Archive: Juli 2017
Bebauungsplan „Hedelfinger- / Ecke Hummelbergstraße“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 28.06.17, Vorlage 81/ 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Vorlage kommen wir der Bebauung des Areals mit dem letzten Schritt im Bebauungsplanverfahren näher. Für uns war es immer wichtig, dass die Bebauung sich in die Umgebung einfügt und dass dort ein Investor gefunden wird, der kostengünstigen Wohnraum für die einkommensschwächere Bevölkerung anbieten wird.
Persönlich hätte es mir gefallen, wenn die Gebäude etwas niedriger, sprich mit einem Stockwerk weniger gebaut werden würden, da aber die Gebäude in unmittelbarer Umgebung auch die nun im Bebauungsplan festgesetzte Höhe haben, war das im Gemeinderat nicht durchzusetzen.
Wir hoffen, dass nach dem Satzungsbeschluss nun bald Baubeginn ist, damit die Gebäude Ende 2018 Anfang 2019 bezugsfertig sind.
Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Eckwertebeschluss 2018
Theo Hartmann – GR 28.6.17, Vorlage 90
Trotz guter Konjunktur und steigenden Einnahmen ist im Eckwerte Beschluss gerademal eine schwarze Null geplant. Dies war allerdings auch nur mögliche durch die Einbringung des Jahresüberschusses vom Rechnungsjahr 2016, ansonsten hätten wir ein negatives Ergebnis erreicht.
Wir werden dies heute so hinnehmen und unsere Sicht in der Haushaltsberatung darlegen.
In der Haushaltstrukturkommision sind bis jetzt auch nicht die großen bzw. nennenswerte Einsparpotentiale entdeckt worden.
Die Steigerung bei den Personalkosten gefällt uns nicht, muss aber erstmals so hingenommen werden.
Der Schwerpunkt bei den Investitionen liegt wieder im Kinder- und Schulbereich.
Die Strategische Ziele 2018 sowie die operativen Ziele werden von uns mitgetragen. Allerdings werden wir bei den Jahresabschlüssen genau vergleichen, was waren die Ziele und was wurde erreicht.
Unser Kollege Maier wird noch ausführlich auf die Gesamtfinanzsituation der Stadt eingehen.
Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2018 der Stadt Ostfildern; Controlling, Zielvereinbarung 2018
Wolfgang Maier – GR 28.06.2017, Vorlage 090/2017
Gestatten Sie mir noch die folgenden ergänzenden Anmerkungen:
Unsere Finanzwirtschaft befindet sich in einer konjunkturell günstigen Großwetterlage. Gleichwohl kämpfen wir in der Stadt mit einem strukturellen Defizit aufgrund der Personallastigkeit unseres Haushalts.
Die umfangreichen Investitionen werden nur durch entsprechend hohe Grundstückserlöse und neue Kreditaufnahmen finanziert werden können. Zusätzlich fordert die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, auch für die Anschlussunterbringung von anerkannten Asylanten, weitere – noch nicht bezifferte – Investitionen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine Daueraufgabe.
Der Empfehlung des Regierungspräsidiums Stuttgart in der Haushaltsgenehmigung 2017 folgend ist eine Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. Es geht darum, die Ertragskraft des Ergebnishaushalts nachhaltig zu stärken und Kreditaufnahmen sowie Liquiditätsabbau zu vermindern.
- Wie soll das geschehen? Durch sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung; Lokalisierung von Einsparpotentialen. Das Regierungspräsidium nennt als Handlungsoptionen:Ausgabekürzungen; Überprüfung des Freiwilligenbereichs; Anpassung von Steuer- und Gebührensätzen bzw. Entgelten; Deckelung des Investitionsprogramms.
Dies ist ein sehr mühsames Unterfangen! Nach zwei Sitzungen in der Haushaltsstrukturkommission zeigt es sich, dass der „große Wurf“ schwerlich zu erwarten ist – zumal Personalkosten von Zwangsläufigkeiten bestimmt sind wie tarifliche Entwicklung oder Besetzungs-Lücke in der Kinderbetreuung.
