Archive: November 2022
Satzungsänderung Freiwillige Feuerwehr Ostfildern und Schaffung einer Planstelle für eine hauptamtliche Stelle eines / einer Feuerwehrkommandanten/in
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 09.11.2022, Stellungnahme zur Vorlage 136/2022 und 137/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern wird seit geraumer Zeit über die Schaffung einer Stelle für einen hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten bzw. eine Feuerwehrkommandantin diskutiert.
Der Grund ist, wie der Vorlage zu entnehmen ist, dass das Aufgabenfeld zum Führen einer Freiwilligen Feuerwehr in einer Stadt unserer Größe immer vielfältiger und aufwendiger wird.
Herr Hanekamm als gewählter Stelleninhaber hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Ehrenamt sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und kaum mehr im Ehrenamt zu leisten ist. Herr Hanekamm hat während seiner Amtszeit enorm viel Arbeit und Freizeit in dieses Ehrenamt investiert und dafür wollen wir ihm heute unseren großen Dank und Respekt aussprechen.
Der Ausschuss der Feuerwehr Ostfildern ist nun zu der Überzeugung gelangt, dass die Einschätzung von Herrn Hanekamm voll zutrifft und hat gegenüber der Stadtverwaltung bei einer Anhörung das Votum abgegeben, diese Stelle in Zukunft durch eine hauptamtlich beschäftigte Person bei der Stadt zu besetzen.
In der Vorlage 136 soll nun die Satzung diesbezüglich verändert werden und in der Vorlage 137 die Stelle des hauptamtlichen Feuerwehrkommandanten bzw. der hauptamtlichen Feuerwehrkommandantin in den Stellenplan der Stadt aufgenommen werden.
Wir Freien Wähler stimmen beiden Vorlagen zu und gehen davon aus, dass es genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber gibt und diese Stelle zum 1. April 2023 besetzt werden kann.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Kinder- und Jugendförderung- Stabilisierung der Strukturen
Markus Dinkelacker – Gemeinderat 09.November 2022, Vorlage 107/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Kinder- und Jugendförderung Ostfildern nimmt einen wichtigen und hohen Stellenwert in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein, aber auch in der Schulsozialarbeit und der Ferienbetreuung.
Nach der krankheitsbedingten langen Vakanz der Leitungsstelle soll jetzt mit neuem Organisationskonzept die offene Jugendarbeit im Zentrum Zinsholz auch personell mit einer 75% Stelle weiter entwickelt werden.
Erfreulicherweise konnte die beantragte zusätzliche Stelle schon im Rahmen des Gesamtbudgets der KiJu in diesem Sommer durch nicht besetzte Stellen finanziert und besetzt werden. Dies bedeutet, der jetzige Mitarbeitende kann die begonnene Arbeit nahtlos fortsetzen.
Gerade in der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit vielen unterschiedlichen Klienten und Teilnehmern ist ein Koordinieren der einzelnen Angebote und der Projekte extrem wichtig und somit ist nach den strukturellen Veränderungen die zusätzlich geforderte 50% Stelle ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung des Tätigkeitsschwerpunktes.
Bei der Finanzierung der entstehenden zusätzlichen Personalkosten im Jahr 2023 fällt allerdings auf, dass 58.300 € bisher nicht solide finanziert sind. Diese sollen als überplanmäßige Auszahlung entweder aus hoffentlich eintretenden Jahresüberschüssen beim Jahresabschluss 2023 gedeckt werden oder aus Resten des KJR-Gesamtbudgets – was man sich schwerlich vorstellen kann.
Auch muss erlaubt sein, die Frage zu stellen, warum die Kosten der Personalstellenmehrung nicht gleich im HH 2023 eingestellt wurden; die Vorlage ist immerhin schon am 11. August erstellt worden und hatte sicher im Fachbereich 2 schon einen Vorlauf von mindestens mehrereren Wochen, als die Hauhaltsanmeldungen noch nicht endgültig abgeschlossen waren.
Zur Information des Gremiums bitten wir Freien Wähler die Verwaltung, die zuständigen Personen der KiJu bald in den Verwaltungsausschuss einzuladen, um einen Bericht ihrer Arbeit zu erhalten, besonders die Neuentwicklung im Zentrum Zinsholz betreffend, sobald darüber fundierte Aussagen gemacht werden können.
