Archive: April 2018
Bitte an Herrn Bolay
Sehr geehrter Herr Bolay,
wie sie ja vermutlich wissen, hat unsere Schule vom Schulamt den Bescheid bekommen, dass die Gemeinschaftsschule anstatt 4-zügig nur 3-zügig werden darf. Dies bedeutet nun, dass die Schule Schüler abweisen muss.
Ich möchte sie nun Herr Oberbürgermeister Bolay bitten sich beim Schulamt dafür einzusetzen, dass alle Schüler und Schülerinnen welche sich auf der EKS für das nächste Schuljahr angemeldet haben auch dort einen Platz bekommen. Dieses Engagement von ihrer Seite würde auch ein Beweis dafür sein, dass sie und ihr Team, speziell der Fachbereich 2, die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen wertschätzen und sie als OB stolz drauf sind, dass die GMS in Ostfildern, entgegen dem Trend in anderen Gemeinden, stabile Anmeldezahlen hat.
Eine Dreizügigkeit hätte auch zur Folge, dass die Lerngruppen schon zu Beginn bis auf den letzten Platz gefüllt sind und dass Inklusionsschüler nicht aufgenommen werden können, da hierfür nicht genügend Platz im Klassenzimmer vorhanden ist.
Deshalb nochmals die Bitte an sie, sprechen sie nochmals mit dem staatlichen Schulamt Nürtingen und machen sie es möglich, dass kein Kind abgelehnt werden muss.
Petra Hönschel-Gehrung
Parkgebührensatzung
Dr. Joachim Dinkelacker – Vorlage 4/1, GR 18.04.2018.
Es ist eigentlich nicht verständlich, warum die Verwaltung eine gegenüber der Vorlage 4/2018 vom 08.01. völlig veränderte Version vorstellt. Uns wird dazu berichtet, dass die vorliegende Version eine Vereinfachung für die Verwaltung darstelle. Wir Freien Wähler sehen aber eher deutliche Unschärfen und eine geringere Transparenz für die Öffentlichkeit. Unserer Meinung nach hätte es vollauf genügt, über unsere Vorschläge in der letzten Gemeinderats-Sitzung am 31.1.2018 zu diskutieren und in die alte Vorlage 4 einzuarbeiten. Auch von anderen Fraktionen kamen damals Vorschläge und Anmerkungen, die sich in der heutigen Vorlage nicht wiederfinden.
Bei den Vorberatungen zur jetzigen neuen Vorlage wurde uns vom Fachbereich erklärt, dass den Gemeinderat nur die Gebührengestaltung zu interessieren hätte; alles andere sei nach der StraßenVerkehrsOrdnung (StVO) Sache der Verkehrsbehörde, sprich der Verwaltung; also wo Parkraumbewirtschaftung und z.B. Anwohnerparken angeordnet wird. Als Gemeinderäte lassen wir uns aber unser Mitwirken bei solchen Entscheidungen mit Hinweis auf die StVO nicht nehmen, denn bei Unzufriedenheiten sind wir im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit. Wo dann letztlich die dazugehörenden Schilder aufgestellt werden, ist natürlich Sache der Verkehrsbehörde.
Ich fasse zusammen, was von unserer Fraktion an der Vorlage kritisiert wird und stelle für die Freien Wähler folgende Änderungsanträge:
- Wo Dauerparken, bzw. Anwohner- und Pendlerparken zugelassen wird, muss in dieser Satzung z.B. in einem Anhang festgelegt werden.
- Analog zu der bisherigen Satzung im § 2 muss der Geltungsbereich für die Parkraumbewirtschaftung beschrieben sein.Durch Vortrag der Verwaltung erledigt: wird wie bisher beibehalten –
- Ein für einen Tag gültiger ÖPNV-Parkschein muss an den entsprechenden Parkscheinautomaten gelöst werden können. Wenn man den Umstieg auf die Schiene attraktiv halten will, muss man für Gelegenheitsfahrer eine unkomplizierte Lösung anbieten.
- Irgendwo in den Anlagen zur Satzung müssen sich die Tarife für die „Parkwertkarten“ für städtische Beschäftigte, Erzieherinnen und Lehrer und Lehrerinnen finden lassen. Dabei sollten die Gebühren moderat sein bzw. bleiben.
- Und schließlich finden wir Freien Wähler die Monats- und Jahresgebühren für das Anwohnerparken zu niedrig. Unser Vorschlag: Monatsgebühr 20 €, Jahresgebühr 200 €.
Unsere Fraktion kann einer neuen Satzung nur zustimmen, wenn wenigstens die Punkte 1 bis 4 eine Mehrheit finden.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Flixbus
Dr. Joachim Dinkelacker – Vorlage 44, GR 18.04.2018.
Der Flixbus auf der Strecke zwischen München und Essen soll zwischen den Haltestellen Ulm und Kornwestheim auch am Kreuzbrunnen im Scharnhauser Park halten. Zunächst klingt das gut. Wovon wir in Ostfildern aber ganz sicher genug haben, ist Verkehr.
Wollen wir dann noch mehr Verkehr anziehen? Dabei denken wir nicht in erster Linie an die Busse, die in jeder Richtung zunächst je einmal pro Tag Ostfildern durchqueren sollen, sondern in erster Linie an den Zubringerverkehr durch Privat-PKWs wie Elterntaxi oder Hol- und Bringdienste von anderen Personen. Es ist völlig illusorisch zu glauben, die Reisenden kämen ganz überwiegend mit dem öffentlichen Nahverkehr! Und sicher kommen auch Mitfahrende von außerhalb unserer Stadt.
Dazuhin ist in der Vorlage ausgeführt, dass Ostfildern den Umbau der Haltestelle Kreuzbrunnen finanzieren soll. Übrigens wäre dies eine weitere Freiwilligkeitsleistung, von denen ja die CDU Abstand nehmen wollte.
Aus den genannten Gründen werden wir Freien Wähler der Vorlage nicht zustimmen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Zukunft des Projektes „Eltern im Netzwerk Sprache plus Bildung“ (eins plus B)
Corina Raisch – GR 18.04.2018, Vorlage 051/2018.
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Projekt mit dem innovativen Namen ‚eins plus B‘ ist wieder einmal ein Modellprojekt unserer Stadt geworden, das seinesgleichen sucht:
Wir alle wissen, dass Eltern einen wesentlichen Anteil an dem Bildungserfolg ihrer Kinder haben und so wurde speziell für Familien mit Migrationshintergrund ein umfassendes Netzwerk von Eltern aufgebaut, mit dem Ziel, Sprache und Bildung in niederschwelligen Angeboten vor Ort anzubieten. Dabei ist die Idee einfach und effektiv zugleich, indem man keine Fachkräfte von außen beschäftigt, sondern mit den eigenen Müttern sogenannte Elternbegleiterinnen den Familien zur Seite stellt.
Und mit der bisherigen Koordinatorin aus der Parksiedlung hatten wir einen absoluten Glücksfall, sie hat es verstanden, die Menschen zu motivieren und gemeinsam mit dem Fachbereich ein großes Netzwerk aufzubauen. Also ein Projekt, bei dem alles stimmt:
Seit 2014 sind Elternbegleiterinnen aus rund 15 Nationen dabei, wurden geschult, fungieren als Vertrauenspersonen, die Frauen fühlen sich selbst ernstgenommen und man ist bestens mit vielen wichtigen Kooperationspartnern vernetzt.
Also, eine Erfolgsgeschichte auf der ganzen Linie, gegen die man nichts ein wenden kann… wenn da nicht das liebe Geld wäre! Denn die bisherige großzügige Anschubfinanzierung durch die Bürgerstiftung Ostfildern endet und nun ist der städtische Haushalt gefragt.
Eigentlich wollten wir keine neuen freiwilligen Leistungen mehr aufnehmen, haben uns einen konsequenten Sparkurs verordnet. Andererseits wäre die bisherige Arbeit ohne eine hauptamtliche Ansprechpartnerin nicht zukunftsfähig und ein wichtiger Beitrag für ein gutes soziales Miteinander in unserer Stadt wäre beendet.
In dieser Abwägung unterstützen wir die Vorlage, jedoch mit folgender Änderung:
Wir beantragen, dass die bisherige 50%-Stelle nicht als 100% Stelle,
sondern als 80%-Stelle befristet auf 3 Jahre genehmigt wird.
Die bisherige Stelleninhaberin hat bei 50% das Projekt eins plus B in der Parksiedlung betreut, nun erweitert sich das Bildungsprojekt auf ganz Ostfildern. Daher ist eine Aufstockung der Stelle auf 80% für uns nachvollziehbar.
Eine engagierte Nachfolgerin ist bereits gefunden und so wünschen wir ihr weiterhin so viel Erfolg.
Wenn unser Änderungsantrag eine Mehrheit findet, kann unsere Fraktion dieser so geänderten Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Unterkunft Brunnwiesenstraße
Theo Hartmann – Vorlage 9/2018 GR 18.4.18.
Leider können wir in der Stadt trotz großer Bemühungen immer noch nicht genügend anerkannte oder geduldete Flüchtlinge mit Wohnraum in der Anschlussunterbringung versorgen. Es fehlen noch zahlreiche Wohnplätze. Wir haben in der jetzigen Situation eigentlich gar keine andere Wahl als dieser Vorlage zuzustimmen. Denn um den gesetzlichen Verpflichtungen Ostfilderns nachzukommen, benötigen wir diese Unterkunft. Sie wird zum Zeitwert vom Landkreis erworben, der sie als Erstunterbringung bei zurückgehenden Flüchtlingszahlen nicht mehr benötigt. Äußerst bedauerlich ist, dass sich der Bund bei der Finanzierung dieser Aufgabe überhaupt nicht beteiligt und die Kommunen auf den Kosten sitzen lässt. Die Stadt kann jetzt schauen, wie dies finanziert werden kann und dieses Geld fehlt, um notwendige Investitionen und Sanierungen zu erledigen.
Hier sind die Bundeskanzlerin und unsere Bundestagsabgeordneten gefordert, Abhilfe zu schaffen und Finanzmittel bereitzustellen!
Man kann doch nicht nach 2 Jahren die Folgekosten der Flüchtlingskrise allein den Kommunen aufbürden.
Beteiligungsbericht 2015/2016
Theo Hartmann – Vorlage 28/2018 GR 18.4.18.
Mit dem jährlichen Beteiligungsbericht kommt die Stadt einer gesetzlichen Pflicht zur Information des Gemeinderates und ihrer Einwohner über die privatrechtlichen Beteiligungen sowie die Eigenbetriebe der Stadt nach.
Es wäre wünschenswert, wenn wir diese Berichte zeitnaher erhalten könnten. Denn wenn es einen Fall gäbe wo man dringend gegensteuern müsste, wären wir jetzt nach drei Jahren sehr spät und evtl. zu spät dran.
Unser Sorgenkind bleibt das Holzheizkraftwerk Scharnhauser Park GmbH & Co.KG, denn der Verlust hat sich nochmals erhöht von 37.479.-€ Verlust im Jahr 2014 auf minus 154.610.-€ im Jahr 2015. Eine Verbesserung versprechen wir uns von einer Qualitätsverbesserung der angelieferten Holzhackschnitzel durch das jetzt eingeführte Holzliefer- und Qualitätsmanagement.
Wir werden diese Berichte weiterhin kritisch verfolgen.