Archive: Oktober 2013
Bebauungsplan „Nellinger Linde“
Theo Hartmann – GR 23.9.13, Vorlage Nr. 139
Mit Interesse haben wir den Plan studiert. Mit der Umsetzung dieser Planung würde der Knoten in Zusammenhang mit der Ostumfahrung grundsätzlich ertüchtigt und der Verkehrsfluss nach der Festoerweiterung verbessert. Man kann nur hoffen, dass die Zusagen vom Land tatsächlich auch eingehalten werden. Die Umsetzung muss zeitgleich mit den Baumaßnahmen von FESTO erfolgen und nicht erst, wenn FESTO mit seinen Baumaßnahmen fertig ist, denn bei Zeitverzögerungen ist sonst in der Ortsdurchfahrt Nellingen noch mehr Verkehr vorprogrammiert.
Die skizzierte Trasse für die Stadtbahnverlängerung nach Esslingen sehen wir als eine Planungsidee und interpretieren diese vorläufig nur so, dass daran gedacht ist, diesen Raum nicht anderweitig zu überplanen.
Die Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen und mögliche Trassenführungen sind heute nicht das Thema. Zu gegebener Zeit werden wir uns noch ausführlich damit beschäftigen müssen.
Wir stimmen der Vorlage (mehrheitlich ?) zu.
Panoramaweg Parksiedlung
Petra Hönschel-Gehrung – GR 25.09.2013, Stellungnahme zur Vorlage 142 142/1 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
von der Entwurfsplanung dürfen wir heute laut Beschlussantrag Ziffer I nur Kenntnis nehmen.
Das ist für uns Freien Wähler schwer verständlich, denn dazu gibt es durchaus Beratungsbedarf.
In Ziffer II sollen wir aber der Maßnahme zustimmen. Grundsätzlich können wir Freien Wähler dem Panoramaweg zustimmen. Nicht einverstanden sind wir aber mit einer Anbindung des städtischen Schulgrundstücks zum Panoramaweg. In der Vorlage 143 Bebauungsplan Parksiedlung Mitte, welche wir unter Tagesordnungspunkt 16 später noch beraten werden, ist dieser Weg logischerweise ebenfalls geplant. Die Verwaltung zeigt in Vorlage 143 auf, warum diese Wegeverbindung aus ihrer Sicht kommen muss. Diese Sichtweise können wir Freie Wähler nicht vertreten. Für Spaziergänger genügt es aber völlig, wenn der geplante Panoramaweg östlich von der Breslauerstraße oder westlich von der Parkstraße aus begangen werden kann
Ich sage es jetzt und werde es später bei der Vorlage 143 noch einmal wiederholen: eine Verbindung vom Schulhof auf diesen Weg darf nicht hergestellt werden. Das Weitere dazu führe ich bei dem Bebauungsplan Parksiedlung Mitte aus.
Wir Freien Wähler nehmen wie gesagt vom Punkt I des Beschlussantrags Kenntnis, stimmen der Maßnahme mit der Einschränkung hinsichtlich des Verbindungswegs unter Punkt II zu und beauftragen mit Punkt III die Verwaltung, einen Förderantrag beim Verband Region Stuttgart zu stellen
Bei der Weiterbearbeitung der Planung muss die genannte Wegeverbindung gestrichen werden.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 25.09.2013, Stellungnahme zur Vorlage 143 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
der Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“ beschäftigt den Gemeinderat schon sehr lange.
Die Formulierung in der Anlage 5 (Begründungen) auf S. 6 Punkt 10 muss noch geändert werden, nach dem in Anlage 3 der Punkt 4.1 auch nach Einwendungen von uns Freien Wählern die Änderungen bezüglich der Zulässigkeit von Garagen und Bestandsschutz für selbige nun in den Bebauungsplan aufgenommen wurde. (Ist zwar in unserer Vorlage im Plan nicht allzu gut erkenntlich da ziemlich klein, aber auf dem Plan an der Wand ersichtlich.)
Viele unterschiedlich ausgeführte Dachgauben verschönern das Stadtbild ohne Zweifel nicht. Dachflächenfenster mit Aufkeilrahmen, wie in der Vorlage ausgeführt, finden wir hierzu eine akzeptable und städtebaulich vertretbare Alternative.
Auch auf unsere Intervention hin hat ein Umdenken bezüglich der Fahrradabstellboxen in Vorgärten stattgefunden. Dies wurde auch bereits in Anlage 5 auf S.6 Punkt 11 aufgenommen. Damit keine Verwirrungen aufkommen, müsste hier aber wie in Anlage 3 S.4 ebenfalls das Wort Abstellräume und nicht Abstellplätze benutzt werden.
