Archive: August 2020
Schulsozialarbeit an der Erich-Kästner Schule und der Realschule Nellingen: Aufstockung der Stellen
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 22.07.2020, Stellungnahme zur Vorlage 096/1/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Schulleiter der Realschule Herr Fritz hatte mit Frau Pichler vor ein paar Wochen ein Gespräch, bei dem zur Sprache kam, dass die Verwaltung dem Gemeinderat eine Vorlage vorlegen wird, bei der nur eine Aufstockung auf 75 % für die Schulsozialarbeit vorgeschlagen wird. Er hat uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in einem Brief gebeten für seine Schule und die Erich-Kästner Gemeinschaftsschule doch bitte wie geplant für je eine 100% Stelle zu plädieren. Wir Freien Wähler sind froh, dass Sie Herr Bolay die Signale aus dem Gemeinderat erkannt haben und nun von Seiten der Verwaltung eine Aufstockung von nicht nur 25% sondern nun doch 50% vorschlagen. Auch die fachliche Einschätzung vom KJR weist darauf hin, dass mehr Schulsozialarbeit nötig ist. Wir hoffen, dass nun noch mehr Klassen von der Schulsozialarbeit profitieren können und somit der Zugang zur Schulsozialarbeiterin bzw. dem Schulsozialarbeiter direkt möglich ist und damit eine Hemmschwelle abgebaut werden kann. Die Schulsozialarbeiterin oder der Schulsozialarbeiter können nun präsenter an der Schule sein und evtl. sogar dort einen Raum für direkte Gespräche nutzen. Sie können Schüler und Schülerinnen auch einmal aus dem Klassenraum / dem Lerngruppenraum holen, wenn diese im Alltag die Zeit nicht im Blick haben und einen Termin beim Schulsozialarbeiter bzw. der Schulsozialarbeiterin in Vergessenheit gerät.
Die Corona-Pandemie hat auch die Stadt Ostfildern und deren Finanzlage hart getroffen. Wenn wir jetzt aber die Kinder und Jugendlichen nicht auffangen können, welchen es während dieser Zeit an Orientierung gefehlt hat, haben wir in absehbarer Zeit ein Mehrbedarf an Streetworkern zur Bewältigung der zusätzlichen Probleme.
Wir Freien Wähler stimmen einer Aufstockung der Schulsozialarbeitsstelle auf je 100% in der Erich-Kästner Schule und Realschule zu.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Mobilitätsstrategie 2040
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 22.07.2020, Stellungnahme zur Vorlage 023/2020
Thema: Ostfildern Nachhaltig – Mobil. Integrierte zukunftsfähige Mobilitätsstrategie 2040. Abschluss Projektphase 1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Ziel, Handlungsspielräume für die Stadt im Bereich Mobilität zu erfassen, hat sich die Verwaltung zusammen mit dem Fraunhofer-Institut auf den Weg gemacht, ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Der Ergebnisbericht liegt nun vor. Er trägt deutliche Züge einer wissenschaftlichen Aufarbeitung und spricht in der Hauptsache von Visionen. Wie sinnvoll eine solch theoretische Betrachtungsweise ist, kann diskutiert werden. Nun ist es jedoch wichtig, den Blick nach vorne zu richten und in der Projektphase 2 nutzbringende Vorhaben umzusetzen. Es sollten wenige, jedoch umsetzbare Projekte ausgewählt werden, um die bereits aktuell angespannte Verkehrslage in unserer Stadt zeitnah entlasten zu können. Speziell eine politische Richtung fokussiert im Augenblicklich die E-Mobilität. Hierzu sei angemerkt, dass auch diese Fahrzeuge zumeist dem Individualverkehr zuzurechnen sind und ebenfalls Platz auf den Straßen sowie Parkplätze benötigen. Die Verkehrssituation in der Stadt kann so kaum entlastet werden. Besser wäre es hier unserer Meinung nach, Projekte wie die Schließung von Lücken im Bereich Carsharing-Stationen, vor allem in Kemnat und Scharnhausen, die von Fahrradabstellplätzen oder auch die Festsetzung strategischer Knotenpunkte usw. voranzutreiben. Dabei ist jedoch darauf zu achten, keine Gelder für unnötige Prestigeprojekte zu verschwenden, sondern zum Beispiel Bereiche wie die Haltestelle Kreuzbrunnen mit wenigen, dafür zielgerichteten Maßnahmen sinnvoll auszubauen, damit wirtschaftlich tragbare Lösungen entstehen. Dies ist umso wichtiger, als wir in den kommenden Jahren mit klammen Kassen kalkulieren müssen. Auf den Handlungsbedarf im Bereich Parkraumbewirtschaftung weisen wir Freien Wähler seit Jahren regelmäßig hin und tun dies auch heute.