Unsere Fraktion stimmt trotz der unsicheren Gesamtfinanzierung dem Beschlussantrag zu.
Für die Fraktion:
Markus Dinkelacker
Schulgeldordnung Musikschule
Corina Raisch – GR-Sitzung 09.November 2022, Vorlage 134/2022
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Unsere kulturellen Einrichtungen wie die Musikschule, VHS oder Bücherei sind für unsere Stadt ein wichtiger Bestandteil in der öffentlichen Bildung. Wenn Kinder bereits in jungen Jahren ein Instrument erlernen können, so gehen die Lerneffekte weit über das reine Spiel hinaus. Fähigkeiten wie Ausdauer, Rhythmus, Disziplin und Konzentration werden geschult und wirken sich auf eine gute Entwicklung aus. Es ist ein wertvoller Ort der Inspiration, hier begegnen sich Menschen aller Altersgruppen, sie profitieren voneinander und wachsen aneinander.
Wir haben mit Herrn Borchert als Musikschulleiter und seinem gesamten Team eine sehr kompetente Leitung und auch eine weitsichtige, welche neben der künstlerischen Arbeit auch die wesentlichen wirtschaftlichen Aspekte im Blick hat.
Denn zur Wahrheit gehört, dass die Musikschule ein defizitärer Betrieb ist und im Haushalt mit einem Minus von rund 1,38 Mio Euro eingestellt ist. Der Kostendeckungsgrad liegt bei knapp 47 % und somit wird die Musikschule zum größten Teil durch die Stadt subventioniert. Allgemeine Kostensteigerungen, und im Besonderen höhere Kosten durch Tarifsteigerungen und Festanstellungen, schlagen zusätzlich zu Buche und machen eine moderate Anpassung der Gebühren notwendig.
Wir haben es in unserer Haushaltsrede heute klar benannt: Wir müssen bei finanziellen Ausgaben stets mit Weitblick agieren und Potenziale für Mehreinnahmen umsetzen, wo sie gerechtfertigt sind. Diese Gebührenanpassung bedeutet eine moderate Erhöhung für den Einzelnen und sichert gleichzeitig den weiteren Betrieb im gesamten Aufwandsvolumen.
Danke an die Musikschule, für ihre hervorragende Arbeit und danke an all die Schülerinnen und Schüler für ihre aktive Teilnahme.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Forsteinrichtung 2023 bis 2032 und Jahresplanung 2023
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 09.November 2022, Vorlage 135/2022
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Auch dieses Jahr hat uns wieder vor Augen geführt, welche Auswirkungen der Klimawandel für unsere Wälder hat und wie dringend notwendig diese im Kampf gegen den Klimawandel sind. Zwar nimmt Wald flächenmäßig in Ostfildern keine große Bedeutung ein, es ist trotzdem wichtig, ihn nachhaltig und zukunftsträchtig auszurichten. Die Zielsetzung im Stadtwald Ostfildern sowie die Priorisierung der Forstverwaltung tragen wir gerne mit und danken Herrn Schöllkopf und seinem Team für die umsichtige Bewirtschaftung.
Wir nehmen die Zusammenfassung und den Betriebsvollzug 2014 bis 2022 zur Kenntnis und stimmen der weiteren Vorgehensweise bis 2032 wie im Beschlussantrag vorgeschlagen gerne zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Haushaltsrede 2022
Corina Raisch – Gemeinderat, 10.11.2022
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrter Herr BM Lechner, sehr geehrte Frau BM Bader, sehr geehrte Damen und Herren,
Finanzen
„Das Sichere ist nicht sicher. So, wie es ist, bleibt es nicht.“
Wie wahr klingen diese Worte von Bertold Brecht! Seit Jahren folgt eine Krise auf die nächste und als wir fast das Gefühl hatten, aus diesem Dauerkrisen-Modus wieder in eine ersehnte Normalität zurückkehren zu können, hat der Angriffskrieg auf die Ukraine uns tief erschüttert und die Auswirkungen treffen uns mit bislang unvorstellbaren Folgen. Uns alle bewegt die bange Frage, wie lange unsere Energievorräte ausreichen und welche Kosten auf uns zukommen.
