Archive: Dezember 2014
Finanzzwischenbericht 2014 2. Fortschreibung
Theo Hartmann – Vorlage 232, GR 10.12.2014
War der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahme doch etwas zu optimistisch?
Hoffen wir dass der geplante Ansatz welcher für 2015 im Haushalt eingeplant ist so kommt und wir nicht ein größeres Problem bekommen.
Insgesamt können wir aber mit der Entwicklung zufrieden sein.
Bei der Haushaltsverabschiedung zum Haushalt 2014 haben wir noch mit einem Negativergebnis von 2,355 Mio. € gerechnet und stehen heute bei nur einem Minus Ergebnis von
1,589 Mio. €.
Es ist aber festzustellen, dass wir keinerlei Spielraum haben und wir unsere Ausgaben weiterhin kritisch im Blick haben müssen.
Neubau Kita „Alte Wache“
Corina Raisch – GR 10.12.2014, Vorlage 237/2014
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir werden heute sicher in großer Einmütigkeit den Baubeschluss für den Kindergarten ‚Alte Wache‘ beschließen, ein Kindergarten mit herrlicher Aussicht in bester Lage.
Diese Einigkeit war allerdings nicht immer so, wirft man einen Blick ins Frühjahr zurück.
Der ursprüngliche Plan der Verwaltung für die Zukunft der 6 Kindergartengruppen im Kindergarten ‚Blumenhalle‘ sah anders aus: 3 Gruppen sollen zum 1.9.2015 ins das neu gebaute Mehrgenerationenhaus umziehen und für die anderen 3 Gruppen hatte man sich eine Umquartierung in ein Gebäude im Scharnhauser Park überlegt. Allerdings: Diese ehemalige Lagerfläche verfügt über keinen angrenzenden Außenspielbereich. Es steht in der Wahlfreiheit von Eltern, sich bewusst für diese Einrichtung zu entscheiden, sie bietet Vorteile wie z.B. lange Öffnungszeiten und nur wenig Schließtage in den Ferien. Und nach den aktuellen Bedarfszahlen brauchen wir diese neuen Plätze in der privaten Kindertagesstätte in der Herzog-Carl Straße auch dringend.
„Grüne Mitte“ Ruit
Marcel Stick – GR 10.12.2014, Vorlage 231/ 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
schon bei der Preisgerichtsitzung für den Wettbewerb „Grüne Mitte Ruit“ am 16.12.2012, konnte kein eindeutiger 1. Sieger vergeben werden, sondern es gab zwei 2. Preise.
Beide Preisträger wurden aufgefordert, ihre Pläne und Ideen nochmals zu überarbeiten. Diese liegen nun vor. Die Jurymitglieder haben die Arbeiten erneut bewertet und kommen zu der Empfehlung, auf Basis der Arbeit von Terraform/Schlosser und Conradi, Bockhorst und Partner die Planungen weiterzuentwickeln. Dieser Bereich in Ruit ist so sensibel, dass eine optimale Lösung gefunden werden muss.
Wir Freien Wähler sind auch der Auffassung, dass daran weitergearbeitet werden muss, weil diese neue Ausarbeitung noch nicht zufriedenstellend ist. Dieses Konzept geht uns nicht detailliert genug auf das Thema Verortung des Neubaus auf dem Grundstück der Justinus – Kerner – Schule ein.
Fußgängerlichtzeichensignalanlage Heumadenerstraße/Zeppelinstraße
Joachim Dinkelacker – GR 10.12.2014, Vorlage 243/2014
Wenn die Zahlen so sind, wie in der Vorlage dargestellt, spricht nach den Richtlinien für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) grundsätzlich nichts gegen eine Fußgängerampel mit Anforderung. Unsere Fraktion zeigt sich allerdings doch recht verwundert, wo die Vermehrung der Fahrzeugzahlen und Fußgängerquerungen jetzt herkommen. Hat man da vor ein paar Jahren anders gezählt, als unsere Fraktion einen Zebrastreifen über die Heumadenerstraße in Höhe des Erbsenäckerwegs wegen der Schüler aus dem Gebiet Hintere Äcker gefordert hat?
Als Finanzierung schlägt die Verwaltung in diesem Jahr eine außerplanmäßige Auszahlung unter Heranziehung anderer Haushaltstellen vor, die mit Sperrvermerk versehen als Ermächtigungsrest nach 2015 übertragen werden sollen.
Verabschiedung der Haushaltssatzung u. Haushaltsplan 2015
Theo Hartmann – GR 10.12.2014
Wir bedanken uns für die Auflistungen der Anträge und Anregungen zum Haushaltsplan 2015 wie im Anhang zur Vorlage dargestellt.
Von der Verwaltung wurde uns zugesagt, dass sie uns im kommenden Januar 2 Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreitet.
Nach eingehender Diskussion und Beratung in der Fraktion können wir dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung so zustimmen, nicht aber dem Stellenplan. Die Hintergründe haben wir in der Haushaltsrede ausführlich dargestellt.
Wir beantragen deshalb den Beschlussantrag wie folgt abzuändern.
Punkt 1: Wir stimmen über die Finanzanträge einzeln ab
Punkt 3: der erste Spiegelstrich wird nochmals unterteilt in:
- die Haushaltssatzung
- Stellenplan