Allgemein
Antrag Umleitung Kemnat
Markus Dinkelacker – Gemeinderat 17. April 2024, Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsbedingten Auswirkungen wegen der notwendigen Umleitungsstrecke in Kemnat zeitnah erneut zu überprüfen, Maßnahmen einzuleiten und darüber im nächsten ATU zu berichten.
Folgende Maßnahmen müssen unbedingt überprüft werden:
- In der als Umleitungsstrecke befahrenen Panoramastraße sind zur Geschwindigkeitsreduzierung mindestens zusätzlich je eine Fahrbahneinengung, z. B. durch Pflanzkübel, in der mittleren und unteren Panoramastraße notwendig. Auch die zusätzliche Aufstellung von Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern ist trotz Tempo-30-Zone notwendig. Ein zusätzliches Geschwindigkeitsdisplay in der unteren Panoramastraße ist zu begrüßen, wird aber vermutlich ohne Fahrbahneinengung nicht genügen.
- Der mobile Blitzer muss an relativ rasch wechselnden Standorten in der Panoramastraße aufgestellt werden, um Gewöhnungseffekten zu begegnen. 15 Prozent Geschwindigkeits- überschreitungen in Wohngebieten sind nicht unerheblich. Darüber hinaus ist es fraglich, ob die Messergebnisse eines Geschwindigkeitsdisplays, das direkt auf Höhe des mobilen Blitzers installiert wurde, als aussagekräftiges Argument für die V85 der Verwaltungsauswertung dienen kann. Dadurch sind die Ergebnisse möglicherweise nicht genügend aussagekräftig.
- Trotz der inzwischen angebrachten Verbotsschilder in der Rosenstraße / Ob der Wette wird dieser Bereich erheblich durch durchfahrenden Verkehr belastet. Dabei wird die Spiel-straßen- Geschwindigkeitsbegrenzung überwiegend nicht eingehalten. Hier ist Abhilfe nur durch häufige Kontrollen möglich.
- Die Notwendigkeit von Fußgängerüberquerungsmöglichkeiten in der Panoramastraße muss geprüft werden.
- Die überörtlichen Hinweisschilder weisen nur auf „eine erschwerte Durchfahrt durch Baumaßnahmen“ in Kemnat hin. Darüber hinaus wird aus Fahrtrichtung Scharnhausen und aus Fahrtrichtung Ruit nicht darauf hingewiesen, dass eine Durchfahrt erschwert ist. Es müsste deutlich herausgestellt werden, dass eine Lkw- Durchfahrt nicht möglich ist und dass zwingend die großräumige Umfahrung notwendig ist. Außerdem ist die Schrift auf diesen Schildern für den vorbeifahrenden Verkehr zu klein dimensioniert, um die Einzelheiten auf die Schnelle zu erkennen – auch wenn das Amt diese Meinung nicht teilen mag.
Begründung:
Infolge der Baustelle für die Ortskernsanierung Kemnat muss der LKW und PKW Verkehr durch Wohnstraßen bzw. durch andere Stadtteile gelenkt werden. Wir wissen, dass eine Gewöhnung an eine Umleitung immer etwas dauert, bis die meisten Verkehrsteilnehmer sich darauf eingestellt haben. Wir sehen aber die Notwendigkeit, hier sehr schnell und unbürokratisch nachzubessern, da hier die bei den Anwohnern vorwiegend vorhandene Akzeptanz sonst schnell schwindet.
Für die Fraktion: Fraktionsvorsitzende:
Markus Dinkelacker Petra Hönschel-Gehrung
Sanierung Nellingen – Umgestaltung Otto-Schuster-Straße. Finanzierungsstrategie Mehrkosten
Steffen Kaiser – GR 17.04.2024, Vorlage 047/2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
unliebsame Überraschungen sind bei Bauvorhaben keine Seltenheit und auch kaum zu verhindern. Dass trotz Probebohrungen der Untergrund in der Otto-Schuster-Straße auf der gesamten Länge den benötigten Tragfähigkeiten nicht entspricht, verwundert dann doch ein wenig. Man muss sich wohl freuen, dass der fehlerhafte Untergrund in der Vergangenheit den starken Belastungen durch Busverkehr und Umleitungsstrecke während der Sanierung der Hindenburgstraße so gut standgehalten hat. Und man darf sich als Laie fragen, ob die bautechnischen Regelwerke mit ihren Vorgaben nicht inzwischen übers Ziel hinausschießen.
Nun bleiben also Mehrkosten für ein Projekt, dass aus Restmitteln der Ortskernsanierung in Nellingen bestritten werden sollte. Natürlich müssen die Bauarbeiten in der Otto-Schuster-Straße ordentlich beendet werden. Daher stimmen wir Freien Wähler den Finanzierungsvorschlägen der Verwaltung zu. Ob und in welcher Höhe zusätzliche Mittel für die Sanierung der Esslinger Straße im neuen Haushalt einzustellen sind, darüber wird dann der Gemeinderat entscheiden. Wir hoffen, dass uns bei dieser Baustelle nicht ähnliche Überraschungen erwarten. Sonst muss überlegt werden, wo weitere Einsparungen möglich sein könnten.
Für die Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser
Kindertagespflege- Erhöhung Platzpauschale
Markus Dinkelacker – Gemeinderat 17.05.2024, Vorlage 046/2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Erhöhung der Förderung der Kindertagespflege von heute 50,00 € pro Monat und Kind auf 100,00 €uro, ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Tageseltern zumal die Nachbarkommunen eine Förderung in dieser Höhe bereits leisten.
Wir können und möchten in Ostfildern die Tageseltern nicht schlechter stellen!
Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist die Kindertagespflege in der Kinderbetreuung ein wichtiger, nicht mehr weg zu denkender Baustein in der vielfältigen Betreuungslandschaft in unserer Stadt.
Umso mehr muss uns daran gelegen sein, Tageseltern adäquat zu unterstützen und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Filderkommunen zu beseitigen.
Eltern der Tageskinder bezahlen ihre Beiträge ja direkt an das Jugendamt des Landkreises. Es gibt leider immer noch eine erheblich verzögerte Bezahlung der Tageseltern durch das Jugendamt, das verständlicherweise zu schweren Verstimmungen bei den Betroffenen führt. Ursächlich dafür waren Personalvakanzen im Amt, die inzwischen wohl behoben werden konnten, die Tageseltern müssen trotzdem im Normalfall 3-4 Monate, teilweise sogar bis zu 6 Monate auf die Abrechnung warten. Ein vereinfachtes Verfahren, wie die Berufsvereinigung der Kindertagespflegepersonen dies fordert, würde viel Verwaltungsarbeit einsparen und die Bearbeitung und somit Auszahlungen enorm beschleunigen.
Auch führt das hochbürokratische Berechnungsverfahren der Urlaubs- oder Krankheitstage zu Ärgernissen und Verzögerungen.
Solche Ausfall- und Urlaubstage werden nämlich nicht vergütet.
Hier wird seit Januar wenigstens eine Erleichterung im Abrechnungsverfahren versucht.
Grundsätzlich muss darüber beraten werden, ob es sein kann, dass die Tageseltern bei Krankheit nicht bezahlt werden und wie die Frauen und Männer zeitnah für ihre wichtige Arbeit auch vergütet werden können.
Wir Freien Wähler sind dankbar, die Tageseltern in der Kinderbetreuung zu haben.
Wir stimmen dem Beschlussantrag der Vorlage zu.
Für die Fraktion:
Markus Dinkelacker
Ausbildungsoffensive
Corina Raisch – GR 17.04.2024, Vorlage 055/2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Fachkräftemangel belastet die Stadt Ostfildern seit Jahren durch alle Fachbereiche hinweg. Die eigene Ausbildung ist eine der wichtigsten Chancen den Fachkräftebedarf zu decken. Daher unterstützen wir die Erhöhung der Ausbildungsstellen und auch die Einführung der neuen Ausbildungsberufe als ein geeignetes Instrument.
Unser größtes Sorgenkind ist der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen. Wir stehen genauso wie andere Kommunen auch vor der ständigen Herausforderung, in den kommenden Jahren Erzieherinnen zu gewinnen und die Ausbildungsplätze besetzen zu können. Die Freien Wähler haben hierzu den konkreten Antrag gestellt, das erfolgreiche Modell des Direkteinstieg Kita zu prüfen, was von der Verwaltung mittlerweile umgesetzt wird.