Eine steigende Inflation, eine drohende Rezession, Preissteigerungen überall – in diesem Krisenmodus geht Ostfildern in ein neues Haushaltsjahr 2023 mit vielen Fragezeichen. Politik in diesen Zeiten bedeutet ein Kraftakt im Großen wie im Kleinen. Wir sind gut beraten, besonnen zu bleiben und nicht im Angst- oder Panik-Modus zu handeln. Der Krisenstab unserer Verwaltung ist wahrlich krisenerprobt und intensiv mit dem Erstellen von Maßnahmen fürs Energieeinsparen beschäftigt.
Dabei sieht der erste Blick auf unseren Haushalt 2023 durchaus positiv aus, durch ein verantwortungsvolles Haushaltsmanagement und gute Einnahmen verabschieden wir einen Haushalt mit positivem Ergebnis. Wir erwarten aktuell noch stabile Steuereinnahmen, ein gutes Gewerbesteueraufkommen und mit den Steuererträgen und Zuweisungen von Bund und Land steht unser Haushalt erst einmal solide da – das darf in diesen Zeiten als positive Nachricht gewertet werden.
Es besteht jedoch kein Grund zur Überschwänglichkeit, denn die explodierenden Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen treffen natürlich auch Ostfildern mit voller Wucht.
Daher gilt für uns Freie Wähler die Devise: Ostfildern muss einen Sparkurs mit Weitsicht fahren und Prioritäten setzen bei der Frage, was wir uns leisten können.
Kreditermächtigungen sind im Haushalt eingestellt, müssen aber auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.
Das Positionspapier des Gemeindetages Baden-Württemberg steht unter der Überschrift: ‚Belastungsgrenze überschritten – kein „Weiter so!“. Auslöser hierfür ist die fortdauernde Situation der Kommunen, welche sich verschärft. Zum einen gilt es seit Jahren verschiedenste Krisen vor Ort zu managen, zum anderen fliegen den Kommunen mehr oder weniger ungefragt weitere Aufgaben und Rechtsansprüche zu, welche die Landes- und Bundespolitik beschließt, für deren Umsetzung jedoch die Kommunen verantwortlich sind. Der im Bundestag beschlossene Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 ist solch ein Beispiel. Dies ist ohne Gegenfinanzierung nicht mehr leistbar und gleichzeitig sind wir belastet durch einen dauerhaften Fachkräftemangel und Personalnot in allen Fachbereichen. Wir müssen uns eingestehen, dass wir nicht mehr alles Wünschenswerte auch leisten können.
Eine weitere zunehmende Herausforderung stellt die Unterbringung und Integration von immer mehr geflüchteten Menschen dar. Ostfildern hat im Frühjahr schnell gehandelt und Geflüchtete in der Körschtalhalle untergebracht. Unsere Verwaltung hat beim Landrat auf eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf alle Städte und Gemeinden gepocht, und dennoch sind wir erneut in der Pflicht und kommen nicht umhin, mit der Belegung der Waldheimhalle in Ruit Plätze zur Verfügung zu stellen, bis eine Unterbringung in Systembauten bzw. angemieteten Wohnflächen möglich sein wird. Diese Aufgabe fordert vom Krisenstab der Stadt und allen Fachbereichen viel personellen Einsatz ab. Bund und Land sind aufgefordert, alle Kosten der Kommunen für die Aufnahme und Versorgung zu übernehmen.
Bei vielen Aufgaben gibt es keine Einspar-Alternative, sie gehören zu unseren Pflichtaufgaben wie die Bildung und Betreuung sowie die Sanierung unserer Gebäude. Diese müssen wir fortsetzen, aber immer mit Augenmaß. Jeder weitere Architekturwettbewerb für ein neues Gebäude ist unnötig, wir müssen effektiv und solide sanieren im Rahmen unserer Möglichkeiten.
Schulcampus
Der Schulcampus-Umbau geht weiter und zumindest die Realschule steht weitgehend vor der Fertigstellung. Der Gemeinderat konnte sich jüngst vor Ort von dem wirklich gelungenen Sanierungskonzept überzeugen. Ein schwerfälliger Betonkoloss aus den 70-er Jahren mit veralteter Technik wurde in teils hochtechnische Lehrräume mitsamt neuester Digitalisierung umgebaut, der Brandschutz wurde umgesetzt mittels einer ansprechenden Außenfassade und dank neuer Technik wird ein zeitgemäßes Lernen ermöglicht. In den kommenden zwei Jahren findet noch die Außengestaltung rund um die Schule statt.
Im HHG findet das Lernen aktuell dagegen noch auf einer großen Baustelle und mithilfe von Systembauten statt. Wir danken an dieser Stelle allen Schüler:innen und Lehrer:innen, aber auch unseren Fachleuten vom Fachbereich , für die Planung und das geduldige Ertragen einer solchen Baumaßnahme im laufenden Betrieb.
Die Schule im Park ist noch eine äußerst junge Schule und muss dennoch für stolze 7,5 Mio. umgebaut werden: Veränderte Brandschutzanforderungen und eine neue Schulentwicklungsplanung als reine, deutlich vergrößerte Grundschule machen den Umbau nötig. Zudem wird die Mensa vergrößert und somit auch die Küche angepasst.
Das nächste Millionenprojekt auf dem Campus steht mit der Erich-Kästner-Schule bereits in den Startlöchern, zumindest planerisch: Unsere Gemeinschaftsschule leidet seit Jahren unter Raumnot und bedarf dringend einer Vergrößerung. Hierzu hat uns die Verwaltung bereits verschiedene Szenarien vorgestellt, die finale Entscheidung steht noch aus, da sie von der der Inbetriebnahme der neu erstellten Sporthalle I abhängt. Nun wird es konkret, erste Workshops zwischen Schule und Fachbereichen sind bereits gestartet und wir stellen hierzu folgenden Antrag:
Antrag: Die Verwaltung präsentiert im ersten Quartal 2023 dem Gemeinderat konkrete Varianten für einen Neubau oder alternativ einen Erweiterungsbau inkl. Finanzierungsplan, um der Schule eine Perspektive aufzuzeigen.
Wir dürfen auch erwähnen, dass der Neubau der Sporthalle I wahrlich ein Erfolg auf ganzer Linie ist: Vom Zeitplan, der Wahl des Generalunternehmers bis hin zu der Kostensicherheit trotz Preissteigerungen, biegen wir im Sommer 2023 auf die Zielgerade und weihen unsere neue Halle ein. Sie ist energetisch und funktionell wahrlich ein Highlight für alle Sportvereine unserer Stadt. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere Herrn Striebeck und Herrn Heinzmann für ihren persönlichen Einsatz.
Digitalisierung
Nach der digitalen Umrüstung unserer Schulen muss nun zwangsläufig auch die digitale Betreuung sichergestellt sein. Wir können nicht unsere Klassenzimmer mit hochwertigem technischem Equipment ausstatten ohne eine Wartung für Hard- und Software, alle Schulen in unserer Stadt haben einen Betreuungsbedarf.
Nach einem Jahr Vorlaufzeit möchte nun der Fachbereich 2 mit Unterstützung der IT-Organisation eine Ausschreibung für die Vergabe von Dienstleistungen für den technischen Support an den Schulen auf den Weg bringen. Wir stellen den Antrag:
Im ersten Quartal 2023 fordern wir einen Sachstandsbericht zum Stand dieser Ausschreibung, um sicherzustellen, wann die IT-Wartung und der Support für alle Schulen eingerichtet wird.
Leider gibt es auch in Ostfildern noch Lücken bei der Erschließung des Glasfasernetzes und bei der Internetnutzung: Wir haben bereits mehrfach die mangelhafte Situation der Lindenschule in der Parksiedlung und des benachbarten SBBZ angesprochen. Hier kann nur dank der Improvisation beider Rektorinnen und der guten Kooperation miteinander digital gearbeitet werden. Ohne des großen Engagements der Rektorin über eigene IT-Kontakte hätte die Grundschule dort kein WLAN in den Klassenzimmern. Der Fachbereich 2 ist hier durchaus bemüht, aber der gesamte Überblick mit einer dauerhaften Lösung fehlt. Ein verlässliches Internet an einer Schule darf heutzutage keine Glückssache sein.
Antrag: Die Verwaltung zeigt uns zu Beginn des Jahres 2023 auf, wie das weitere Vorgehen speziell in der Parksiedlung ist.
Bildung und Betreuung
Die Bertelsmann-Stiftung schlägt in Baden-Württemberg Alarm: Nach einer aktuellen Studie gibt es perspektivisch einen Mangel von 58.000 Plätzen für 2023 in der Kinderbetreuung, trotz einem massiven Ausbau der Kita-Plätze in den vergangenen Jahren. Diese Analyse formuliert auch unsere Situation in Ostfildern: Trotz permanentem Ausbau und Neubau von Kita-Einrichtungen sowie der finanziellen Förderung von privaten und kirchlichen Trägern kommen wir auch hier aus einer Dauerkrise nicht heraus. Mittlerweile ist vor allem der zunehmende Personalmangel das noch größere Problem, denn auch in bestehenden Einrichtungen können wir durch Personalnot nicht alle Kinder betreuen.
Konkrete Lösungen sind gefragt! Wir haben vor kurzem ein Maßnahmenpaket für Personalgewinnung verabschiedet, mit dem unter anderem auch für Erzieher:innen Anreize im Bereich der Kinderbetreuung geschaffen werden. Zudem wurde eine neue Stelle für einen Medien-Beauftragten bei der Stadt eingerichtet, um im digitalen Netz sämtliche Personalfindungen zu beschleunigen.
Dennoch braucht es mehr. Fakt ist, dass wir mittlerweile ein großes Tableau an Betreuungszeiten aufgebaut haben, welches wir bei Personalausfällen mit dem vorhandenen Personal nicht mehr bedienen können. Daraus resultiert die Konsequenz, dass wir unsere Standards verändern müssen.
Dieses Umdenken hat sich jüngst auch bei der Landesregierung eingestellt, in dem öffentlich ein Absenken von Standards mit entsprechenden Erleichterungen für die Kommunen kommuniziert wurde. Das ist wahrlich für uns Freie Wähler Wasser auf unseren Mühlen! Oberstes Ziel muss eine verlässliche Betreuung für Eltern und Kinder sein.
Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, im Falle von Personalknappheit mit eingeschränkten Betreuungszeiten, um eine Regelzeit an Betreuung sicherzustellen. Auch soll die Möglichkeit zur Buchung von zusätzlichen Randzeiten geprüft werden. Zudem soll die Beschäftigung von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften für hauswirtschaftliche Tätigkeiten und Verwaltungsaufgaben geprüft werden, um eine Entlastung der pädagogischen Fachkräfte zu ermöglichen.
Das Kultusministerium plant zudem ab dem Schuljahr 2023 / 2024 ein Programm für den Direkteinstieg Kita, um Personen aus weiteren Zielgruppen für die Kindertageseinrichtungen zu gewinnen. Wir fordern die Verwaltung auf, diese Möglichkeiten unbedingt in den Blick zu nehmen. Der Fachbereich muss künftig noch flexibler bei Stelleneinstellungen agieren, um unkompliziert Stellen gerade bei Wiedereinsteigerinnen zu besetzen.
Mit welchen Summen wir den Ausbau der Kinderbetreuung fördern, zeigt aktuell der Neubau des Waldorfkindergartens in Scharnhausen, welcher mit rund 1,5 Mio städtischem Zuschuss ein breites Angebot an Betreuungsplätzen anbieten wird. Selbstverständlich haben wir auch weitere Planungen auf der Agenda, besonders in Nellingen besteht ja hoher Handlungsdruck.
Jugendbeteiligung
Die Jugend von Ostfildern will und darf künftig im Gemeinderat bei jugendrelevanten Themen mitreden. Im Mai wurden mit Hannes Schmid und Merle Dorneich zwei Jugendvertreter gewählt, die künftig an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind. Die Geschäftsordnung wird derzeit erarbeitet, der Start steht in den Kinderschuhen und wird hoffentlich bald laufen lernen, um dann durchzustarten. Gleichzeitig soll im Zentrum Zinsholz wieder ein attraktiver Treffpunkt für junge Menschen mit einem Jugendhaus für alle entstehen. Für diese Umsetzung beraten wir heute über zwei zusätzliche Stellen, welchen wir unsere Zustimmung geben werden.
Investitionen und energetische Sanierung
Unser Immobilien-Bestand und damit leider auch der Immobilien-Sanierungsstau beschäftigt uns bereits seit Jahren. Mit dem Neubau der Sporthalle I und der Sanierung im Schulcampus sind wir bereits mit hohen Investitionen in der Umsetzung. Weitere Gebäude
mit maroder Bausubstanz sind das Rathaus Ruit, die Festhalle Kemnat und die Pfingstweidenschule in Kemnat, welche energetisch und baulich am Limit sind. Los geht es nächstes Jahr mit der Sanierung der Pfingstweideschule in Kemnat. Wir bitten die Verwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht der übrigen Gebäude mit überarbeiteter Kostenschätzung.
