Archive: Juni 2021
Jugendbeteiligung
Marcel Stick – GR-Sitzung 23.06.2021, Stellungnahme zur Vorlage 071/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ostfildern verfügt bereits über eine gute Beteiligung von Jugendlichen in der städtischen Arbeit.
Allerdings waren dies seither immer einzelne Projekte, bei denen sich die Jugendlichen einbringen
konnten.
Nun liegt uns ein Konzept vor, welches eine dauerhafte Beteiligung vorsieht. Dies ist der nächste
logische Schritt, damit sich die jungen Leute an verschiedenen Entscheidungen bei Verwaltung und
Gemeinderat beteiligen können, welche sie untermittelbar betreffen. Die Stadt Ostfildern kommt
mit diesem Konzept einer Gesetzesvorgabe des Landes zur Beteiligung von Jugendlichen nach.
Der Entwurf wurde in der Gesellschafterversammlung der Kinder und Jugendförderung und im
Begleitausschuss der Partnerschaft der Demokratie diskutiert. Die Anregungen aus den Gremien
wurden eingearbeitet und mit der Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung nochmals
abgestimmt.
Unser Dank gilt allen beteiligten Akteuren. Allen voran den Jugendlichen, die sich engagiert
eingebracht haben.
Uns Freien Wählern ist es wichtig, dass die Jugendlichen auch den Zugang zu den einzelnen
Gemeinderatsfraktionen finden. Deshalb schon heute der Appell an die dann gewählten
Jugendvertreter und – vertreterinnen: Kommt auf uns und benennt gegebenenfalls eine oder einen,
an die wir Einladungen zu unseren Fraktionssitzungen richten können. Unterstützen wir im
Gemeinderatsgremium die Jugendvertretung in ihrer neuen Rolle und lassen neue Ideen zu.
Das Begleitteam, das die Jugendlichen unterstützen soll, ist ein guter Mittler für die Themen. die im
Gemeinderat oder seinen Ausschüssen beraten werden sollen. Dieses Gremium darf nicht zu groß
werden und sollte die Arbeit der Jugendlichen begleiten, aber nicht zu sehr in ihren Ideen
einschränken.
Wir begrüßen auch, dass unsere Forderung nach einer Ur-Wahl umgesetzt wird. So steht die
Legitimation der zwei Jugendsprecher und ihrer vier Vertreter auf demokratischen Füßen.
Wir sind überzeugt, dass dies nun ein zukunftsweisender Weg ist. Es darf aber nicht versäumt
werden, dass im laufenden Prozess die eine oder andere Stellschraube nachjustiert werden muss.
Wir wünschen der zukünftigen Kinder und Jugendbeteiligung einen guten Start.
Unser Aufruf an die Jugendlichen: Auch wenn es manchmal dicke Bretter zu bohren gilt – bleibt
hartnäckig und verliert nie euer Ziel aus den Augen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Marcel Stick
Weiterführung des Projekts „eins plus b“ (Eltern im Netzwerk Sprache plus Bildung)
Corina Raisch – GR-Sitzung 23.06.2021, Vorlage 072/2021
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich erinnere mich noch gut, wie uns im Verwaltungsausschuss im Jahre 2015 das Projekt
‚eins plus b‘ vorgestellt wurde. Die Anschubfinanzierung war 2013 großzügig durch die Bürgerstiftung Ostfildern geleistet worden, welche sich dann aber aus dem Projekt zurückgezogen hat, da sie keine Dauerleistungen übernimmt und da kam dann die Stadt Ostfildern ins Spiel, das Projekt sollte nun finanzielle Unterstützung durch den städtischen Haushalt erhalten und zudem im Fachbereich 2 angesiedelt werden.
Die Freien Wähler waren damals schon etwas kritisch, da wir doch in weiser Voraussicht die Entwicklung von einer freiwillig unterstützten Initiative hin zu einer späteren festen Besetzung im Stellenplan der Stadt geahnt haben – und lagen damit wie wir in der heutigen Vorlage sehen mit unseren Vorahnungen absolut richtig. Dies sei zur Historie gesagt…so manches Mal trügt uns das Gefühl eben doch nicht.
Dennoch haben wir 2015 dem Projekt zugestimmt, da es inhaltlich absolut überzeugt und vor allem mit sehr viel persönlichem Engagement aller Beteiligten erfolgreich gestartet war. Die Sprache ist der Schlüssel zur Bildung und zur Integration und gerade bei Kindern liegt hier ein hohes Förderpotenzial, welches in erster Linie durch das Elternhaus und hier wiederum schwerpunktmäßig durch die Mütter gefördert werden muss.
‚Eltern im Netzwerk Sprache plus Bildung‘ – dieser Projektname drückt schon alles aus:
Sprache und Bildung sowie die Eltern hängen unabdingbar miteinander zusammen und nur auf dieser Basis können Kinder mit Migrationshintergrund eine Chance in unserem Bildungssystem erhalten, welches bereits im Kindergarten beginnt. Es ist daher besonders erfreulich heute zu sehen, dass mittlerweile rund 35 ehrenamtliche Elternbegleiterinnen im Team zusammenarbeiten und die bisherige finanzielle Unterstützung eine erfolgreiche Arbeit ermöglicht hat. Mit dieser Vorlage schaffen wir einen neuen Stellumfang von 120% und investieren jährlich rund € 83.000 und wir sprechen auch hier wieder von einer Freiwilligkeitsleistung in Zeiten von einem sehr angespannten Finanzhaushalt, sehen aber zu dieser Investition keine Alternative und möchten das Projekt ‚ein plus b‘ aus Überzeugung auch weiterhin finanziell gefestigt sehen.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Änderung Feuerwehrsatzung
Andreas Nagel – GR-Sitzung 23.06.2021, Stellungnahme zur Vorlage 076/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Feuerwehr Ostfildern konnte in den letzten zwei Jahren keine Versammlungen abhalten. Es sind daher auch keine Beförderungen, Ehrungen und Wahlen durchgeführt worden. Damit dies nicht mehr passiert, hat der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg eine Satzungsänderung zur Verfügung gestellt. Diese Änderung wird in Ostfildern übernommen, damit Wahlen (auch Online) auch während einer Pandemie stattfinden können. In den vergangenen zwei Jahren hätten der Stadtkommandant Gerhard Hanekamm sowie seine Stellvertreter neu gewählt werden müssen. Diese übernehmen Ihre Tätigkeit weiterhin bis zur nächsten Wahl. Ebenso sind die beiden Abteilungskommandanten Marcel Stick und Detlef Eschen bereit, Ihr Amt bis zur möglichen nächsten Wahl noch auszuüben. Wir danken den Führungskräften, dass Sie Ihre Ämter bis zur nächsten Wahl weiterführen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Andreas Nagel
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Hindenburgstraße“/ Bebauungsplan „Geschäftsbereich Nellingen, Hindenburg-/Esslinger Straße“
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 23.06.2021, Stellungnahme zur Vorlage 073 und 075/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Hindenburgstraße“, Gemarkung Nellingen vom 23.05.2012 stimmen wir zu.
Der alte Bebauungsplan soll nun nach der Sanierung der Hindenburgstraße durch einen den neuen Verhältnissen Rechnung tragenden erneuert werden. Der Regulierung von Fremdwerbung können wir zustimmen, vor allem, da die Werbung für Geschäfte in der Hindenburgstraße nicht beschränkt wird. Auf letztes ist in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage für die Geschäfte dringend zu achten. Die Steuerung von Vergnügungsstätten sehen wir als sinnvoll an, da sie nicht komplett ausgeschlossen werden können.
Den Punkten I – IV des Beschlussantrags stimmen wir daher zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Leitfaden geschlechtergerechte Sprache
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 23.06.2021, Stellungnahme zur Vorlage 070/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Sprache ist ein Ausdruck von Gesellschaft und ihren Moralvorstellungen. Ändern sich die Werte, passt sich auch die Sprache an. Der gestellte Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Ziel, den veränderten Werten bei den Geschlechterrollen sprachlich gerecht zu werden, indem ein Leitfaden erstellt werden soll. Vollkommen richtig ist, dass öffentliche Personen und Institutionen Träger gesellschaftlicher Wandlungsprozesse sein sollten. Der erste Bundespräsident Theodor Heuss lässt sich hier beispielhaft anführen, der in der überwiegend dem traditionellen Rollenbild der Familie verschriebenen deutschen Gesellschaft der 50er Jahre gesagt hat:
„Eigentlich müßte man anregen, daß alle unverheirateten Männer fortgeschrittenen Alters mit ‚Herrlein‘ angeredet werden. Da wären dann die unverheirateten Frauen, die aus sich und ihrem Leben etwas gemacht haben, bald die Anrede ‚Fräulein‘ los!“
Heute ist das Fräulein auch ohne die Einführung des Herrleins weitestgehend aus unserem Sprachgebrauch verschwunden und trägt der veränderten gesellschaftlichen Rolle unverheirateter Frauen Rechnung. Wir sehen daran, dass Sprache sich wandelt. Gendersensible Sprache lässt sich allerdings nicht erzwingen. Sie lässt sich aber auch nicht verbieten. Es setzt sich durch, was viele Menschen als angemessen und praktikabel erachten.
