Archive: Dezember 2012
Rede zum Haushaltsplan 2013 am 18.12.2012
Theo Hartmann – GR 18.12.2012
Wenn man die erhöhten Steuereinnahmen im Bund und Land betrachtet, scheint die Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 überwunden zu sein. Aber die Krise des Euro bereitet berechtigte Sorgen und man spricht auch von einer exorbitanten Staatsschuldenkrise. Man denke nur an Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder Zypern. Und im Bund bezeichnet die Regierung als „Sparen“, wenn sie nur weniger neue Schulden macht (anstelle von 30 Mrd. € im Vorjahr jetzt „nur“17 Mrd. €). Auch die Landesregierung will trotz erheblich besserer Einnahmen als in den Vorjahren im Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre 3 Mrd. neue Schulden aufnehmen.
Es stimmt also offenbar das berühmte Zitat: „Es ist eine alte politische Erfahrung, dass öffentliche Haushalte in guten Zeiten ruiniert werden!“
Bebauungsplan Schlehenweg
Petra Hönschel-Gehrung – GR 18.12.2012 / Stellungnahme zur Vorlage 187
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Wir Freien Wähler stehen nach wie vor dazu, das Gelände im Schlehenweg zu bebauen. Wie schon öfter muss ich Formulierungen in den Stellungnahmen der Verwaltung kritisieren. Ein Beispiel: Es wird auf Seite 5 von der Verwaltung festgestellt, es handle sich nicht um eine „ rücksichtslose Bebauung“ wenn 2-geschossig mit Satteldach gebaut werden kann. Die Wortwahl „rücksichtslos“ ist für eine amtliche Stellungnahme unangebracht!
Neufassung der Benutzungs- und Kostenverordnung der Sporthallen in Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung – GR 18.12.2012 / Stellungnahme zur Vorlage 190
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Wir bedanken uns bei der Verwaltung, dass sie die ursprüngliche Vorlage 163 von 2012 in der Zwischenzeit mit den Vereinen besprochen und auch Anregungen aus dem Gemeinderat und den Vereinen in die heutige Vorlage aufgenommen hat.
Die Vereine haben sich mehrheitlich für die heute vorgeschlagene Variante entschieden, die wir Freien Wähler auch für geeignet halten, zumal hier die Jugendförderung ein besonderes Gewicht erhält.
Grundlagen einer Kinder- und Jugendbeteiligung in Ostfildern
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 18.12.2012 / Vorlage 182
Im Rahmen der Entwicklung einer Kommunalen Bildungsplanung hat sich eine Arbeitsgruppe schon vor fast 2 Jahren in mehreren Sitzungen um dieses Thema bemüht. Beteiligt waren in einer kleinen Gruppe Schüler, Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung, der Kinder- und Jugendarbeit, der Vereine, der Schulen und des Gemeinderats.
Die dort erarbeiteten Ergebnisse sind im Wesentlichen in die heutige Vorlage eingearbeitet worden. Als Grundvoraussetzung wurde erkannt, dass in der Stadtverwaltung eine noch zu bestimmende Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter auf Fachbereichsebene die Interessen der Kinder und Jugendlichen wahrnehmen muss, um diese wie unter Punkt 4 bis 6 der Vorlage beschrieben rechtzeitig zu beteiligen und ggf. im Sinne der Jugendinteressen zu intervenieren.
Parkraumbewirtschaftung, Neufassung der Parkgebührenordnung
Petra Hönschel-Gehrung – GR 21.11.12 Stellungnahme zur Vorlage 184/1 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Es ist unstrittig, dass man nach 17 Jahren, in denen die Parkraumbewirtschaftung mit Parkscheinautomaten nun besteht, darüber nachdenkt, was wo verändert werden muss. Ohne den Gemeinderat zu fragen, wurden schon vor ca. einem Jahr Parkscheinautomaten nach und nach abgebaut bzw. stillgelegt.
Wir bedanken uns, dass wir nun formell über diese Abbauten / Stilllegungen noch beschließen dürfen. Mittragen können wir, dass die Automaten in der Otto Vatter Straße, im Justinus Kerner Weg und der Keplerstraße in Ruit, sowie im Klosterhof und in Teilen der Ludwig Jahn Straße in Nellingen, in der Parksiedlung am Herzog Philipp Platz und in ganz Kemnat abgebaut werden und Kurzparkzonen mit Parkscheibe eingerichtet werden.
Neubau Grundschule Ruit – Wettbewerb „Planen und Bauen“
Theo Hartmann – Gr 21.12.2012
Anfänglich waren wir sehr kritisch bzw. standen diesem Verfahren skeptisch gegenüber. Es soll ja dann in Ostfildern erstmals zur Anwendung kommen. Durch die ausführlichen Informationen und Gespräche mit H. Striebeck und H. BGM Assenmacher und unsere internen Diskussionen in der Fraktion, kommen wir zur Überzeugung, dass dieses Verfahren in diesem Fall einige Vorteile bietet.
Dadurch dass der „Planerische Wettbewerb“ geteilt wird in eine erste Teilplanung und in einen 2. Teil „Wirtschaftliche Themen“ und diese getrennt bewertet werden, ist gewährleistet, dass nicht ein Teil dominiert. Wir wollen eine gute Planung und einen wirtschaftlichen Preis, vor allem zu einem Festpreis, was uns Freien Wählern sehr wichtig ist.
Durch die Diskussion mit H. Striebeck und BGM Assenmacher mit unserer Fraktion wurde jetzt auch eine Möglichkeit für die Berücksichtigung des örtlichen Handwerks bzw. Mittelstandes mit in die Bewertung aufgenommen. Dies begrüßen wir sehr.
Somit haben die örtlichen Handwerker mehr Chancen bei der Vergabe berücksichtigt zu werden als bei einer EU-weiten Ausschreibung nach VOB.
Eine wichtige Funktion hat unserer Meinung nach bei diesem Verfahren der vorgesehene Lenkungsausschuss.
Mit diesem neuen Verfahren können die Risiken für den Bauherrn, also für die Stadt Ostfildern, gegenüber dem bisherigen Verfahren minimiert werden, außer es käme zum Crash und der Generalunternehmen ginge Konkurs.
Wir die Fraktion der Freien Wähler stimmen dem Verfahren zu
Theo Hartmann
Fraktionsvorsitz