Ortskernsanierungen
In unseren Stadtteilen Ruit und Nellingen sind die Sanierungsmaßnahmen praktisch auf der Zielgeraden. In Nellingen werden noch in zwei Sanierungsabschnitten Maßnahmen umgesetzt, besonders die Bus-Buchten werden kundenfreundlicher umgestaltet. Ein wahrer Schildbürgerstreich war die Anordnung des Regierungspräsidiums, in der Hindenburgstrasse Tempo 20 wieder in Tempo 30 zu ändern. Eine solche Anordnung ist in Zeiten von Lärmreduzierung sowie nutzungsfreundlichen Innenstädten absolut nicht nachvollziehbar und wir hoffen auf erfolgreiche Bemühungen der Verwaltung gegenüber dem RP.
Für die Parksiedlung hat die Stadt einen Förderantrag gestellt und es wurden erfreulicherweise auch bereits Mittel genehmigt, so dass auch hier eine Stadtteilentwicklung rund um den Herzog-Philipp-Platz in Angriff genommen werden kann.
Die Ortskernsanierung in Kemnat wird nach einer intensiven Bürgerbeteiligung nun konkret und wir haben als wichtigste Maßnahme die Rahmenbedingungen für einen Lebensmitteldiscounter mit ausreichender Grundfläche auf der Agenda, um die Nahversorgung von Kemnat auch in Zukunft zu sichern.
Landwirtschaft
Unsere Filderlandschaft mit ihren fruchtbaren Böden und wertvoller Anbaufläche sind ein hohes Gut mitten und um unsere Stadt. Es gibt zum Glück noch einige landwirtschaftliche Betriebe, welche die Felder und Wiesen bewirtschaften, dafür sind wir dankbar ebenso wie für alle Streuobstwiesenbesitzer. Sie sorgen dafür, dass wir attraktive Naherholungsgebiete vor unserer Haustüre haben. Leider klagen zunehmend sowohl Landwirte wie auch Streuostwiesenbesitzer über einen mangelnden Respekt der Bürger gegenüber den überwiegend privaten Flächen. Es herrscht wenig Rücksichtnahme auf Feldwegen und landwirtschaftlicher Verkehr wird von Spaziergängern und Radfahren oft als Belästigung empfunden. Hier möchten wir die Bevölkerung sensibilisieren, denn Streuobstwiesen sind kein Hundeklo, Obstbäume und Sträucher sind nicht zur Selbstbedienung angepflanzt.
Im Haushalt sind im Fachbereich 4 die Pflege der Feldwege und die Kontrolle derer durch den Feldschütz als operatives Ziel ausgewiesen, zumindest in der Theorie.
Daher stellen wir folgenden Antrag: Der Feldschütz von Ostfildern soll einen Tätigkeitsbericht im Gemeinderat über seine Schwerpunkte, Wahrnehmungen und auch Lösungsvorschläge geben.
Da die Tätigkeit des Feldschütz nicht mehr nur die Kontrolle der Flur umfasst, muss überprüft werden, ob dieser Umfang von einer Person ausgeführt werden kann.
Flächennutzungsplan und Stadtentwicklung
Der Stadtentwicklungsprozess mit Einbindung der Bürger hat begonnen und wird 2023 fortgesetzt. Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht für uns Freie Wähler die zentrale Frage:
Wie groß soll unsere Stadt wachsen?
Wir haben bereits seit einigen Jahren stetig wiederkehrend die Frage nach der erforderlichen Infrastruktur gestellt. Mittlerweile nehmen wir zusätzlich noch viel stärker ein weiteres Problem unserer Zeit wahr: Der Klimawandel und seine spürbaren Auswirkungen mit extremer Hitze und verheerenden Unwettern.
Nach unserem Rekord-Sommer erleben wir, wie wichtig innerorts Grünflächen für eine Hitzereduzierung sind, zudem versorgen uns die bestehenden Frischluftschneisen mit notwendiger Abkühlung. Eine weitere Versiegelung von Ackerflächen lehnen wir derzeit ab.