Ein öffentliches Gemeinwesen wie die Stadt Ostfildern muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Dies geschieht bereits, indem Stellenausschreibungen geschlechterneutral formuliert und Männer und Frauen für gleiche Tätigkeiten auch gleich entlohnt werden. Der Erfolg spiegelt sich im wachsenden Anteil von Frauen in Leitungspositionen wider. Natürlich sind Verbesserungen noch notwendig, doch gelingt dies nur, wenn die Problematik im Bewusstsein der Mitarbeitenden verankert ist. Vielleicht kann ein Leitfaden hier helfen. Allerdings muss das Rad dazu nicht immer neu erfunden werden. Es gibt im Umkreis genügend Leitfäden, die als positive Beispiele einfach übernommen werden können.
Die deutsche Sprache ist sehr komplex. Positiv ausgedrückt, kann mit ihr sehr kreativ gearbeitet werden. Voraussetzung dafür ist ein gutes Sprachgefühl, kein Leitfaden. Geschlechtergerechte Sprache muss nicht zwingend ein Sternchen sein, es gibt genügend grammatikalisch korrekte Lösungen –auch neben dem generischen Maskulinum. Dazu braucht es der Problematik bewusste Personen sowie Mut und Können zum grammatisch korrekten Spiel mit unserer Sprache. Dabei gilt jedoch, dass der Weg das Ziel ist und nicht eine vorgefertigte Meinung – egal von welcher Anschauung sie herrührt. Sprachlich versierte Mitarbeitende können auch dazu beitragen, Verwaltung verständlicher kommunizieren zu lassen. Es gibt genügend Beispiel, in denen das Gendersternchen verständlicher ist als der übrige Text.
Der Deutschen liebstes Kind was die Sprache angeht, ist sicherlich Johann Wolfgang von Goethe. Sehr treffend formulierte er:
„Der Sprache liegt zwar die Verstandes- und Vernunftsfähigkeit des Menschen zum Grunde, aber sie setzt bei dem, der sich ihrer bedient, nicht eben reinen Verstand, ausgebildete Vernunft, redlichen Willen voraus. Sie ist ein Werkzeug, zweckmäßig und willkürlich zu gebrauchen; man kann sie ebensogut zu einer spitzfindig-verwirrenden Dialektik wie zu einer verworren-verdüsternden Mystik verwenden.“
Kurzum, der Antrag der Grünen verweist auf gesellschaftliche Wandlungsprozesse und daraus resultierenden Veränderungen in der Sprache, die Berücksichtigt werden müssen. Die Antwort der Verwaltung zeigt unserer Meinung nach einen gangbaren und praktikablen Weg, wie diesem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen werden kann. Wir nehmen die Antwort daher wohlwollend zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Finanzzwischenbericht 2021
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 23.06.202, Vorlage 67/21
In diesem Jahr wartete man unter dem Damoklesschwert der Corona-Pandemie als Gremiumsmitglied besonders gespannt auf diesen Finanzzwischenbericht.
In dem wie immer perfekt aufgestellten Zahlenwerk kann man die einzelnen Verschiebungen genau nachvollziehen, wobei man öfter besorgt die Stirn runzeln muss. Allerdings gab es auch positive Überraschungen durch zusätzliche Zuwendungen, durch Sondererträge in Form von Grundstückserlösen und auch durch höhere kommunale Steuereinnahmen.
Die für 2021 geplante überaus hohe Rücklagen-Entnahme kann voraussichtlich um 3,7 Mio. € geringer ausfallen und bleibt damit deutlich über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestliquiditätsbestand.
Der für uns im Gremium wichtigste zusammenfassende Satz steht auf Seite 11 der Vorlage:
„Dennoch bleibt eine positive Wertung des Finanzzwischenberichts“, den wir damit zur Kenntnis nehmen.
Dem Punkt 2 der Beschlussfassung mit der Zustimmung der aufgeführten außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann unsere Fraktion zustimmen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker