Archive: Februar 2021
Kita Bedarfsplanung
Corina Raisch – GR-Sitzung 03.02.2020, Vorlage 004/2021
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Vor einem Jahr haben wir in 3 Strategie-Workshops über die mittel- und langfristige Kita-Bedarfsplanung ausführlich diskutiert. Die Vorlage greift nun 3 konkrete Projekte auf, welche letztes Jahr angesprochen wurden. Dabei werden mit der katholischen Kita Arche Nellingen und dem Waldorfkindergarten in Kemnat zwei nicht-städtische Träger unterstützt und das Konzept von städtischen sowie freien und kirchlichen Trägern wird fortgesetzt.
Die Sanierung der Kath. Arche soll über einen Neu-/bzw. Erweiterungsbau erfolgen. Dabei wird es in den Gesprächen mit der Kirche auch um eine Erweiterung der Gruppen gehen, um das gesamte Potential in Bezug auf möglichst viele Kitaplätze auszuschöpfen.
Die Kita Kinderwelt am Sportplatz in Nellingen braucht ebenso eine Perspektive, da ihre Betriebserlaubnis auf 2024 befristet ist. Ein möglicher Standort im südlichen Teil von Nellingen wurde bereits im Strategie-Workshop angedacht, soll nun untersucht werden und könnte in Nellingen eine dringend benötigte Entlastung bringen.
Der Waldorfkindergarten in Kemnat hatte und hat ebenso unsere Unterstützung als ein zusätzliches Angebot eines freien Trägers, welches sich an Kinder aus ganz Ostfildern richtet. Die Freien Wähler haben im Dezember lediglich einem Grundstückserwerb durch die Stadt nicht zugestimmt, um hier bei unserer Vielzahl an Einrichtungen keinen Präzedenzfall zu schaffen. Die Stadt gewährt Trägern großzügige Baukostenzuschüsse und übernimmt später einen erheblichen Anteil an den laufenden Betriebskosten, jedoch ist der jeweilige Träger für die Bereitstellung des Baugrunds zuständig – so war es bisher Praxis und muss es auch bleiben. Selbstverständlich erhält auch der Waldorfkindergarten entsprechende Baukostenzuschüsse wie alle anderen Einrichtungen auch. Die neue Strategie des Vereins, eine reduzierte Fläche zu erwerben, könnte die Chance für eine Lösung sein, was wir sehr begrüßen würden.
Insgesamt sehen wir an diesen 3 konkreten Projekten und dem Ausblick auf baldige Lösungen für weitere Betreuungsplätze in Scharnhausen, dass sich weiterhin einiges bewegt in puncto Ausbau der Kitaplätze für alle Altersgruppen und man in Ostfildern nicht von einem Stillstand sprechen kann – ganz im Gegenteil, wir machen unsere Hausaufgaben! Es ist zudem gut zu sehen, dass unsere intensiven Diskussionen und Überlegungen aus dem Strategie-Workshop nun umgesetzt werden und aus dem Rat die Tat erfolgt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und Verhandlungen mit den Trägern und stimmen der Vorlage zu.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Beantwortung des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen „Ostfildern wird sicherer Hafen“
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 03.02.2021, Stellungnahme zur Vorlage 022/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Menschen sich in einem Schlauchboot auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen, wie verzweifelt muss ihre Lage sein? Spätestens seit 2015 nehmen wir in unserer Stadt wahr, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Kriegen oder wegen politischer Verfolgung flüchten und oft ihr letztes Hab und Gut dazu verwenden, gefangen in den Händen windiger Schieberbanden, das scheinbar gelobte Land jenseits des Mittelmeers zu erreichen. In Ostfildern wurde viel dafür getan, diese gestrandeten Menschen hier aufzunehmen. Viele private Initiativen haben eine erfolgreiche Integration erst möglich gemacht. Das möchten wir Freien Wähler nochmals besonders hervorheben und uns bei diesen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen bedanken. Verfolgten Menschen zu helfen, die Integration vor Ort zu verbessern, das unterstützen wir gerne und aus humanitärer Überzeugung. Wir sehen die Notwendigkeit einer schnellen Lösung der Probleme in der sogenannten Dritten Welt. Probleme, an denen wir Europäer mehr als schuldig sind. Große Fehler wurden in der Dekolonisation gemacht, Afrika als Spielball und Kriegsschauplatz der Supermächte genutzt und heute verdanken wir Europäer unseren Wohlstand und Überfluss auch der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder. Wir tragen alle mit Schuld an der Flüchtlingskrise! Bereits unsere Bundeskanzlerin hat zurecht darauf verwiesen, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise nur mit Europa im Ganzen zum Erfolg führen kann. Es verlangt globale Strategien, um die Armut der Dritten Welt zu bekämpfen. Die Möglichkeiten einer Kommune wie Ostfildern sind hier sehr marginal bis schlicht nicht vorhanden. Wir in der Kommualpolitik können keine schnelle oder nachhaltige Lösung zur Bekämpfung der Fluchtursachen finden. Auch die Flüchtlingsaufnahme muss zentral von Berlin oder besser von Brüssel aus koordiniert werden. Einzelne Kommunen können das nicht leisten. Und Appelle an die Bundesregierung dienen doch mehr der Beruhigung des eigenen Gewissens als dass sie tatsächlich Erfolg garantieren. Daher werden wir Freien Wähler den Beschlussanträgen nicht zustimmen.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Bericht zur Digitalisierung an den Schulen
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 03.02.2021, Stellungnahme zur Vorlage 167/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist tragisch geradezu unglaublich, dass die iPads, welche für die Schulen zum Ausleihen angeschafft werden sollten, erst jetzt vereinzelt ausgeliefert werden konnten. Wir sind bereits in der 5. Woche des zweiten Lockdowns in den Schulen. Angekündigt waren die Geräte ursprünglich für die KW 45, sprich nach den Herbstferien 2020. In der Vorlage steht, dass der Liefertermin in die KW 49 verschoben wurde, aber leider sind sie auch da nicht angekommen. Nun wurden die Geräte wohl in der Woche vor Weihnachten geliefert – hier gab es aber bereits die nächste Schulschließung und dann kamen die Weihnachtsferien. Die Geräte müssen noch vorkonfiguriert werden und wurden nun wohl vereinzelt letzte Woche an die Schulen ausgeliefert. Was bedeutet das für die Schulen? Die Schüler, Schülerinnen und Eltern konnten nicht in die Handhabung eingewiesen werden und bildungsferne bzw. nicht computeraffine Menschen können das neue Gerät nicht ohne Anleitung bedienen. Ob es an der Kommunikation zwischen Schule und den Zuständigen in der Verwaltung haperte oder ob die Antragsstellung so schwierig war und weitere Daten von den Schulen eingeholt werden mussten, ist bei diesem langatmigen Prozess auch nicht mehr ausschlaggebend.
Bezeichnend ist der Satz auf Seite 4 der Erläuterungen
ich zitiere:“ Die Größe und Komplexität dieses Projektes erschwert jedoch den Überblick über die Fördermöglichkeiten und die Transparenz gegenüber den Schulen für die Abläufe und beteiligten Sachgebiete und führt immer wieder zu Wartezeiten, die für die Situation in den Schulen manchmal schwierig zu akzeptieren sind.“
Die Leidtragenden sind die Kinder und deren Eltern.
Wir hoffen, dass die Schwierigkeiten nun überwunden werden und die weiteren Fördermittel zeitnah abrufbar sind.
Interessant bei der Auflistung der Priorisierung der Schulen ist, dass die EKS gar nicht aufgeführt wird, obwohl laut Tabelle 50% der Schüler und Schülerinnen kein eigenes Endgerät haben und nicht erwähnt wird, wie lange all die nicht genannten Schulen noch warten müssen.
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt die Beantwortung des CDU Antrags zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Umsetzung Bürgerkonzeption
Corina Raisch – GR-Sitzung 03.02.2020, Vorlage 011/2021
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Auftaktveranstaltungen und die Bürgertische zum Thema ‚Gutes Älterwerden in den Stadtteilen‘ haben in Nellingen 2018 sehr gut vorbereitet und mit einer äußerst engagierten Bürgerbeteiligung begonnen. Leider wurde diese tolle Aufbruchstimmung durch Corona ziemlich ausgebremst und es ist zu befürchten, dass auch dieses Jahr erst spät und begrenzt mit der Umsetzung von den priorisierten Handlungsempfehlungen begonnen werden kann. Im Fokus steht der Gedanke, in allen Stadtteilen das Nachbarschaftsgefühl zu beleben, die Begegnungen im eigenen Stadtteil auszubauen und vorhandene Freizeit- und Kultureinrichtungen noch besser miteinander zu vernetzen.
Von alldem erleben wir aktuell gerade das komplette Gegenteil, den Wünschen stehen in unserer Lebenswirklichkeit gerade eher Reduzierung der Kontakte, Isolation bis hin zur Einsamkeit gegenüber.
Umso schöner ist es, dass mit der ‚Zeitbank‘ bereits eine Idee konkret umgesetzt wurde und sich hierzu im Juni 2020 sogar ein eigenständiger Verein gegründet hat. Menschen helfen sich mit unterschiedlichen Dienstleistungen gegenseitig, die geleistete Zeit wird auf ein Stundenkonto gebucht und mit diesem Stundenguthaben erhält man wiederum von anderen Menschen Hilfe.
Eine weitere große Bereicherung stellt die neu gebaute Einrichtung der Wohngemeinschaft ‚Zusammen(h)alt‘ in der Esslinger Straße in Nellingen für Menschen mit Demenz dar, die Bewohner und Mitarbeiter haben das Haus im März 2020 bezogen und erfüllen es mit Leben. Dank der Gradmann-Stiftung und einem ebenso engagierten Vorstandsteam ist auch dies ein hervorragendes Beispiel für eine gelungene Integration betreuter Menschen inmitten unserer Stadt.
Wir danken allen Ehrenamtlichen und Beteiligten ganz herzlich, dass sie trotz erschwerter Bedingungen diese Projekte umgesetzt haben.
Die Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Prioritäten tragen wir mit, wir stehen hier erst am Anfang und es ist wichtig, dass die erarbeiteten Ideen in die Tat umgesetzt werden und spürbar bei den Bürgern ankommen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die einst großartige Aufbruchstimmung verpufft.
Lediglich das Thema eines Bürgerbus in Nellingen möchten wir nochmals kritisch hinterfragen. Durch die Umgestaltung der Hindenburgstraße in Nellingen wurde eine deutlich verbesserte Infrastruktur samt Verbesserung der Barrierefreiheit geschaffen und es muss abgeklärt werden, welchen Zweck ein Bürgerbus erfüllen soll und kann. Im Zuge des Mobilitätkonzeptes sollte diese Frage geklärt werden.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Bebauungsplan „Nördlich Albstraße“, Gemeinde Denkendorf
Petra-Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 03.02.2021, Stellungnahme zur Vorlage 017/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Vorlage wird präzise dargestellt, warum die Gemeinde Denkendorf ihren Bebauungsplan „Nördlich Albstraße“ noch einmal überarbeiten sollte. Nach den Ausführungen der Gemeinde Denkendorf im Bebauungsplan entsteht der Eindruck, dass der LIDL nur eine Straße weiterrückt und das Volumen der Verkaufsfläche sich nicht großartig ändert. Dies scheint aber beim genauen Hinsehen nicht der Fall zu sein. Deshalb können wir die Vorgehensweise wie in Punkt 3 der Vorlage beschrieben vollumfänglich mittragen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Kommentar zur OB Wahl
Die Freien Wähler Ostfildern gratulieren dem bisherigen und neuen Oberbürgermeister Christoph Bolay herzlich zum eindeutigen Wahlsieg, der ihn in seiner Arbeit und als Persönlichkeit würdigt. Wir wünschen ihm für die kommende Amtszeit ein erfolgreiches Umsetzen seiner Ansage im Wahlkampf: Gemeinsam. Gesellschaft. Gestalten! 😊 Wir werden OB Bolay bei künftigen Diskussionen und Entscheidungen an seinen Wahlversprechen messen und diese bei Bedarf einfordern.
