antrages, jedoch stehen offenbar die § en im Vordergrund.
Wo gibt es in Ostfildern eine Kinderbetreuungseinrichtung, die an einer Straße liegt, wo 50 Km/h erlaubt sind? Nirgends außer beim Haus für Kinder im Scharnhauser Park, und die dortigen Probleme sind uns ja allen bestens bekannt!
Aber diese beiden Einrichtungen, KiTa und Gemeindehaus, liegen hier nun mal im Gewerbegebiet und da soll es laut den Paragraphen mit dem Segen des Regierungspräsidiums keine andere Lösung geben?
Ausnahmen und Befreiungen gibt es immer wieder, aber hier soll es partout nicht gehen?
Wir Freien Wähler nehmen von dieser Vorlage Kenntnis, sind aber mit dem Ergebnis nicht einverstanden und haben hierzu eine andere Meinung!
Der Schutz von Kindern hätte unseres Erachtens hier Vorrang.
Straßenbenennungen
Joachim Dinkelacker – GR 29.01.2014, Vorlage 12
Wir haben schon in vorausgegangenen Sitzungen im Gremium und in den Ausschüssen ausführlich und insgesamt sehr sachlich über die Straßenbenennungen in der Stadt diskutiert, ausgelöst durch aktuelle Veröffentlichungen zur Person
Ernst Heinkels. Ergänzend fanden auch auf Einladung von Pfarrerin Bosien Gespräche in einem Arbeitskreis in der Bonhoeffer-Gemeinde statt, zu denen neben den Arbeitskreisteilnehmern auch die Verwaltungsspitze, der Archivar Herr Bender, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eingeladen waren. Der bekannte Historiker, Herr Prof. Dr. Paul Erker aus München, informierte dabei über seine Forschungen.
Das Ergebnis dieser Vorgespräche im Gemeinderat liegt nun heute mit den Beschlussanträgen der Vorlage 12 auf dem Tisch. Wir Freien Wähler sind mit dem hier in den Punkten 1 und 2 skizzierten Vorgehen einverstanden:
- Im nächsten Jahr soll anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs vor dann 70 Jahren im Rahmen einer historischen Bildungsarbeit ein Veranstaltungsprogramm zum Nationalsozialismus und zur Geschichte der Straßennamen der Öffentlichkeit angeboten werden.
- Zudem sollen die Straßenbenennungen im Scharnhauser Park im Spannungsfeld zwischen Namensgebungen im ehemaligen Fliegerhorst und Persönlichkeiten des Widerstandes, nach denen Straßen im nördlich gelegenen Stadtteil benannt worden sind, in geeigneter Weise dokumentiert werden.
Wir Freien Wähler halten dieses Vorgehen für einen geeigneteren Weg, der Gesamtproblematik gerechter zu werden, als jetzt einfach einzelne Straßen umzubenennen. Die Aufarbeitung der dunklen Vergangenheit in Deutschland kann auf diese Weise sinnvoller geschehen und wird nicht einfach durch Streichung von Straßennamen erledigt.
- Dass bei künftigen Straßenbenennungen nach Personen der biographische Hintergrund bei der Beurteilung der Lebensleistung dieser Personen eine wichtige Entscheidungsgrundlage sein soll, wird im Punkt 3 des Beschlusses dargelegt.
Wir Freien Wähler stimmen den Beschlussanträgen zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker