Archive: März 2017
Sanierung Feuerwehrgebäude Ruit – Baubeschluss und Anbau von 2 Garagen an das DRK-Gebäude Nellingen
Petra Hönschel-Gehrung — GR 08.03.17, Stellungnahme zur Vorlage 16 und 17 / 2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
mit diesen 2 Vorlagen kommt das Feuerwehrhaus in Ruit der Komplettsanierung einen großen Schritt näher. Im Sommer 2011 hat der Gemeinderat beschlossen, die sanierungsbedürftigen Feuerwehrhäuser nacheinander zu sanieren. Nach sechs Jahren steht nun Ruit zur Sanierung an. In vielen Gesprächen mit der Feuerwehrabteilung Ruit und dem DRK Ostfildern, welches ein Nutzungsrecht für ein Fahrzeug in diesem Gebäude hat, ist nach langer Planungsphase die uns heute zur Abstimmung vorliegende Variante herausgekommen. Zwischendurch hat die Feuerwehrabteilung Ruit auch mit einer Aufstockung geliebäugelt, was aber aus Kostengründen relativ schnell verworfen wurde.
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Beteiligungsbericht 2014/2015
Wolfgang Maier — GR 08.03.2017, Vorlage 025/2017
Mit dem jährlichen Beteiligungsbericht kommt die Stadt einer gesetzlichen Pflicht zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner über die privatrechtlichen Beteiligungen sowie die Eigenbetriebe der Stadt nach.
Warum? Die Erledigung öffentlicher Aufgaben außerhalb der Kernverwaltung hat zunehmend insbesondere in finanzieller Hinsicht an Bedeutung gewonnen und stellt heute in der kommunalen Welt einen nicht mehr wegzudenkenden Faktor dar. Der Gemeinderat ist auch für die Steuerung und Kontrolle der ausgegründeten Einheiten mit Gewährleistung der dort zu erbringenden Leistungen verantwortlich.
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Kläranlage Nellingen – Schlammbehandlung
Dr. Dinkelacker — GR 08.03.2017, Vorlage 21
Für die Erweiterung und Ertüchtigung der Kläranlage Nellingen sind bisher Kosten in Höhe von 13,5 Mio. € entstanden. Jetzt wird die III. Stufe des Ausbaus mit der Vergabe der Gewerke zur Schlammbehandlung begonnen, womit weitere 2 Mio. aufgebracht werden müssen. Wie schon in der Vorlage erwähnt, weichen die Angebote der Firmen in den einzelnen Gewerken sowohl nach oben wie auch nach unten teilweise sehr stark voneinander ab. Im Vergleich zur Ausschreibung entstehen bei den Rohbau-und Stahlbauarbeiten sowie bei der EMSR-Technik zusammen rund 100.000 € Mehrkosten, bei den Betonbeschichtungsarbeiten, der Heizungs-und Verteileranlage und dem Klärgasspeicher sind Wenigerkosten in Höhe von 73.500 € zu verzeichnen. Zusammengerechnet also rd. 25.000 € Mehrkosten gegenüber der Ingenieurberechnung, was bei einem solchen Projekt im Rahmen ist.
Wir hoffen aber sehr, dass nach diesen Vergaben keine weiteren Kostenüberschreitungen in der Ausbaustufe III durch Nachschussforderungen u. ä. entstehen.
Wir hätten bei der heutigen Vergabe gerne gewusst, ob noch mit weiteren Kosten der Erweiterung zu rechnen ist und bitten, darüber kurz zu berichten.
Ist z.B. das zweite BHKW mit 400.000 € schon im Gesamtvolumen enthalten?
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker
Sanierung der Hindenburgstraße Nellingen
Unsere Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass wir unsere Ansichten und Auffassungen wie bisher auch in den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzung äußern und vertreten. Gerne werden wir zukünftig in dieser neuen Rubrik ergänzend die interessierte Öffentlichkeit über unsere Arbeit informieren.
So ist für uns ein aktuell wichtiges Thema die Neugestaltung der Hindenburgstraße, welche durch die Umgestaltung nicht nur schöner, sondern auch immer noch attraktiv für Nutzer und Anlieger wie Einzelhandel, Ladengeschäfte, Arztpraxen und Büros sein muss. Hierzu gehören für uns nicht in erster Linie aufwendige Möblierungen, sondern vielmehr ausreichend funktionsfähige Parkmöglichkeiten.
In unserem jüngst gestellten Antrag an die Verwaltung fordern wir daher den Erhalt der vorhandenen gut einfahrbaren Schrägparkplätze, welche für die Nutzer attraktiv und für den Einzelhandel überlebenswichtig sind. Diese dürfen nicht für unpraktische Längsparkplätze und zugunsten gestalterischer Gesichtspunkte geopfert werden. Weiter enthält unser interfraktioneller Antrag die Forderung, dass Busse wie bisher in Busbuchten halten, damit ein möglichst gleichmäßiger Verkehrsfluss ermöglicht wird. Und konsequenterweise gehört zur Umgestaltung der Hindenburgstraße auch der zweite Kreisverkehr am unteren Ende, der Kreuzung Rinnenbachstraße. Hier ist genügend Platz vorhanden und ein solcher Kreisel löst unnötige Ampelanlagen auf. Unsere Fraktion hat bereits mehrfach angeregt, einen Probekreisverkehr mit einfachen Mitteln zu testen, um konkrete Ergebnisse auswerten zu können.
Gratulation, Theo Hartmann,
zu einem ganz besonderen Anlass durfte die Freie Wähler Fraktion ihrem Fraktionschef gratulieren: Theo Hartmann hat von OB Bolay das Bundesverdienstkreuz in einer sehr schönen, persönlichen Feier überreicht bekommen. Lieber Theo, schön, dass auch der Bundespräsident erkannt hat, was wir und viele andere schon lange wissen: Du hast diese Ehrung wirklich verdient!