Die Schaffung einer zentralen Stelle für das Mobilitätskonzept innerhalb der Verwaltung ist sicherlich ein wichtiges Anliegen. Ob dies finanzierbar ist, werden die kommenden Haushaltsberatungen zeigen.
Im Bericht wird auf eine frühzeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern hingewiesen. Dies begrüßen wir, fordern jedoch, auch den Gemeinderat von Beginn an einzubinden und nicht erst mit dem Abschlussbericht der Projektphase 2.
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
1. Nachtragshaushalt 2020
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 22.07.2020, Vorlage 86
Dass es zu Einbrüchen auf der Einkünfte-Seite unter den Vorzeichen dieses besonderen Jahres kommen wird, war zu erwarten, allerdings lässt einen die Höhe dann doch tief durchatmen.
Die Finanzverwaltung hat Wege aufgezeichnet wie es in diesem Jahr gehen könnte, natürlich mit deutlich höherer Verschuldung. Dass zusätzlich auf eine gute Summe in den städtischen Rücklagen zurückgegriffen werden kann, ist nicht zuletzt den Fraktionen im Gemeinderat zu verdanken, die in den ganzen letzten Jahren auf ein solides Haushalten geachtet haben.
Es wäre gegen die wirtschaftliche Vernunft, wie unser Finanzbürgermeister sinngemäß schreibt, würde man jetzt das Investitionsprogramm weitgehend herunterfahren., Die öffentliche Hand muss sich antizyklisch verhalten und vor den Sachzwängen, die für die städtische Infrastruktur bestehen, kann man die Augen nicht verschließen.
Wie schon im Verwaltungsausschuss geäußert, möchte ich auch heute die zahlreichen erklärenden Fußnoten bei Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Planansatz sehr lobend hervorheben. Es erleichtert dem Gemeinderat das Lesen ungemein.
Zu zwei Positionen haben wir Freien Wähler Nachfragen:
- Auf Seite 97 soll der Ansatz für die Pflege des problematischen Anlagensees unter bestimmten Voraussetzungen um 10.000 € herabgesetzt werden. Was steckt da für eine Überlegung dahinter? Im ATU wurde doch detailliert dargelegt, dass der Anlagensee dringend gereinigt werden müsse.
- Die Investitionskosten für den Bau eines Spielplatzes auf der 3. Sportterrasse im Scharnhauser Park sind um 30.000 € höher geworden. Im ATU wurde wohl darüber berichtet, aber uns ist hierzu noch einmal an einer präzisen Erklärung gelegen.
Nach Beantwortung dieser beiden Fragen kann unsere Fraktion dem Beschlussantrag zustimmen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Kriterienkatalog Schulkindbetreuung Corina
Corina Raisch – GR-Sitzung 22.07.2020, Vorlage 099/2020/1
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Mit der Verabschiedung der Satzungsänderung für die Kriterien bei der Platzvergabe der Schulkindbetreuung bringen wir zu Ende, was unsere Fraktion und auch alle anderen vor Monaten angeregt haben, nämlich der Versuch einer gerechteren und transparenteren Vergabe.
Es werden sicher nicht alle Eventualitäten berücksichtigt werden können und auch keine 100% Gerechtigkeit dadurch gewährleistet sein, denn diese Gerechtigkeit ist letztlich auch immer subjektiv empfunden. Wir haben nach intensiven Diskussionen den Vorschlag der Verwaltung nochmals erweitert und differenziert, alle Anregungen sowohl unserer Fraktion wie auch der anderen Fraktionen wurden weitgehend aufgenommen und nun starten wir mal ab Februar 2021 in die praktische Umsetzung und warten nächstes Jahr auf die Erfahrungsberichte aus der Praxis.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion:
Corina Raisch
Förderung Kindertagespflege
Corina Raisch – GR-Sitzung 22.07.2020, Vorlage 098/2020
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kindertagespflege stellt einen wichtigen Baustein in unserem vielfältigen Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Ostfildern dar und sie darf gerne noch weiter wachsen. Der Vorteil der Tagespflege sind die maßgeschneiderten Angebote, welche auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten sind und somit profitieren Kindern, Eltern und Arbeitgeber von diesem Modell.
Wir freuen uns sehr, dass in Zusammenarbeit mit dem Tageselternverein zwei erfahrene und motivierte Tagespflegpersonen gefunden werden konnten. Die Stadt stellt für die Tagespflege nun eine eigens umgebaute Wohnung im Scharnhauser Park zur Verfügung und übernimmt die Mietkosten einschl. Nebenkosten, den Küche-Einbau sowie einen Zuschuss zur Grundausstattung der Räume. Angesichts dieser Voraussetzungen würden wir Freie Wähler es sehr begrüßen, wenn diese Zusammenarbeit sich dann auch in der Aufnahme von Kindern vorrangig aus Ostfildern wiederspiegelt. Da Tagespflegepersonen selbständig arbeiten, dürfen sie auch eigenständig über die Aufnahme der Kinder entscheiden. Aber es ist an den Investitionen klar zu erkennen, wie wichtig uns diese Einrichtung auch mit ihrer qualitativ hochwertigen Betreuung ist, so dass wir hier mal auf ein gutes Miteinander vertrauen.
Gleichzeitig möchten wir diese Gelegenheit für einen kleinen Werbeblock nutzen; Tagespflegepersonen sind gesucht und erhalten ausführliche Infos über den Tageselternverein Esslingen. Laut diesem sind die Voraussetzungen: Freude im Umgang mit Kindern, sie lassen sich bei Trubel nicht aus der Ruhe bringen, sind bereit für Qualifizierungskurse und Weiterbildungen … dann hätten sie hier die Chance für eine verantwortungsvolle und flexible Tätigkeit. Angesichts unserer Betreuungsdefizite würden wir uns sehr freuen, wenn sich noch viele weitere Tagespflegepersonen finden. Sollten keine eigenen räumlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, so ist es Aufgabe der Verwaltung hier unterstützend nach geeigneten Räumen zu suchen und zu vermitteln.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion:
Corina Raisch
Jahresabschluss 2019
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 22.07.2020, Vorlage 84
Es gibt Vorlagen, die der Gemeinderat sehr gerne zur Kenntnis nimmt, und bei diesem Tagesordnungspunkt haben wir so eine Vorlage vor uns. Wenn anstelle einer Gewinnprognose in Höhe von 1,8 Mio. € für das vergangene Jahr am Ende fast 7 Mio. € stehen, ist das, wie wenn die ersten wärmenden Frühlings-Sonnenstrahlen einem ins Herz scheinen!
Das ist umso wichtiger, als für unsere Stadt im laufenden und kommenden Haushaltsjahr eine klamme Winterzeit angekündigt ist. Wir brauchen da nur auf den nächsten Tagesordnungspunkt zu schauen.
Trotz vieler notwendiger Investitionen im Jahr 2019 stieg die Verschuldung nur moderat auf 13,5Mio.€, das bedeutet für die pro Kopf-Verschuldung lediglich einen Anstieg auf 344 € pro Kopf der Bevölkerung, der Landesdurchschnitt liegt bei 413 €.
Von dem Gewinn konnten 4,6 Mio. € für die Umlage des Finanzausgleichsgesetzes in die Rücklage gebucht werden, die die Stadt mit der üblichen Verzögerung im Jahr 2021 schmerzlich erreichen wird.
Unsere Fraktion nimmt erfreut Kenntnis vom Jahresabschluss 2019.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker