Archive: Juli 2016
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ostfildern für das Haushaltsjahr 2016
Wolfgang Maier – GR 06.07.2016, Vorlage 092/2016
Der üblicherweise in der ersten Hälfte des Haushaltsjahres vorzulegende Finanzzwischenbericht wird dieses Jahr durch den Nachtragsplan 2016 ersetzt. Der Nachtragsplan ist erforderlich zur Finanzierung der Baumaßnahme des Anschlusswohnens in der Maybachstraße (im Urspungshaushalt noch nicht enthalten). Er berücksichtigt weiter den Einwohnerzuwachs; Entwicklungen im Steuerbereich (November- und Mai-Steuerschätzung); die geringere Kreisumlage (Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 34,5 % auf 32,5 %) und reduziert den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen.
Durch günstigere Zahlen auf der Ertrags- und Aufwandsseite kann das veranschlagte ordentliche Ergebnis (von bislang -2,043 Mio. €) immerhin auf eine schwarze Null verbessert werden. Das ist sehr erfreulich. Dennoch bleibt der Haushaltsausgleich – auch in Zukunft – eine knappe Angelegenheit:
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Lärmaktionsplan
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 6.Juli 2016, Vorlage 89 / 2016
Der Gesetzgeber fordert von den Kommunen die Aufstellung von „Lärmkartierungen“ und sich daraus ergebende „Lärmaktionspläne“. Der Gesetzgeber gibt vor, die Lärmimmission nach wissenschaftlichen Vorgaben zu errechnen, nicht durch längerfristige Messungen zu ermitteln (RLS-90, Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen). Das klingt für den Bürger zumindest unverständlich, ist aber so vorgeschrieben. Laute Spitzenwerte oder laute Einzellärmereignisse, z. B. laute Motorräder und Lkws, die ja dann besonders beeinträchtigen, gehen dabei in den durchschnittlichen Mittelwerten unter. Bei der Bürgerinformation nannte ein Teilnehmer diesen Durchschnittsbrei sehr anschaulich so: Es wäre, wie wenn man die eine Hand ins Kühlfach hielte und die andere auf die glühende Herdplatte! Da tröstet es auch wenig, wenn die Verwaltung ausführt, die gemittelten Rechenwerte fielen für die betroffenen Gebäude in der Regel günstiger aus als gemessene. Unsere Fraktion hält den ganzen Plan lediglich für einen „Lärmaktionismusplan“.
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