Archive: August 2014
Stadterneuerung Ruit IV
Joachim Dinkelacker – GR 30.07.2014, Vorlage 155
Wir Freien Wähler stimmen der Fortführung der Planungsvariante „T-Kreuzung“ zu und begrüßen insbesondere die Ergänzung des Beschlussantrags in der Vorlage 155/1, bei der es um die Erhaltung der Parkplätze geht.
Wenn man die Ruiter Geschäfte nicht weiter ins Abseits bringen möchte, müssen wenigstens die vorhandenen Parkmöglichkeiten im Innenbereich erhalten werden. Auch in den Einzelhandelsgutachten werden fehlende Parkplätze als nachteilig für den innerörtlichen Einzelhandel herausgestellt. Das ist die Realität, auch wenn es uns allen aus ökologischen Gründen lieber wäre, man würde mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad einkaufen. Ich habe der Verwaltung eine Skizze zukommen lassen, wie sich Parkplätze auf der Kirchheimerstraße erhalten lassen könnten. Die Planung der T-Kreuzung muss mit mehreren Lösungsansätzen noch einmal gründlich untersucht werden, und mehrere Varianten gilt es danach hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteilen abzuwägen.
Die wichtige Verbesserung der Einmündungsradien ist in der Grobplanung schon vorgesehen.
Einen Gedanken, den wir Freien Wähler an dieser Stelle einmal einbringen wollen:
Wie lässt sich der Ruiter Innenbereich optisch aufwerten?
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Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“, Behandlung der Bedenken und Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; Überarbeitung der Planinhalte
Theo Hartmann – GR. 30.7.2014, Vorlage 125
Es ist gut, dass im Gremium über den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Parksiedlung NordOst nach der öffentlichen Auslegung inhaltlich gesprochen werden kann. Die bisherigen Diskussionen in der Öffentlichkeit und im Gemeinderat wären viel unaufgeregter abgelaufen und die Anwohner der Danzigerstraße hätten nicht erst auf die Barrikaden gemusst, hätte die Verwaltung das gesamte Verfahren klüger angegangen. Wir Freien Wähler hatten schon zu Beginn der Überlegungen des neuen Baugebiets eindringlich darauf hingewiesen, dass für die Parkplatzsituation im Bestandsgebiet eine akzeptable Lösung gefunden werden muss.
Nach dem Wettbewerbsentwurf, dessen Auslobungstext der Gemeinderat zuvor nie vorgelegt bekam, waren von den ca. 62 öffentlichen Stellplätzen gerade mal 12 übrig geblieben. Dass da Unmut bei den Anwohnern aufkommen musste, durfte eigentlich niemanden verwundern!
Nur durch hartnäckiges Nachhaken konnte man bei den Planern Schritt um Schritt eine gewisse Bewegung erreichen. Von Einsicht möchte ich nicht sprechen. Schließlich gibt es jetzt nach viel unnötigem Adrenalin durch eine Intervention von mir bei Ihnen, H. OB, doch eine Lösung.
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Förderung des leistungsorientierten Sports in Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung – GR 30.07.2014, Stellungnahme zur Vorlage 151 / 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
die Freien Wähler nehmen wie im Beschlussantrag unter Ziffer 1 formuliert vom aktuellen Stand der Förderung des leistungsorientierten Sports in der Stadt Ostfildern Kenntnis.
Großartig finden wir, dass die private Klaus und Waltraud Reichert Stiftung die erfolgreichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum Alter von 20 Jahren unterstützt. Aber welche Förderung könnten Sportler danach in Anspruch nehmen? Bis jetzt keine!
Ostfildern will Sportstadt sein – ehrt herausragende Sportler und Sportlerinnen und Trainerinnen und Trainer nach erfolgreichen Meisterschaften mit einem Empfang und evtl. sogar mit einem Eintrag ins Buch der Stadt in der Propstei – und was noch? Nichts!
Breitensport ohne Vorbilder aus dem Leistungssport klappt nicht, denken wir z.B. nur an das Vorbild unserer
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Lärmaktionsplanung
Joachim Dinkelacker – GR 30.07.2014, Vorlage 123
Dem Beschlussantrag zur öffentlichen Auslegung der Planung können wir zustimmen.
Inhaltlich wäre einiges dazu zu sagen, aber das wollen wir Freien Wähler heute nur andeuten:
- Schon der Name ist eigentlich falsch! Es müsste heißen: „Aktionsplan gegen Lärm“!
- Die Lärmimissionen sind an keiner Stelle gemessen worden, sondern lediglich aufgrund der Verkehrsmenge und der Umgebungsbebauung berechnet worden. Das mag wissenschaftlich korrekt sein, aber die eine oder andere Kontrollmessung hätte die Daten erheblich erhärtet.
- Eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf den Durchgangsstraßen lehnen wir mehrheitlich ab. Vorstellbar ist dies auf Hauptstraßen nur dort, wo die Verkehrssicherheit oder die örtlichen Gegebenheiten es erfordern.
- Eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bringt eine Lärmminderung um 2,5 dB(A), eine für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbare Größenordnung.
- Lärmmindernder Asphalt bringt immerhin eine Minderung um 4 dB(A).
Mehr soll heute nicht von unserer Seite dazu gesagt werden.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Investitionszuschuss an den RV Kemnat
Joachim Dinkelacker – GR 30.07.2014, Vorlage 145
Investitionszuschüsse der Stadt an Vereine sollten in der Regel nicht mehr erfolgen. Das ist Beschlusslage.
Im Fall des Radsportvereins Kemnat kann man hier eine Ausnahme machen; die Gründe sind in der Vorlage ausführlich dargestellt. Da eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt der Vereinsförderung möglich gemacht werden kann, werden wir in diesem Fall dem Beschlussantrag zustimmen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Bebauungsplan „Panoramaweg Westabschnitt“
Theo Hartmann – Vorlage 130, GR 30.7.14
Mit diesem Bebauungsplan wird im Rahmen des Projekts „Landschaftsraum Filder“ ein Teilprojekt auf den Weg gebracht. Dieser Weg im Westabschnitt wird ein herrlicher Spazier- und Wanderweg werden, mit einer tollen Aussicht ins Neckartal und somit einen Beitrag leisten zur Naherholung direkt vor der Haustüre leisten.
Bei den benötigten Flächen handelt es sich um Grünland, welches von der Topographie schwierig zum Bewirtschaften ist. Die Maßnahme kann ohne nennenswerten Schaden für die Landwirtschaft umgesetzt werden.
Wir werden der Vorlage mehrheitlich zustimmen.