Unsere Flächen zwischen den Stadtteilen sind nicht zugebaut und erlauben noch genügend natürliche Entwässerung. Unsere Infrastruktur funktioniert, ist aber stark angespannt. Mit dem Neubaugebiet Ob der Halde in Scharnhausen und Parksiedlung Nord-Ost entstehen bereits zwei Gebiete für Wohnraum inkl. sozial gefördertem Wohnungsbau. Ostfildern ist in den vergangenen 20 Jahren in Vorleistung gegangen und hat mit der Erschließung eines komplett neuen Stadtteils Scharnhauser Park für rund 9000 Menschen neuen Wohnraum geschaffen. Für uns Freie Wähler gilt daher: Angesichts fehlender neuer Infrastruktur-Möglichkeiten steht für uns Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Verdichten im Baubestand und nur eine mäßige Ausweisung von neuen Flächen. Eine Ausweisung eines Neubaugebietes Nellingen-West oder Gebiete in Ruit sind für uns derzeit nicht vorstellbar.
Klimaneutralität
Ostfildern wird im Kampf gegen den Klimawandel seine Rolle ausfüllen. Wir haben vorausschauend Stellen für das Energie- und Klimaschutzmanagement eingerichtet und kompetent besetzt. Unser Ziel, den Schadstoffausstoß nachhaltig zu verringern und den Energieverbrauch städtischer Gebäude zu senken sowie Strom weitgehend aus regenerativen Quellen zu beziehen, steht. Allerdings stoßen wir mit Blick auf das Machbare auch an unsere Grenzen, denn es liegt schlicht nicht im finanziellen Spielraum, alle Heizungs- und Lüftungsanlagen schnell umzurüsten. Eine Optimierung der vorhandenen Anlagen und Ausbau von Photovoltaikanlagen, wo immer auch möglich, sind konkrete Maßnahmen. Die neue Sporthalle und die Schule im Park werden mit Photovoltaikanlagen für die Nutzung von Sonnenenergie bereits ausgestattet und bei allen Neubauten muss auf Klimaneutralität geachtet werden.
Mit dem neu entwickelten Gewerbegebiet Scharnhausen-West setzten wir bereits neue Maßstäbe als Klima-Vorzeigeprojekt und haben neben Photovoltaik-Anlagen auf allen Dächern das größte Erdwärme-Sondenfeld in Deutschland.
Mobilitätsstrategie
Im Haushalt sind rund 150.000 Euro eingestellt für konkrete Maßnahmen, damit wir unsere Strategien auch auf die Straße bringen. Wir unterstützen alle sinnvollen Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer in Form von ÖPNV und einem Radverkehrskonzept. Für den Radverkehr haben wir Abstellanlagen und Radboxen an zentralen Stellen eingerichtet. Ostfildern unterstützt bereits das Konzept Regiorad, allerdings vermelden wir eine mangelnde Nachfrage und wir werden genau hinschauen, was tatsächlich auch wie effizient genutzt wird.
Neue Hoffnung gibt es durch eine neue Berechnungsgrundlage konkret wieder für eine Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen. Das Projekt könnte eine dringend benötigte Entlastung für den Verkehr zwischen Filder und Neckartal bedeuten. Für die Fraktion der Freien Wähler gab und gibt es jedoch nur eine realistische Variante, nämlich als unterirdische Lösung durch die Ludwig-Jahn-Straße.
Dank
Abschließend gilt unser großer Dank allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir danken allen Steuerzahlern für ihren wertvollen Beitrag, ganz besonders unseren Betrieben und Firmen für die Gewerbesteuer, wir danken der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, dem THW und unserer Polizeibehörde für ihren zuverlässigen Einsatz.
Ein Dank geht auch an alle Fachbereiche für die geleistete Arbeit und unserer gesamten Verwaltungsspitze, ganz besonders an unseren Ersten Bürgermeister Rainer Lechner. Dieser Haushalt trägt maßgeblich seine Handschrift und war zugleich sein letzter, wir danken Ihnen Herrn Lechner für die sehr gute Arbeit in den vergangenen Jahren als Finanzbürgermeister. Stets vorausschauend und mit Weitblick, solide und zugleich innovativ haben Sie uns stets zuverlässig durch so manche Krise und Herausforderung gelenkt und wir konnten uns immer auf Ihren Rat und kompetente Arbeit verlassen. Wir danken dem gesamten Gremium, besonders für das sehr konstruktive gute Miteinander.
In Krisenzeiten sind wir alle mehr denn je auf einen engen, gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen. Wir hoffen auf bessere Zeiten, am meisten hoffen wir aber auf FRIEDEN!