Dennoch darf es bei den Bemühungen kein Stillstand geben, im Gegenteil – neuen Wegen und der Kreativität dürfen in diesem Bereich keine Grenzen gesetzt sein: online-Präsenz, Ausbildungsmessen und besonders eine enge Vernetzung mit den Schulen sind wichtige Maßnahmen. Für eine qualitativ hochwertige Ausbildung und einen erweiterten Ausbildungsaufwand werden zudem die Stellenanteile bei den Ausbildungsleitungen erhöht. Diese Investition werden wir konkret im Stellenplan 2025 spüren.
Um jungen Menschen eine wirklich gute Chance auf Ausbildung bieten zu können und gleichzeitig unsere Bedarfe abzudecken, stimmen wir dieser Vorlage zu.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Pro: Restaurierung des Skulpturenensembles Sitz- und Flitzhasen
Rolf Wieder – GR 17.04.2024, Vorlage 058/2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Sitz- und Flitzhasen von der Künstlerin rosalie auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände sind in die Jahre gekommen und müssen zur Erhaltung restauriert werden.
Dieses Ensemble ist seit 2002 ein wesentliches Merkmal von Ostfildern, dass in unzähligen Broschüren abgebildet ist und gehört dadurch auch zum Erscheinungsbild unserer Stadt.
Es konnten ehrenamtlich Engagierte gewonnen werden, die eine bürgerschaftlich getragene Spendenakquise betreiben, um die Restaurierungskosten für die Stadt gering zu halten und das Ensemble zu erhalten. Diese Bereitschaft verdient große Anerkennung und zeigt, dass die Sitz- und Flitzhasen auch in unserer Bevölkerung einen gewissen Stellen- und Identifikationswert besitzen. Bereits bei der Sanierung der Mauern von Sol LeWitt zeigte sich eine große Spendenbereitschaft, die deutlich macht, dass in Ostfildern viele Menschen leben, die Kunst fördern und bewahren wollen, die sicher auch ein Stück Wahrzeichen für unsere Stadt ist.
Weil dieses bürgerschaftliche Engagement unterstützt werden sollte, ist ein Teil unserer Fraktion trotz unserer angespannten Haushaltssituation der Meinung, das Projekt wie in der Vorlage beschrieben zu unterstützen und zur Erhaltung der Sitz- und Flitzhasen beizutragen.
Einige Fraktionsmitglieder werden dem Antrag zustimmen.
Für einen Teil der Freien Wähler
Rolf Wieder
Kontra: Restaurierung des Skulpturenensembles Sitz- und Flitzhasen
Carola Eisemann – Gemeinderat 17. April 2024, Vorlage 058/2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ja, die Sitz- und Flitzhasen der verstorbenen Künstlerin rosalie sind ein wesentliches Merkmal Ostfilderns und ja, sie gehören zu Ostfildern. Zunächst für die Landesgartenschau geplant, wurde das Ensemble nach Ende der Gartenschau als Gestaltungselement erhalten und ist nun über 20 Jahre später „in die Jahre gekommen“, daher wird eine Restaurierung notwendig.
Aus der Mitte unserer Stadt haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden eine Spendenaktion ins Leben zu rufen. Großes Lob und Anerkennung all denen, die die bürgerschaftlich getragene Spendensammlung unterstützen.
Wie im Werk der Sol LeWitt Mauern gezeigt, kann eine solche Spendenaktion die Restaurierung in vollem Umfang durch Spenden bewerkstelligen. Dazu benötigt es Zeit und Menschen, die für die Sache „brennen“. Auch der Vorschlag die Spendensammlung über die städtischen Girokonten abzuwickeln wäre dazu ein guter Baustein.
In Zeiten einer Haushaltslage, in der genau abgewogen werden muss zwischen Pflicht- und Freiwilligenleistung sind Teile unserer Fraktion der Meinung, dass auch diese Restaurierung des ohne Zweifel eines der bekanntesten Kunstwerke Ostfilderns gänzlich aus Spenden finanziert werden kann und sicherlich mit viel Engagement und Herzblut auch wird.
Daher lehnen Teile unserer Fraktion die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt ab.
Für einen Teil der Fraktion
Carola Eisemann