Archive: April 2015
Parksiedlung Nord-Ost
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 25.03 2015, Vorlage 9
Grundsätzlich bin ich für die Bebauung dieses Areals.
Aber wieviel Ärger hätte die Verwaltung sich und uns erspart, hätte sie von vorne herein auf die Mahnung der Freien Wähler gehört:
Als die Diskussion über die Entwicklung des neuen Baugebiets Parksiedlung Nord-Ost begann, haben wir schon darauf hingewiesen, dass für die bestehenden Parkplätze auf der Nordseite der Danzigerstraße eine akzeptable Lösung gefunden werden muss und der Verwaltung geraten, das Parkplatzproblem im Bestandsgebiet nicht klein zu reden.
Die frühere Gemeinde Nellingen hat damals in kluger Voraussicht durch die Aufschüttung die zahlreichen Senkrechtparkflächen ermöglicht.
Im Beschluss zur öffentlichen Auslegung im März 2013 fanden sich dann in der damaligen Vorlage (29/2013) nur noch 21 der vorhanden ca. 65 öffentlichen Parkmöglichkeiten in der Danzigerstraße wieder. Der Fachbereich 3 schüttete damals noch weiter Öl ins Feuer, als zur Begründung ausgeführt wurde, es bestünde „weder ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl öffentlicher Stellplätze“ … noch sei es “Aufgabe der Allgemeinheit für private Zweit- und Drittwagen einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen.“ Die Bauverwaltung ignoriert das Ausgangsproblem und sieht den Verlust von (Zitat) „einigen öffentlichen Parkplätzen“ als „vertretbar“ an!
So geht man m.E. nicht mit dem besorgten Bürger um !
Ein konstruktiver, fairer, ergebnisoffener Dialog sieht anders aus!
Im weiteren Verlauf gelang es dem Gemeinderat durch hartnäckiges Ringen mit der Verwaltung zwar, die Zahl der Stellplätze in der Danziger Straße etwas zu erhöhen, aber mein Unmut über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bleibt. Anstatt von vorne herein einen Interessenausgleich zu suchen und auf die Akzeptanz der Bevölkerung hinzuwirken, wird mit Floskeln geantwortet.
Vor meiner Entscheidung werde ich die heutigen Beratungen aufmerksam verfolgen.
Dr. Joachim Dinkelacker
Rückblick Kommunalpolitischer Abend
Susanne Haschke-Gruber, Nellingen, susanne-gisela@web.de
Rund 100 Mitbürgerinnen und Mitbürger erlebten letzte Woche bei unserem kommunalpolitischen Abend einen offenen Meinungsaustausch zu aktuellen Themen. Dass die Umgestaltung einer Werkrealschule hin zu einer Gemeinschaftsschule nicht nur Eltern von Grundschulkindern und Lehrer betrifft, sondern eine gesellschaftliche Veränderung für uns alle bedeutet, hat Uli Maute als Lehrer der Erich-Kästner-Werkrealschule sehr anschaulich und klar ausgeführt.
Beim Lärmaktionsplan und den Überlegungen von Geschwindigkeitsreduzierungen konnten sich viele Mitbürger ihre leidigen täglichen Erfahrungen mit Verkehrslärm und vor allem Belastungen in der Nacht von der Seele sprechen. Insbesondere Anwohner der Hindenburgstr sowie Esslinger/Denkendorfer Straße sind hier leidgeprüft. Vor- und Nachteile von Tempo 30 wurden engagiert diskutiert.
Zur Stadtentwicklung Nellingen hatte Herr Bürgermeister Assenmacher nochmals alle Gäste in die Planungsvarianten eingeführt und die Anwohner hatten Gelegenheit, ihre Sorgen um eine in den Medien genannte Variante‚ „Hindenburgstraße wird Einbahnstraße“ vorzubringen. Eine offene, sehr engagierte und sachliche Diskussion mit Antworten konnte am Ende doch so manchen Frust oder Ärger dämpfen. Dass fast ausnahmslos alle Anwohner der Wilhelmstraße anwesend waren, spricht für eine anerkennenswerte gelebte Bürgerdemokratie – wir begrüßen das, vor allem den sachlichen Umgang mit dem Thema. Die Bürgerbeteiligung geht weiter, mit öffentlichen Aktionen wird die Stadtverwaltung diesen Dialog fortsetzen.
Wir danken allen Mitwirkenden – Uli Maute und Bürgermeister Assenmacher für ihre konstruktiven Beiträge– sowie vor allem den Besucherinnen und Besuchern für diesen eindrücklichen Abend.
Bleiben Sie gerne mit uns in Kontakt:
Freiewaehler.ostfildern@gmx.net
Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; Überarbeitung der Planinhalte
Theo Hartmann – Vorlage 09-2015, GR 25.3.2015
Heute beschließen wir lediglich die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes.
Die bisherigen Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat wären viel unaufgeregter abgelaufen und die Anwohner der Danzigerstraße hätten nicht erst auf die Barrikaden gehen müssen, hätte die Verwaltung das gesamte Verfahren klüger angegangen. Wir Freien Wähler hatten schon zu Beginn der Überlegungen des neuen Baugebietes eindringlich darauf hingewiesen, dass für die Parkplatzsituation im Bestandsgebiet eine akzeptable Lösung für die heutigen Bewohner dieses Quartiers gefunden werden muss.
Nach dem Wettbewerbsentwurf, dessen Auslobungstext dem Gemeinderat zuvor nie vorgelegt wurde, waren von den ca. 65 öffentlichen Stellplätzen gerade mal 12 übrig geblieben. Dass da Unmut bei den Anwohnern aufkommen musste, durfte eigentlich niemanden verwundern!
Nur durch hartnäckiges Nachhaken konnte man bei den Planern Schritt für Schritt eine gewisse Bewegung erreichen. Schließlich gibt es jetzt nach viel unnötigem Adrenalin durch eine Intervention von mir bei Ihnen, H. OB, doch eine Lösung, die zwar nicht ideal ist, aber meines Erachtens vertretbar.
Erst als Sie in die Bresche gesprungen sind, gab es Lösungsansätze. Es werden jetzt 17 zusätzliche öffentliche Parkplätze im Bereich der St. Dominikus-Kirche von der Stadt angelegt, wenn die Kirche ihren Teil davon zulässt. Andernfalls werden diese Stellplätz auf städt. Grund in der Nähe dort hergestellt. Diese Stellplätze sind zwar etwas entfernter, können aber den Parkdruck aus der Königsbergerstraße in die Danzigerstraße lindern.
Dadurch gibt es jetzt rechnerisch 57 öffentliche Stellplätze, zwar nicht an bisheriger Stelle, aber im Bestandsgebiet.
Nur mit dieser Lösung für die Abstellmöglichkeiten im Bestandsgebiet können wir Freien Wähler dem erneuten Auslegungsbeschluss in Teilen zustimmen.
Die klare Aussage der Verwaltungsspitze einen Bolzplatz in der Nähe der Kath. Kirche anzulegen begrüßen wir.“