Archive: November 2013
Mobilitätskonzept
GR 23.10.2013 – Vorlage 186
In Ostfildern haben wir ein nicht mehr ganz aktuelles Verkehrskonzept, eine ganzheitliche kommunale Bildungsplanung, die noch ausgearbeitet wird, ein Radverkehrskonzept und jetzt soll noch einvermutlich „ganzheitliches, umfassendes und höchstwahrscheinlich zukunftsweisendes“ MOBILITÄTSKONZEPT auf den Weg gebracht werden, um – wie es in der Vorlage heißt – „ die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse … bestmöglich zu unterstützen.“
Es klingt fast so, als wolle man gründlich und umfassend untersuchen, ob sich hinter einem Apfel ein Butzen verbirgt.
Die Fachbereiche sollen die nötigen Daten zusammentragen, dann wird ein Moderator für die Gruppenarbeit eingekauft und das Ganze gründlich beleuchtet. Man kann daraus schließen, dass in den Fachbereichen genügend Kapazität für eine solche Zusatzarbeit vorhanden sein muss. Fehlt (möglicherweise) nur noch externer Sachverstand, der dann ein noch zu vergebendes Gutachten erstellen wird, um die Arbeit abzurunden.
Die Autopendler sollen aufgeklärt werden, verstärkt FAHRGEMEINSCHAFTEN zu bilden und über Aufklärung soll das ELTERNTAXI durch Alternativen möglichst unnötig werden.
Mir scheint: Ein Veggi-Day für die Autofahrer soll eingeführt werden.
Auch der Stadtteil Scharnhausen bietet in Ostfildern mit seinen 6 Stadtteilen nach Feststellung in der Vorlage „ideale Voraussetzungen für Fußgänger und Radverkehr“. Aha. Da ist wohl die Route entlang der Körsch gemeint, oder ist die Topographie des Stadtteils nicht bekannt?.
In der Vorlage heißt es weiter: „Um in einem nächsten Schritt aus der übergeordneten Definition der verschiedenen Handlungsfelder konkrete Ziele festlegen zu können, sind die einzelnen betroffenen Gruppen und die vorherrschenden Arten der Mobilität in Ostfildern näher zu betrachten“. – Jetzt bin ich platt.
Ich kann von den Argumenten völlig erschlagen nur noch sagen:
Die Freien Wähler werden dieser Vorlage mehrheitlich nicht zustimmen können.
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker
Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost
Theo Hartmann
GR 23.10.2013 – Vorlage 29 / 3
Schon beim Aufstellungsbeschluss im Juli letzten Jahres haben wir Freien Wähler dem Bebauungsplanentwurf im Prinzip zugestimmt, aber auch damals auf die durch die Neubebauung, unter Wegfall der Parkplätze in der
Danziger Str, entstehende Parkraumproblematik im Bestandsgebiet deutlich hingewiesen. Man kann die heute bereits vorhandene Zahl an Kraftfahrzeugen nicht einfach ignorieren – unter Verweis auf die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze. Es ist ein entscheidender Unterschied, ob man dem Bürger einen seit 50 Jahren bestehenden öffentlichen Parkraum deutlich beschneidet oder ob man bisher nicht vorhandenen Parkraum mit Steuermitteln neu schafft.
Es gibt im gesamten Bereich der Parksiedlung Ost kaum eine Möglichkeit, beim Suchen eines Parkplatzes in die Umgebung und andere Straßen auszuweichen.
Der Beginn der Königsbergerstraße wird im Bereich der Kirche sogar noch von Anwohnern der Robert- Koch-Straße zum Parken genutzt, weil dort auch Parkplatznot herrscht. Das sind die entscheidenden Unterschiede zu den meisten anderen Gebieten in der Stadt!
Heute rächt es sich, dass dem Thema Parkplatznöte in der Danziger-Straße von dem Wettbewerbssieger UND dem Stadtplanungsamt von Anfang an nicht die notwendige Wertigkeit zugemessen worden ist. Die Bürgerinformation am 15.10.2013 hat wieder verdeutlicht, dass dies der Knackpunkt ist, der die Bevölkerung in der Parksiedlung in diesem Ostteil bewegt und ärgert.
Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, Satzungsbeschluss
GR 23.10.2013 – Vorlage 29 bis 29/3
Im Wesentlichen zeigte sich in den Vorberatungen, den Gemeinderatssitzungen, bei den Bürgerbeteiligungen und den Einwendungen der Bürger der geplante Verlust an öffentlichen Parkplätzen in der Danziger Straße als das schwierigste Problem.
Wir Freien Wähler haben schon von Beginn der Diskussion über die Entwicklung des neuen Baugebiets auf dem sog. Raisch-Areal an darauf hingewiesen und später in mehreren Stellungnahmen gefordert, dass für die seit 50 Jahren bestehenden ca. 62 Parkplätze auf der Nordseite der Danzigerstraße eine für das Bestandswohngebiet Parksiedlung –Ost akzeptable Lösung gefunden werden muss.
Eine sich auf die aktuelle Parkplatzsituation bezügliche Passage im Auslobungstext zum Wettbewerb für dieses Baugebiet findet sich im endgültigen Text in der Fassung vom 12.April 2011 plötzlich nicht mehr – und niemand hat dahinter Absicht vermutet.
Wenn ich aber den weiteren Verlauf des Verfahrens beleuchte, stelle ich folgendes fest:
–> Die Stadtplanung und der Baubürgermeister gehen über die Forderungen der Freien Wähler hinweg, ja, sie werden zunächst schlicht und einfach ignoriert! Erst auf massives Eingreifen unserer Fraktion in der GR-Sitzung am 20.März 2013 bewegte sich der Fachbereich, ich sage mal vorsichtshalber „zaghaft“ und benutze aus Gründen der Höflichkeit kein anderes Adverb. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Fachbereich zeigen können, dass er es mit der von der Verwaltung viel beschworenen „Bürgernähe“ Ernst nimmt. Zitat des Baubürgermeisters vom 25.Januar 2012: „Wir wollen in die Bürgerbeteiligung gehen und dann sehen, wie wir das lösen“.
ABER: Gnadenlos wurde weiter von 65 nur in der Theorie umsetzbaren Abstellmöglichkeiten vor den bestehenden Garagen gesprochen, es wurde auf fehlgenutzte Garagen hingewiesen, was aber nie verifiziert wurde, und den Bürgern die rechtlich korrekte Anzahl der vorhandenen privaten Stellplätze um die Ohren geschlagen.
Ehrenamtliche Büchereien
GR 23.10.2013 – Vorlage 188
In den beiden seit letztem Jahr ehrenamtlich geführten Büchereien in Ruit und Scharnhausen wird hervorragende Arbeit geleistet. Die vom Gemeinderat gewünschte Hauptzielgruppe Kindergarten- und Grundschulkinder wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch deren außergewöhnlich engagiertes Arbeiten perfekt erreicht. Nach diesen Erprobungsmonaten steht aus unserer Sicht einer Vertragsverlängerung mit dem Förderverein nichts im Wege.
Für die Bücherei Ruit sehen wir Freien Wähler kein Problem darin, die für den Umbau und Brandschutzmaßnahmen einmalig bereitgestellten und bisher nicht ganz verbrauchten Gelder auf das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen.
Wir stimmen den beiden Beschlussanträgen zu.
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker
Beteiligungsbericht 2011/2012
Theo Hartmann
GR 23.10.13 – Vorlage 170
Zielsetzung des jährlichen Beteiligungsberichts ist, etwaigen Informations– und Steuerungsdefiziten zuvorzukommen. Die Übersicht enthält eine Reihe von Kennzahlen aller in diesem Bericht behandelten Beteiligungen und Eigenbetriebe. Sie soll einen schnellen Überblick über den „Konzern Stadt Ostfildern“ geben und die Unternehmen vergleichend darstellen.
Durch das Beteiligungscontrolling soll die Intensität der Steuerung in den drei Hauptbereichen des kommunalen Handelns (Kernverwaltung, Eigenbetriebe, rechtlich selbständige Unternehmen) soweit möglich angeglichen und der kommunalpolitischen Verantwortung des Gemeinderates unterstellt werden.
Das besondere Sorgenkind ist das Holzheizkraftwerk Scharnhauser Park GmbH & Co. KG.
Endlich läuft diese Anlage „weitgehend störungsfrei“, dadurch konnte die notwendige Umsatzsteigerung von 27% erreicht werden. Was zur Folge hatte, dass wir erstmals einen Gewinn von 132.692.-€ erzielen, welcher aber als Verlustausgleich verwendet werden muss.
Dies ist erfreulich und wir hoffen, dass die Anlage in Zukunft weiter störungsfrei läuft. Leider ist aber mit der Anlage unter dem Strich in allen künftigen Betriebsjahren kein Gewinn für den städtischen Haushalt zu machen. Angetreten ist die Verwaltung aber mit anderen Hoffnungen.
Wir werden diesen Betrieb weiterhin kritisch begleiten.
Dem Beschlussantrag stimmt unsere Fraktion zu.