Archive: März 2022

Umgestaltung Campus Ost in Nellingen – Schulhof Erich Kästner Grundschule und Realschule

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 16.03.2022, Vorlage 021/2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

die Präsentation von Herrn Landschaftsarchitekt Roser hat eindrücklich aufgezeigt, dass dringend Handlungsbedarf an den Schulhöfen der Erich Kästner Grundschule und der Riegelhof Realschule besteht. Seit Jahren wird hier gebaut und der Schulhof ist in Mitleidenschaft gezogen Außer Tischtennisplatten und Basketballkörbe gibt es nichts. Sitzgelegenheiten sind auch Fehlanzeige. Wir begrüßen es, dass jetzt mit der Umsetzung begonnen werden soll.

In seiner Präsentation hat Herr Roser auch die Spielgeräte vorgestellt, welche auf dem Schulhof geplant sind. Bezüglich der „Doppelten Seilnetzpyramide“ melden wir unsere Bedenken an, da diese 6m hoch sein soll. Diese Höhe scheint uns auf einem Schulhof für Grundschulkinder nicht geeignet und diese Höhe wird auch bei den anderen neugestalteten Schulhöfen / Spielplätzen nicht erreicht. Dieses Klettergerüst ist zwar für diese Altersgruppe zugelassen, aber wir sehen ja auch bei der zugelassenen Drehscheibe beim Spielplatz im Scharnhauser Park und auch beim Heinrich-Heine-Gymnasium, dass es immer wieder zu leichten bis schweren Verletzungen kommen kann. Wir bitten deshalb die Verwaltung, was ich auch schon bei einem persönlichen Gespräch mit Frau Pfotenhauer und Herrn Roser getan habe, dass diese Seilnetzpyramide eine geringere Höhe bekommt. Herr Striebeck hat mir in einer Mail und einem Telefonat zugesagt, dass eine niedrigere Seilpyramide nun in der engeren Wahl steht, was wir sehr begrüßen.

Wir regen an, dass vor der Bestellung der Geräte die beiden Hauptnutzer Erich Kästner Grundschule und Hort noch einmal zu einem Abstimmungsgespräch eingeladen werden.

Wir hoffen, dass die Firma Ott ihre noch anstehenden Arbeiten zügig beendet und dann tatsächlich auch Ende Oktober 2022 mit dem ersten Bauabschnitt der Umgestaltung der beiden Schulhöfe begonnen werden kann.

Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.

Für die Fraktion:
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

Sanierungsgebiet Kemnat

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 16.03.2022, Vorlage 20/2022   

Die jetzt vorliegenden Darstellungen, mit denen weitergearbeitet werden soll, wurden im Ausschuss für Technik und Umwelt vor 3 Wochen ausführlich vorgestellt. Dabei wurden auch die Ergebnisse und Meinungen aus der Bürgerumfrage dem ATU vermittelt und besprochen.

Es haben sich folgende Ergebnisse und Wünsche deutlich abgezeichnet:

• Die Planungen in der Heumadenerstraße finden im großen Ganzen Zustimmung. Die Parkplatzsituation muss noch im Einzelnen kritisch analysiert werden. Spielplatz-ähnliche Bereiche an dieser Straße sind zu gefährlich. Sitzmöglichkeiten nur an Stellen, wo sie auch Sinn machen.

• An der Einmündung der Rosenstraße sollte sich ein sich unterscheidender Fahrbahnbelag bis in den Kreuzungsbereich hinein fortsetzen, um eine Signalwirkung zu entfalten, “Achtung: Hier kommt jetzt ein zentraler Ortsbereich“. Die SEG muss sich unbedingt sehr zeitnah mit den Grundstückseigentümern der Rosenstraße 1 ins Benehmen setzen, um beim Rosenplatz eine größere Fläche zum Verweilen und für einen denkbaren Wochenmarkt und Festlichkeiten zu erhalten. Gute Planskizzen aus der Bevölkerung liegen vor.

• Wie sich in der deutlichen Mehrheit der Beiträge widerspiegelt, soll am Hirschbrunnen der Zweirichtungsverkehr beibehalten und ein mit Bäumen gestalteter größerer Platzbereich entwickelt werden. Auch hier bedarf es bei der weiteren Planung neuer Gedanken, einige der Parkplätze zusätzlich zu erhalten, denn diese haben an dieser Stelle für Käufer im Einzelhandel – auch von auswärts – eine enorme Bedeutung.

• Abschließend möchte ich auch in diesem Gremium darauf hinweisen, dass mit funkgesteuerten, versenkbaren Pollern der Verkehr bei bestimmten Veranstaltungen um den Hirschbrunnen herum fern gehalten werden könnte.

Die ausführliche Stellungnahme der Freien Wähler zu dieser Vorlage im ATU liegt der SEG schriftlich vor; ich wollte diese hier aus Zeitgründen nicht vollständig wiederholen.

Die Freien Wähler stimmen den beiden Beschlussanträgen zu.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker

Bürgerbeteiligungsprozess

Corina Raisch – GR-Sitzung 16.03.2022, Vorlage 15/2022

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

Ostfildern pflegt die unterschiedlichsten Formen der Bürgerbeteiligung bereits seit Jahren und diese werden auch gerne von unserer Bürgerschaft angenommen, denken wir nur an die gut besuchten Veranstaltungen zu den Stadtteilsanierungen seitens der SEG, jüngst in Nellingen und auch in Kemnat, oder an die Veranstaltungen zum Thema ‚Gutes Älterwerden in Nellingen‘ als Pilotprojekt für alle Stadtteile und als nächstes großes Projekt stehen Info-Veranstaltungen zum Flächennutzungsplan an.

Es ändert sich also nichts, vielmehr werden die bereits praktizierten Angebote nun in eine Form gegossen und Rahmenbedingungen sind definiert. Zudem erweitert sich das Konzept mit einer digitalen Beteiligungs-/Umfrage App und auch die hoffentlich bald neue gewählten Jugendvertreter werden an Diskussionen beteiligt.

Letztlich entscheidet nach den Beteiligungsprozessen immer der hierfür legitimierte Gemeinderat und in der Vorlage wird auch richtiger- und wichtiger Weise genau darauf hingewiesen: Die Mitbestimmung entspricht einer Mitsprache. Genau für diese Entscheidungen ist für uns Gemeinderäte wiederum eben dieser vorangegangene Beteiligungsprozess notwendig, um die Bedürfnisse, Stimmungen, Meinungen und auch wertvolle Anregungen aus der Bürgerschaft zu kennen, um diese dann bei unserer Entscheidung miteinbeziehen zu können.

Denn es gilt für uns: Die Politik ist für die Menschen da, nicht die Menschen für die Politik.

Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch

„Ob der Halde“ Baugebiet, Stadtteil Scharnhausen Vergabekonzept Wohnbaugrundstücke Lose E, F, G

Carola Eisemann – Gemeinderat 16. März 2022, Vorlage 022/2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem nun für das geplante Kleinstpflegeheim in der Ortsmitte Scharnhausens ein adäquaterer Standort in Aussicht ist, kann das dafür angedachte Gelände im Gebiet „Ob der Halde“ zu Wohnzwecken veräußert werden. Dadurch wird eine weitere Fläche für den dringend benötigten Wohnraum in Ostfildern angeboten.

Wie bei den anderen Losen werden unterschiedliche Wohnformen vom Reihenhaus bis zum mehrgeschossigen Wohnbau präferiert.

Für das Los E – Geschosswohnungsbau – werden 30% der Wohnfläche für Mieter mit Wohnberechtigungsschein entwickelt. Wir begrüßen, dass für dieses Los Wohnbaugenossenschaften intensiv ins Auge gefasst werden, um eine langfristige Mietbindung zu fördern und zu gewährleisten.

Mit diesem Vergabekonzept gehen wir ein weiteres Stück auf dem Weg den sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden und dem knappen Wohnraum in unserer Region entgegen zu wirken.

Wir stimmen der Vorlage gerne zu.

Für die Fraktion
Carola Eisemann

Allgemeine Anträge und Anregungen des Gemeinderats bei der Generaldebatte des Haushalts 2022

Rolf Wieder – GR 16.03.2022, Vorlage 017/2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der schwierigen Haushaltslage und der enormen Sonderausgaben zur Corona Pandemie haben wir finanzwirksame Anträge vermieden.

Wir Freien Wähler nehmen die Informationen und vorgesehene Behandlung der von uns eingebrachten allgemeinen Anträge zur Kenntnis.

Wir freuen uns, dass der unter Punkt drei gestellte Antrag zu der Fortführung der Sanierungsarbeiten in Nellingen in der Esslinger und Otto-Schuster-Straße bereits in den Gremien behandelt wird.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Rolf Wieder

Vielen Dank!

Wir erleben zur Zeit in unserer Stadt eine große Welle der Hilfsbereitschaft und des Miteinander aufgrund des Krieges in der Ukraine und möchten allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern hierfür danken.

Nachdem die Körschtalhalle in Scharnhausen als Aufnahmestation für geflüchtete Menschen umgerüstet wurde, haben sich die Sportvereine unkompliziert und hilfsbereit gegenseitig mit Hallenkapazitäten ausgeholfen für ihren Übungsbetrieb und überbrücken gemeinsam die neue Situation, im wahrsten Sinne sportlich und fair.

Der Freundeskreis Asyl bietet bereits erste Sprachkurse für die Menschen an, welche bereits bei uns angekommen sind. Besonders der Krisenstab in der Verwaltung ist wieder mal gefordert und leistet auch aktuell in kurzer Zeit eine wirklich vorbildliche Arbeit von der Organisation in unserer Stadt bis hin zu den ersten Transportfahrten nach Polen bzw. an die Grenze zur Ukraine mit dringend benötigten Hilfsgütern.

Und auch die Spendenbereitschaft in unserer Stadt zeigt das große Mitgefühl, wir bitten Sie auch weiterhin um Ihre Unterstützung, die Bankverbindung finden Sie auf unserer Homepage sowie auf der Internetseite der Stadt Ostfildern.