Nachtragshaushaltsplan 2017
Theo Hartmann – GR 28.6.17, Vorlage 89
Dank der guten Konjunktur konnte das veranschlagte Negativ Ergebnis von einem Minus von 894.000.- € in eine positives Ergebnis von rund 1,6 Mio. € umgewandelt werden.
Dies ist sehr erfreulich und zunächst beruhigend. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungen werden erwirtschaftet. Allerdings kein Grund zum Übermütig werden, denn bei genauer Betrachtung des Zahlenwerkes haben wir wenig Luft bzw. Spielraum für irgendwelche extra Wünsche.
Den erwirtschafteten Überschuss brauchen wir dringend für die anstehenden, notwendigen und bereits geplanten Investitionen und die zusätzlichen Investitionen.
Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen muss nach Nellingen jetzt auch für die Maßnahme in Kemnat 2 Mio. € eingeplant werden. Hier müssen wir aber noch über den geeigneten Bauplatz diskutieren, denn dass der Sporthallenparkplatz auf Dauer bebaut werden soll, kann nicht die Lösung sein
Für Brandschutzmaßnahmen in der Klosterhofschule Nellingen sind 300.000.- € und für die provisorische Schulkindbetreuung im Scharnhauser Park sind 340.000.-€ eingeplant. Und bei der Kinderbetreuung sind weiterhin große Investitionen notwendig.
Wir werden dem Beschlussantrag zustimmen.
Bebauungsplan Ob der Halde, Scharnhausen
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 28.Juni 2017, Vorlage 37
Vor fast einem Jahr wurde der Aufstellungsbeschluss zu diesem Bebauungsplan vom Gemeinderat gefasst. Danach erfolgte die sog. frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Bürgerinformation im September 2016. Die daraufhin eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Verwaltung bearbeitet und dargestellt. Aus der Bürgerschaft gab es nur einen Einwand, der sich gegen die Architektur und die Art der Bebauung wandte. Der Gemeinderat hat schon letztes Jahr einstimmig dem optimierten städtebaulichen Konzept des Wettbewerbgewinners zugestimmt.
Mit der heutigen Beschlussfassung wird der Entwurf des Bebauungsplans und der Satzungsentwurf mit den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erneut öffentlich ausgelegt.
Wir wissen alle, dass weiterer Wohnraum und möglichst bezahlbarer in Ostfildern gebraucht wird. Hierzu bedarf es aber einer Förderung von Seiten des Staates, sonst wird die Quadratmetermiete kaum unter 10 € liegen können.
Wir Freien Wähler stimmen der Beschlussfassung zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Quartier 2020 – Ideenwettbewerb
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 28.06 2017, Vorlage 86
Antworten auf Themen zu finden, die uns in der Altenhilfeplanung, der Quartiersentwicklung und der Integrierten Stadtentwicklungsplanung ohnehin beschäftigen, sind wichtige Voraussetzungen für eine Bewerbung zu diesem Wettbewerb des Ministeriums für Soziales Baden Württemberg. Es winkt immerhin ein Preisgeld von bis zu 100.000 €! Dabei lesen wir im Gemeinderat sehr erleichtert, dass an die Verwendung eines Preisgeldes keine Kofinanzierung durch die Kommune gebunden ist.
Die Leitstelle und der Fachbereich 3, Stadtentwicklung, haben in Zusammenarbeit mit vielen engagierten Helferinnen und Helfern die aufwändige Dokumentation erstellt, die die Grundlage für die Bewerbung darstellt, insbesondere aber für die Herausforderungen des demographischen Wandels notwendig ist, um ein – wie es heißt – „Gutes Älterwerden“ in der Stadt planen zu können.
Eine Kritik muss ich aber anbringen:
Es wäre für die Diskussion hilfreich gewesen, wir hätten die Dokumentation im Gremium Altenhilfeplanung und dann im Gemeinderat schon beleuchtet und durchgesprochen. Der „plötzlich und unerwartet“ eingetretene Bewerbungsschluss zu diesem Wettbewerb hat das aber offensichtlich nicht zugelassen.
Wir Freien Wähler stimmen der Bewerbung zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker