Archive: Juli 2018
Sanierungsverfahren „Ruit IV“, Umgestaltungsmaßnahmen Bushaltestelle und Parkplatz „Grüne Mitte“
Petra Hönschel-Gehrung – Stellungnahme zur Vorlage 081/2018, GR 27.06.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
230.000 Euro für die Umgestaltung einer Busbucht und eines Parkplatzes. Das ist viel Geld. Bleibt nur zu hoffen, dass das Stadtplanungsamt Pesch und Partner hier mit viel Puffer gerechnet hat. Festzuhalten bleibt, dass die KSK, welche hier als Eigentümerin genannt wird, nicht alleiniger Besitzer dieser angrenzenden Immobilie ist und auch nicht alleiniger Nutzer der Tiefgarage. Hier muss die SEG mit mehreren Eigentümern Verhandlungen führen.
Die Stadt Ostfildern hat hier die einmalige Chance im Rahmen des Sanierungsverfahrens Geld für die Umgestaltung der Busbucht zu bekommen. Einen barrierefreien Einstieg in den Bus wünschen sich seit Jahren verschiedene Nutzergruppen. Dem kann nun Rechnung getragen werden.
Die Umgestaltung des Parkplatzes muss hinterfragt werden. Würde es nicht reichen, das Gestrüpp, welches seit Jahren vor sich hin wuchert, zu entfernen? Laut Experten nicht, da es wohl viele Autofahrer gibt, welche mit den engen Radien beim Ein- und Ausparken Probleme haben. Durch eine geschickte Umgestaltung kann dem wohl nun entgegen gewirkt werden, damit auch größere Autos hier ohne Probleme parken können.
Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass die Umgestaltung an dieser Stelle von Ruit fortgeführt werden muss, damit der Bezug vom Kronenplatz bis zur „Grünen Mitte“ hergestellt wird.
Wir werden mehrheitlich der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fortführung der Quartiersentwicklung in der Parksiedlung (WIPs)
Corina Raisch – Vorlage 085 / 2018, GR 27.06.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
jeder Stadtteil hat seine speziellen Besonderheiten: Lange Zeit galt die Parksiedlung aufgrund des Durchschnittsalter der Bevölkerung als der ‚älteste‘ Stadtteil von Ostfildern, jedoch hat nun seit Jahren ein erfreulicher Generationenumbruch stattgefunden. Besonders bei jungen Familien sind die Wohnungen und ganz besonders die Häuser gefragt. Junge und neue Mitbürger leben hier, werden aber von alleine nicht wirklich in ein gemeinschaftliches Miteinander integriert.
Im Verwaltungsausschuss haben wir hierzu einen sehr persönlichen, sachlichen und zugleich auch emotionalen Bericht eines engagierten Mitbürgers aus der Parksiedlung gehört – eindrucksvoll hat er seine Erlebnisse aus der Alltagspraxis der Ehrenamtlichen geschildert.
Und genau dieses ehrenamtliche Engagement gibt es in der Parksiedlung wirklich auf beeindruckende Weise z.B. durch den Bürgerverein und besonders die Kirchengemeinden, welche
kreative Projekte und Veranstaltungen als gute Orte für Begegnungen organisieren.
Der Quartiersentwicklungsprozess bekam zudem eine hilfreiche finanzielle Unterstützung mit dem Preisgeld aus dem Ideenwettbewerb ‚Quartier 2020‘ und so kam seit 2016 sichtbar Bewegung und Leben in diese Entwicklung, unterstützt durch eine hauptamtliche Projektleiterin.
Auch nach dem Weggang dieser Mitarbeiterin soll nun die positive Energie und Aufbruchstimmung nicht untergehen und so ist es erfreulich, dass eine neue Mitarbeiterin momentan als 40% Kraft hauptamtlich den Prozess begleitet.
Es wurde seitens der Bürger aus der Parksiedlung der Wunsch formuliert, dass man sich eine klare Haltung und Unterstützung des Gemeinderates wünsche und diesem Wunsch kommt unsere Fraktion gerne nach:
Wir sehen, was hier geleistet wurde und geleistet wird und wir wertschätzen diese ehrenamtliche Arbeit sehr.
Zugleich befinden wir uns in einem Umbruch, was die langfristige Planung betrifft:
Bis Mitte 2020 sind die personellen Kosten durch das Preisgeld gedeckt, aber wie geht es dann weiter?
Diese Frage muss eng mit der Entscheidung über die weitere Ausrichtung des Treffpunkts getroffen werden. Hier gibt es inhaltliche und auch personelle Veränderungen.
Aufgabeninhalte und Bereiche der Quartiersentwicklung und der Treffpunkte müssen daher rechtzeitig angedacht werden, was kann miteinander koordiniert werden, welcher Zeitanteil und welcher Personalanteil stehen zur Verfügung.
Wir erwarten hierzu Ende 2019 eine neue Konzeption, damit die Neuausrichtung ab Juni 2020 rechtzeitig geplant werden kann.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Quartiersentwicklung „WIPs“
Dr. Joachim Dinkelacker – Vorlage 85, GR 27.06.2018
Wegweisende neue Impulse für die Altenarbeit, wie im neuen Altenhilfeplan im Zusammenhang mit der Quartiersentwicklung und der sog. „sorgenden Gemeinschaft“ vorgeschlagen, sind aber durch das Projekt noch kaum angestoßen worden. So Frau Iren Steiner vom Infas- Institut, die den Prozess begleitete. Wenn wir jetzt das Projekt über den 31.12.2018 hinaus verlängern, müssen aber die Ziele der Altenhilfeplanung mehr in den Vordergrund rücken. Da nach Juni 2020 für das jetzige Projekt keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, müssen m. E. die Treffpunkte die weitere Arbeit im Quartier federführend übernehmen.
