Archive: April 2017
Lokaltermin 16. Mai 2017
Sanierungsverfahren „Ruit IV“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 05.04.2017, Stellungnahme zur Vorlage 36 / 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
die Fraktion der Freien Wähler hat ja bereeits die öffentliche Sitzung im ATU am 22.03.17 zum Anlass genommen um noch einmal ihren Standpunkt zur Umgestaltung der Kronenstraße und des Kronenplatzes darzulegen.
Wie sie bereits aus vielen Äußerungen zu den Werkstattberichten und der Äußerungen im ATU entnehmen konnten, wollen wir Freien Wähler mit Rücksicht auf das innerörtliche Gewerbe und den Handel im Ortszentrum von Ruit so viele Parkmöglichkeiten wie möglich erhalten. Hier muss eine Priorisierung gemacht werden und gegebenenfalls dürfen gestalterische Gesichtspunkte durchaus auch einmal untergeordnet sein.
Familienpass
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 05.04.2017, Vorlage 2 -2017
Nach vier Jahren werden die Leistungen für den Familienpass A und B angehoben. Die Stadt trägt damit den gestiegenen Leistungen Rechnung, denen der Bezug von Leistungen nach Hartz IV bzw. Sozialhilfe und den im Landkreis geltenden Mietobergrenzen für Kaltmiete zu Grunde gelegt werden. Beim Familienpass A werden bei uns in der Stadt die daraus resultierenden Einkommensobergrenzen für den Leistungsbezug wie bisher noch um 25% angehoben, beim Familienpass B um 50%, bei allerdings niedrigeren Gesamtermäßigungen.
Alleinerziehende erhalten ab jetzt eine um 150 € höhere Bezugsgrenze, bisher waren das 100 €.
Wegen der bisher geringen Zahl war es relativ unproblematisch, die alleinstehenden Einzelpersonen mit in den „Familienpass“ einzubinden. Aufgrund der jetzt aber erheblich gestiegenen Zahl dieses Personenkreises, überwiegend Asylsuchende, ist jetzt darüber nachzudenken, für alle Bezugsberechtigten einen neuen Namen zu finden. Den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Familienpass in Ostfildernpass umzubenennen, können wir unterstützen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
FFH-Gebiet Filder (Fauna, Flora, Habitat)
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 05.04.2017, Vorlage 35
Die EU hat beschlossen, dass ein europaweites Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ von den Mitgliedsstaaten ausgewiesen werden muss und dieses in nationales Recht umgesetzt wird. Die in den Bundesländern zuständigen Behörden für den Natur- und Landschaftsschutz legen die Schutzgebiete fest und lassen dafür Regionen bezogen „Managementpläne“ erstellen, was in Baden-Württemberg in die Zuständigkeit der Regierungspräsidien fällt. In Ostfildern ist auf der Gemarkung Kemnat das Gebiet zwischen Unterer Panoramastraße und Häslachwald oberhalb der Kläranlage Plieningen ausgewiesen worden.
Schützenswert sind hier die sog. mageren Flachland-Mähwiesen und die Streuobstwiesen und deren Fauna. Hier besteht ein sog. Verschlechterungsverbot und alle sechs Jahre eine Berichtspflicht über den Zustand des Gebiets an die Europäische Kommission. Auf 149 Seiten hat das Referat 56 für Naturschutz und Landschaftspflege des Regierungspräsidiums Stuttgart dargelegt, was zu tun und was zu lassen ist. Wer jetzt auf die Idee kommt, dass man es bei den Managementplänen für die einzelnen Gebiete und den Berichten an die EU-Kommission mit viel Papier und Verwaltungsarbeitskraft zu tun hat, liegt sicher nicht falsch.
Garten- und Landschaftsarbeiten KiGa Waldstraße
Dr Joachim Dinkelacker – 05.04.2017, Vorlage 43
Der Preisanstieg um 38% gegenüber der überschlägigen Kostenberechnung von September 2015 lässt aufhorchen. Dass bei dieser damaligen Berechnung noch 40.000 € für die Herstellung der Küchenanlieferung bzw. Wiederherstellung der Parkplätze und 33.000 € für Spielgeräte nicht berücksichtigt waren, ist doch wieder einmal vorsichtig ausgedrückt erstaunlich.
Ein Kindergarten benötigt einen kindgerechten, gut gestalteten Außenbereich, das ist unbestritten. Die Verwaltung ist nach dem heutigen Sachvortrag dem Vorschlag der Freien Wähler gefolgt und wird bei einzelnen Posten nach kostengünstigen Alternativen suchen, wo es möglich erscheint.
In der Vorlage heißt es, dass „Mehrkosten im Gesamtbudget ausgeglichen werden“. Ein Haushaltsansatz darf aber ruhig auch einmal unterschritten werden. Man nennt das Einsparungen.
Für die Fraktion:
Dr Joachim Dinkelacker
Lärmaktionsplan
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 05.04.2017, Vorlage 23
Bereits am 07. Dezember letzten Jahres wurden die umzusetzenden Maßnahmen des Lärmaktionsplans für Ostfildern mit großer Mehrheit beschlossen. Wir Freien Wähler hatten damals mehrheitlich zugestimmt, dies aber ohne innere Überzeugung bezüglich einer zu erreichenden Lärmreduzierung, sondern aus Gründen der Verkehrssicherheit.
Bedauerlich finden wir, dass auf der Nellinger Straße der Abschnitt von der Lenzhalde bis zur Jahnstraße nicht auch in die „begleitenden Maßnahmen“ mit Tempo 30 nachts aufgenommen worden ist.
Das Aufstellungsverfahren wird mit dem heutigen Beschluss formal abgeschlossen. Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass ohne eine entsprechende Verkehrsüberwachung mit stationären Überwachungseinrichtungen insbesondere nachts keine ausreichende Wirksamkeit zu erreichen ist.
Eine Überprüfung der Maßnahmen erfolgt in fünf Jahren.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker