Archive: August 2013
Jahresausflug der Freien Wähler 2013 zur Schwarzenbachtalsperre im Schwarzwald
Antrag Hellmuth-Hirth-Strasse
Theo Hartmann – GR 24.07.2013
Antrag:
Wir beantragen, dass die Geschwindigkeit in der Hellmuth-Hirth-Str. und in dem parallel verlaufenden Abschnitt der Theodor Rothschild-Str. im Scharnhauser Park von 50 Km/h auf 30 Km/h herab gesetzt wird.
Begründung:
Im bestehenden Gemeindehaus in der Hellmuth-Hirth-Str. Nr. 11 finden regelmäßig Veranstaltungen für Kinder statt, welche sich dann auch ab und zu vor dem Haus aufhalten. In unmittelbarer Nachbarschaft wird zudem im Herbst eine KiTa eröffnet und spätestens dann hat in diesem Bereich eine Zone mit Tempo 30 Km/h ihre Berechtigung und Notwendigkeit, zumal diese Kinder wegen des kleinen eigenen KiTa-Gartens des Öftern die Spielflächen in der Umgebung nutzen werden und dem zu Folge die Straße überqueren müssen..
Ferner sind die Querungen dieser Straßen im Bereich der Landschaftstreppe für Fahrradfahrer und Radfahrerinnen nicht ungefährlich.
Die bisherige Begründung mit dem angrenzenden Gewerbegebiet, greift hier nicht. Man schaue sich nur im Vergleich das Gewerbegebiet Schwarze Breite in Nellingen an – hier ist bereits im gesamten Gewerbegebiet die Geschwindigkeit auf 30 Km/h begrenzt.
Grundsätzlich müsste man sich überlegen, ob nicht in allen Nebenstraßen im Scharnhauser Park die Geschwindigkeit auf 30 Km/h herabgesetzt werden sollte.
Neubau Kulturbaracke
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 24.07.2013, Vorlage 119
Aufgrund der verbesserten Einnahmesituation im Vergleich zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung für 2013 und Einsparungen an anderer Stelle ist es möglich geworden, den Abriss und danach einen Neubau der Kulturbaracke beim Jugendhaus Zinsholz ein Jahr vorzuziehen und schon in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen. Dies findet quer durch alle Fraktionen unseren Beifall.
Die jugendlichen Nutzer des Zentrum Zinsholz wollen sich bei Bau- und Abbrucharbeiten mit Eigenleistungen einbringen, wo dies mit etwas handwerklichem Geschick und ohne Gefahr oder ganz spezielle Fachkenntnis möglich ist. Das hatten wir Freien Wähler gefordert und wir begrüßen die signalisierte Bereitschaft dazu sehr.
Wir möchten aber dringend darauf hinweisen, dass der Kostenrahmen von € 380.000 auf jeden Fall eingehalten werden muss. 10% „Unvorhergesehenes“ sind im Kostenrahmen eingeplant. Während der Bauphase muss ein strenges Kostencontrolling erfolgen. Dabei fordern wir, dass der Fachbereich dem Gemeinderat über den jeweiligen Baufortschritt und die bis dahin jeweils entstandenen Kosten zeitnah berichtet.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Städtische Bezuschussung des Waldorfkindergartens ‚Schneeweißchen’
Corina Raisch – GR 24.07.2013, Vorlage 133
Im Sinne unseres Investitionsschwerpunkt beim Ausbau der Kinderbetreuung war es für uns eine konsequente Entscheidung, als wir im Mai der Aufnahme des Waldorfkindergartens ‚Schneeweißchen’ in die städtische Kindergartenbedarfsplanung zugestimmt haben. Wir freuen uns nicht nur über die zusätzlichen Betreuungsplätze, sondern begrüßen auch die somit gegebene Wahlfreiheit für unsere Eltern entsprechend unterschiedlicher Betreuungs- und Pädagogikkonzepten und die bisherigen Anmeldungen zeigen, dass die Kinder nicht nur aus Kemnat kommen, sondern offensichtlich ein großes Interesse von Eltern aus ganz Ostfildern an der Waldorfpädagogik besteht.
Im Märchen ‚Schneeweißchen und Rosenrot’, wovon sich der Name des Vereins ableitet, geht es bekanntlich um große Schätze, um Gold und einen Haufen Edelsteine.
Ganz in diesem Sinne folgt nun auch bei uns heute der ideellen Zustimmung die finanzielle Unterstützung – wir haben keine Edelsteine zu verteilen, dafür einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von rund € 84.000 und einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von rund € 109.000. Der Betriebskostenzuschuss setzt sich aus den 63% der Gesamtbetriebsausgaben sowie dem Fehlbetrag zur kostendeckenden Kindergartengebühr zusammen.
Straßenbenennung „Ernst-Heinkel-Straße“
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 24.07.2013, Vorlage 109
Die Fraktion der Freien Wähler hat am 8.Mai 2013 einen Antrag zur Überprüfung der Straßenbenennung „Ernst-Heinkel-Straße“ gestellt. Der Grund war eine Dissertation eines Politikwissenschaftlers, über die in der Stuttgarter Zeitung ganzseitig berichtet wurde.
Die daraufhin von unserem Archivar, Herrn Bender, gemachten Recherchen ergaben, dass von einer persönlichen, strafrechtlich relevanten Schuld bei Ernst Heinkel im Rahmen seiner Firmentätigkeit während des Dritten Reichs an Hand der historischen Dokumente nicht auszugehen ist.
Er wurde in zwei Spruchkammerverfahren 1948 und 1949 von unbelasteten Laienrichtern als „Mitläufer“ und nicht als „Täter“ eingestuft. Eine Änderung des Straßennamens ist demnach nicht erforderlich. Die historische Ingenieurleistung des Flugzeugkonstrukteurs ist unbestritten.
Die Recherchen ergaben übrigens auch, dass der Doktorand, der diese Dissertation vorgelegt hat, politisch, sagen wir `mal, einen eher tendenziösen Hintergrund hat.
Unseren Antrag betrachten wir hiermit als erledigt und stimmen dem Beschlussantrag unter Ziffer 1 zu. Die Ziffer 2 des Beschlussantrags war nicht Inhalt unseres Antrags und kann entfallen, um die Verwaltung nicht mit über unseren Antrag hinausgehender Arbeit zu belasten. Wir bitten um getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Bebauungsplan Heumadener Str./Hauptstr. Kemnat
Theo Hartmann – GR 24.7.2013, Vorlage 80
Grundsätzlich können wir dem Beschlussantrag zustimmen. Wir begrüßen es, dass die Stadt in diesem Gebiet aktiv wird.
Wir erwarten von der Verwaltung, dass das Gebiet „östlich“ der Heumadener Str./Hauptstr. vorrangig mit Nachdruck weiter betrieben wird, denn dort besteht aktuell Bedarf. Hier könnte man z. B. Raum schaffen, dass der Lebensmittelnahversorger eine attraktive Erweiterungsfläche erhalten kann.. Aber man muss jetzt aktiv werden.