Die Konzeption zur Neuausrichtung der Treffpunkte muss bis spätestens zum dritten Quartal 2019 zur Beschlussfassung vorliegen.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann ich dem Beschlussantrag heute zustimmen.
Dr. Joachim Dinkelacker
1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ostfildern für das Haushaltsjahr 2018
Wolfgang Maier – Vorlage 078/2018
Die Steuerschätzungen vom November 2017 und Mai 2018, eine geringere Kreisumlage, der Tarifabschluss 2018 und Änderungen bei den Investitionen bedingen den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung. Zudem soll der Stellenplan 2018 aktualisiert werden. Der Finanzzwischenbericht wird durch den Nachtragshaushalt ersetzt.
Das veranschlagte ordentliche Ergebnis (von alt + 1.019.440 €) verbessert sich auf einen Überschuss von +4.400.410 €. Überschüsse werden aber dringend für Investitionsbedürfnisse im Finanzhaushalt benötigt. So zeigt sich als Ergebnis der Beratung der Immobilienstrategie am 06.06.2018, dass die Stadt vor enormen Aufgaben bei der Bewältigung des hohen Investitionsrückstandes steht. Dabei bleibt im Finanzhaushalt der bisherige Ansatz von Grundstückserlösen (4,0 Mio. €) um – 1,9 Mio. € zurück, weil sich insbesondere im Baugebiet Ob der Halde die Veräußerungserlöse in nachfolgende Haushaltsjahre verschieben. Nach der Aktualisierung sind aber in Höhe von 2.051.570 € investive Mehrauszahlungen zu verzeichnen:
- Unterkunft Brunnwiesenstr. 20, Ruit
- Vorgezogener Investitionszuschuss Neubau Kita Eugenstr. 32 Kemnat
- Darlehen an Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung
- Ortskernsanierung Hindenburgstraße Nellingen
- Mehrbedarf beim Grunderwerb.
Gleichwohl kann jetzt auf eine Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung 2017 in Höhe von knapp 2 Mio. € verzichtet werden.
Wie die fortgeschriebenen Zahlen der Finanzplanung 2019 bis 2021 zeigen, bleibt der Haushaltsausgleich auch in Zukunft eine knappe Angelegenheit. Die verbesserten Steuererträge dämpfen durch die Pendelwirkung mit zweijähriger Verzögerung die Leistungen des Finanzausgleichs.
Bei der Gewerbesteuer drohen Ertragsrückgänge, ein erhöhter Kostendruck insbesondere aus Tarifsteigerungen im Personalbereich muss verkraftet werden. Risiken aus der weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft angesichts drohender Handelszölle und protektionistischer Tendenzen dürfen nicht ignoriert werden.
Konsolidierung tut weiterhin not!
Angesichts umfangreicherer Aufgabenstellungen in den Bereichen Bildung, Betreuung und Integration müssen auch in den kommenden Jahren die Erträge und Aufwendungen so im Lot gehalten werden, dass wenigstens die schwarze Null gehalten wird. Dies bedeutet Spielraum in Höhe der erwirtschafteten Abschreibungen. Die folgenden Jahre sind insbesondere durch Sanierungen im Bereich der Schulen, den Ausbau der Gemeinschaftsschule und Neubauten (Sporthalle I; Kita) determiniert. Der Zeitstrahl Großprojekte zeigt, dass investiv mehrere Großprojekte nebeneinander schwerlich möglich sind. Die Finanzkraft der Stadt reicht nicht, um alle Aufgaben zeitnah zu erfüllen. Deshalb wird man auch aus Sicht unserer Fraktion um eine maßvolle Neuverschuldung nicht herumkommen. Die Richtungsentscheidungen hat der Gemeinderat nach der Sommerpause zu treffen.
Ein kleiner Lichtblick am Horizont: Weiterer Spielraum ist mit dem Auslaufen des Solidarpakts und Fonds deutsche Einheit zum 31.12.2019 in Sicht, wenn der Gewerbesteuerumlagesatz von derzeit 68,3 % auf ca. 35 % gesenkt wird. Dies bringt der Stadt Ostfildern ab dem Haushalt 2020 eine jährliche Verbesserung von 1,5 Mio. €.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Beschlussvorschlag zu.
Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier
Neubau Radweg über die Körschtalbrücke
Theo Hartmann – Vorlage 75, GR 2018
Der Aufhebung des Sperrvermerkes können wir heute zustimmen, nachdem der Grunderwerb anscheinend gelöst werden kann.
Der Ausbau eines Teilstücks des Feldweges 3704 auf 300 mtr. Ist sicher richtig und notwendig, denn im jetzigen Zustand wäre er der Feldweg für den Radverkehr nicht geeignet.
Hätte man die Ostumgehung bauen können, wie geplant dann wäre das ganze Theater mit Radweg über die Brücke überflüssig. Das was letztlich gebaut werden konnte und heute da steht ist ein Kompromiss der vielen Varianten die im Verfahren waren, weil die Gegner der Ostumgehung nur diesen Kompromiss akzeptiert haben.
Und bei den Gegner waren die Vorgänger der heutigen Grünen Fraktion, die den Radweg heute unbedingt brauchen.
Hätte sich die Gemeinderatsmehr damals nicht für die Ostumgehung durchgesetzt würden die Radfahrer bis heute auch durch das Tal fahren.