Archive: Dezember 2022
Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Investitionsprogramm, Mittelfristige Finanzplanung und Wirtschaftsplan
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zur Vorlage 102/2022/1
Thema: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023, Investitionsprogramm und Mittelfristige Finanzplanung, sowie der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs, Anträge und Anregungen des Gemeinderats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen heute die allgemeinen Anträge aller Fraktionen, der FDP und der Partei Die Linke zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass unsere Anträge auch wie in den Anträgen formuliert im 1. Quartal bearbeitet werden.
Zu den Finanzanträgen nehmen wir wie folgt Stellung:
Zu Punkt 1: Dem erhöhten Zuschuss für Wildwasser e.V. können wir zustimmen, fordern die Verwaltung aber auf, Druck auf den Landkreis auszuüben, damit dieser endlich über eine dauerhafte Finanzierung durch den Landkreis abstimmen lassen kann. Diese Förderung ist in unseren Augen die Aufgabe des Landkreises. Es ist unverantwortlich, dass es der Landkreis in einem Jahr nicht geschafft hat, seinen Aufgaben nachzukommen und keine Firma gefunden hat, welche eine Evaluation durchführen kann.
Zu Punkt 2: Grundsätzlich finden wir es gut, wenn Ostfildern im Rahmen seines Klimaschutzkonzeptes Balkonsolaranlagen fördern würde. Hierzu müsste aber ein Konzept vorgelegt werden, indem genau erläutert wird, was mit welchem Betrag gefördert werden und welche Zielgruppe angesprochen werden soll. Da im Haushaltsplan bereits der Betrag für das Klimaschutzkonzept mehr als verdoppelt wurde, sehen wir hier kein Bedarf, den Betrag noch einmal aufzustocken und werden dem Antrag nicht zustimmen.
Zu Punkt 3: Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen. Auch hier wurde bereits von der Verwaltung reagiert und im Haushaltsplan ein höherer Betrag für den Notfall- und Härtefond eingestellt. Auch hier sehen wir, nach den Erläuterungen im VA, keinen Bedarf diesen weiter zu erhöhen.
Zu Punkt 4: Es war beim Erstellen des Haushaltsplanes nicht absehbar, dass die Kapitalumlage 2023 für den Hochwasserschutz Körsch fällig wird. Die steigenden Kosten bei den Baumaterialien waren in diesem Maße nicht absehbar. Wir können froh sein, dass uns die Verwaltung gleich zwei Vorschläge unterbreitet, wie man die Kapitalumlage finanzieren kann. Hier kommt man nicht umhin, dieser Nachforderung zuzustimmen.
Wir bitten um getrennt Abstimmung zu den einzelnen Punkten.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zur Vorlage 143/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
diese Vorlage behandelt die Erhöhung der Beträge für ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Stadt Ostfildern.
Sprachhelfer*innen sind hauptsächlich ehrenamtlich bei der Stadt Ostfildern tätig. Seit 2007 bekommen sie 10€ pro geleistete Stunde. Eine Erhöhung oder ein Inflationsausgleich war lange Zeit nicht in Sicht. Mit der heutigen Sitzungsvorlage soll dies nun geschehen. Wir Freien Wähler wissen, was wir an unseren Sprachhelfer*innen haben. Sie vermitteln vor allem Kindern mit Migrationshintergrund in einer Kindertageseinrichtung oder der Schule zusätzlich zu den Erzieher*innen und Lehrer*innen die deutsche Sprache. Ihre Arbeit und Vorbereitung sind vielfältig. Das Programm muss immer auf die jeweilige Gruppe neu angepasst werden.
Wir stellen daher folgenden Abänderungsantrag zum Artikel 1 § 1 Absatz 5:
Um das Verhältnis der Anpassung zu den Mentor*innen zu wahren, soll der Stundensatz der Sprachhelfer*innen von 12 € auf 13€ erhöht werden.
Für uns ist die Arbeit der Sprachhelfer*innen wichtig und wir hoffen, dass sich auch in Zukunft genügend Personen zur Verfügung stellen, diese Aufgabe zu übernehmen.
Wir bitten darum, dass uns eine Übersicht erstellt wird, in welchen Einrichtungen Sprachhelfer*innen tätig sind und in welchen Einrichtungen sie am Portfolio für die Kinder mitarbeiten dürfen / müssen. Ebenso hätten wir gerne eine Aufstellung, wie viele Mentor*innen tätig sind.
Wir finden es löblich, dass die Verwaltung für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine Erhöhung des Sitzungsgeldes vorsieht. Zu Gunsten der Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Sprachhelfer*innen könnte man auf eine Erhöhung verzichten, was wir uns mehrheitlich vorstellen könnten. Der Erhöhung werden wir deshalb mehrheitlich nicht zustimmen.
Wir bitten um getrennt Abstimmung zu den einzelnen Punkten.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Änderung Satzung Benutzungsgebühr städt. Tageseinrichtungen
Corina Raisch – GR-Sitzung 07.Dezember 2022, Vorlage 085/2022
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
veränderte Rahmenbedingungen durch krankheitsbedingte Schließungen sowie den Personalmangel in einigen Einrichtungen, führen zur vorliegenden Anpassung der Satzung für die Tageseinrichtungen und deren Benutzungsgebühren. Es gilt Klarheit für die Eltern und auch den Fachbereich für Eventualitäten zu schaffen, welchen wir leider in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt waren und welche auch künftig nicht auszuschließen sind.
Der Paragraph 6 a bezieht sich auf die Grundlagen zur Gebührenberechnung bei eingeschränkten Betreuungszeiten aufgrund von Personalmangel. Die ursprünglich vorgeschlagene Deckelung von 30 Stunden wurde nun auf 24 Stunden angepasst, was wir als angemessen empfinden. Natürlich ist das Ziel, nicht unter diese Mindeststundenzahl zu fallen, dennoch kann die Praxis anders aussehen und stellt dann ein Spagat für beide Seiten dar. Mit diesem Kompromiss ist für uns ein tragbares Konzept gefunden, denn der verwaltungstechnische Aufwand für die individuelle Kostenabrechnung muss noch darstellbar sein.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Stadterneuerungsverfahren Nellingen „Rund um die Hindenburgstraße“
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zu den Vorlagen 145/2022 und 146/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
den Abschluss des Stadterneuerungsverfahrens in Nellingen bilden die Umgestaltungen der Otto-Schuster-Straße sowie der Esslinger-/ Kaiser-/ und Schillerstraße. Mit diesen Projekten stehen Verwaltung und Gemeinderat auch bei den Anwohnern der Straßen im Wort.
Die geplanten Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Otto-Schuster-Straße sehen wir als gelungenes Konzept. Auch die Umgestaltung der Esslingerstraße und des Kreuzungsbereichs zur Kaiser- und Schillerstraße schafft dank zur Verfügung stehendem Freiraum großzügige Flächen für Fuß- und Radverkehr sowie motorisierten Individualverkehr und ÖPNV.
Die Umgestaltung beginnt in einer Zeit, in welcher Baukosten nur noch schwer kalkulierbar sind. Für die Fraktion der Freien Wähler macht dies eine klare Priorisierung notwendig, welche geplanten Änderungen bei einem Übersteigen des Budgets gestrichen werden können:
- Die Umgestaltung der Parkplätze entlang der Esslingerstraße ist nicht dringend notwendig, zumal der Fußweg hier bereits breit genug ist.
- Die Neugestaltung der Fußwege auf der Westseite der Otto-Schuster-Straße zwischen Hindenburg- und Olgastraße macht keinen Sinn, wenn nicht gleichzeitig eine Sanierung der privaten Stellplätze davor erreicht werden kann.
- Die Pflanzung von zwei Bäumen auf Höhe der Kreuzung Schwabstraße muss überdacht werden, wenn dafür Gas- und Wasserleitungen für gut 40.000 € verlegt werden müssen
- So nützlich der helle Straßenbelag zur Unterbrechung des Straßenraumes ist, sollten die Kosten explodieren, muss auch dieser Mehraufwand von gut 45.000 € in Frage gestellt werden.
- Den Bereich an der Endhaltestelle aufgrund der möglichen Stadtbahnverlängerung aus der Planung zu nehmen, ist unter Berücksichtigung der langen Zeiträume kaum sinnvoll. Der neu zu pflanzende Baum auf dem Vorplatz der Endhaltestelle wird bei einem möglichen Bau in zehn bis 20 Jahren mit großer Sicherheit jedoch fallen müssen. Damit wird man die ersten positiven Effekte auf das Kleinklima nicht erhalten, jedoch viel Geld in die Etablierung des Baumes investiert haben.
Unter Beachtung dieser Anmerkungen nimmt die Fraktion der Freien Wähler die Planungs- und Kostenstände der beiden Projekte zur Kenntnis und stimmt Punkt zwei der Vorlagen zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Stadterneuerungsverfahren „Parksiedlung Mitte“
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zur Vorlage 147/2022 und 148/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in unserer Haushaltsrede erwähnt, begrüßen wir es, dass auch für die Parksiedlung ein Antrag auf Städtebauförderung gestellt und bewilligt wurde.
Die Abgrenzungen und inhaltlichen Festlegungen finden unserer Zustimmung. Zum ersten Mal werden auch Zuschüsse für Begrünungsmaßnahmen an Dach- und Fassadenflächen gewährt. Wir halten diese Maßnahme in der heutigen Zeit für richtig und sind gespannt, wie viele Garagendachflächen begrünt und bezuschusst werden.
Die Beauftragung der Durchführung durch die SEG Ostfildern mbH ist ein logischer Schritt, hat sie doch bereits viel Erfahrung in der Ortskernsanierung.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Lärmaktionsplan 3. Runde Offenlage
Marcel Stick – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zur Vorlage 07.12.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Vorlage schaffen wir für den Autofahrer nun etwas mehr Klarheit. Straßenzüge sind nun durchgängig in einer Tempozone.
Die einzelnen Stadtteile sollen eine fast einheitliche Geschwindigkeitsregelung bekommen. Das Büro Modus Consult Gericke wurde mit der Fortschreibung beauftragt und in Abstimmung mit den ÖPNV-Betreibern wurde nun vorgeschlagen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h bei Nacht umzusetzen.
Mit diesem Beschluss setzt die Stadt Ostfildern eine EU Vorgabe um, da Lärm zu einem unseren größten Umweltproblemen gehört.
Auch wurden im Planfall 2 mittelfristig Straßen benannt, die saniert werden sollen.
In der Vorlage wird auch erwähnt, dass die Öffentlichkeit die Planungsunterlagen einsehen können.
Dies ist uns Freien Wählern zu wenig, wir fordern eine öffentliche Beteiligung in Form einer zentralen Veranstaltung, um die Bürger über die geplanten Maßnahmen zu informieren und auch um sie aktiv zu beteiligen.
Allerdings lässt sich über die Wirksamkeit trefflich streiten und die Zukunft wird uns zeigen, ob dies eine richtige Entscheidung war den Verkehrslärm tatsächlich zu reduzieren, da nicht gemessen wurde, sondern nur Berechnungen zu Grunde liegen.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Marcel Stick