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Förderung der Kindertagespflege
Corina Raisch – GR 25.09.2013, Vorlage 157
Für uns Freie Wähler war die Kinderbetreuung durch Kindertagespflegepersonen – umgangssprachlich als Tagesmütter bekannt – schon immer ein wichtiges Anliegen als sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den Betreuungsangeboten der Kindertageseinrichtungen.
Die Vorteile liegen auf der Hand – in erster Linie für die betreuten Kinder und ihre Eltern, welche in familiärer Umgebung liebevoll betreut werden können. Zudem sind Tagesmütter praktisch gesehen oft zeitlich flexibler, wenn es um das Abgeben und Abholen der Kinder geht. Dadurch brauchen Eltern keine Zweitbetreuung für Übergangszeiten zu organisieren, besonders wenn sie im Schichtdienst arbeiten.
Diese flexible Betreuung durch Tagesmütter ermöglicht den Familien ein sehr attraktives auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Betreuungsangebot und für die Tagesmütter wiederum stellt es eine Erwerbsmöglichkeit dar innerhalb der Familie.
Momentan freuen wir uns in Ostfildern über 26 Tagespflegepersonen und würden uns sehr wünschen, dass dieses Angebot noch von mehr Tagesmüttern genutzt bzw. angeboten wird – es ist ein positives Geben und Nehmen für beide Seiten, letztlich auch für uns als Stadt und kann als Win-Win-Situation bezeichnet werden, aus der alle Betroffenen einen Nutzen ziehen.
Vielleicht wird die Berichterstattung in der Presse an dieser Stelle zu einer entsprechenden Werbung beitragen.
Um einen weiteren finanziellen Anreiz für Tagesmütter zu schaffen, ist die Zusatzförderung für Urlaubs- und Krankheitstage nur konsequent und wird in der Praxis bereits von vielen Kommunen umgesetzt – nach dieser Vorlage nun auch bei uns in Ostfildern, was wir sehr begrüßen.
An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei allen Tagesmüttern für ihr Engagement bedanken und hoffen, dass wir durch diesen Schritt den Ausbau der Kindertagespflege noch attraktiver gestalten können.
Wir stimmen der Vorlage gerne zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Gewährung von Zuschüssen an den Verein „Kinderhaus Ostfildern e.V.“
Corina Raisch – GR 25.09.2013, Volage 156
Auf der Homepage des Verein ‚Kinderhaus Ostfildern e.V.’ ist zu lesen :
„Unsere Elterninitiative Kinderhaus Ostfildern e.V. gibt es seit mehr als 20 Jahren – aber demnächst drohen 15 Kinder, ihre Eltern und 3 Erzieherinnen auf der Straße zu stehen“.
Glücklicherweise ist es gelungen, dass niemand auf der Straße stehen muss, sondern der Verein in ein neues Gebäude in Nellingen umziehen kann, nicht weit entfernt vom bisherigen Standort.
Für die Hausrenovierung beantragt der Verein einen Zuschuss von € 87.400, für die Renovierung der alten Räumlichkeiten entsteht ein Kostenaufwand von € 8.000.
Wir Freien Wähler unterstützen diese Zuschüsse, denn das Kinderhaus Ostfildern ist eine wichtige und zuverlässige Ergänzung seit vielen Jahren in unserer vielfältigen Kinderbetreuungslandschaft. Die Elternarbeit wird hier besonders groß geschrieben und so erfreut es uns auch, dass in diesen Zuschüssen viel Eigenleistung des Vereins eingerechnet ist.
Generell hat das Kinderhaus Ostfildern all die Jahre immer sehr fleißig und vorbildlich weitere eigene Einnahmequellen zur Finanzierung genutzt, sei es Angebote bei der Nellinger Kirbe oder nun in naher Zukunft durch die Organisation eines Kabarettabends, um so Erlöse für die Arbeit zu erwirtschaften. Diese Eigenleistung ist nicht selbstverständlich und verdient unser Lob und Anerkennung.
Nur im Hinblick auf die fehlenden Rückstellungen, welche im Falle einer jetzt eingetretenen Mietkündigung als Rückbaukosten anfallen, ist der Verein zu kritisieren und muss künftig für diesen Fall Rücklagen bilden. Denn auch bei dem neuen Objekt handelt es sich um einen befristeten Mietvertrag und es arbeitet sich sicher leichter, wenn man als Verein auf solche Eventualitäten vorbereitet ist.
Herzlichen Dank an alle Verantwortlichen im Kinderhaus – wir wünschen gutes Gelingen beim Renovieren und Umziehen und eine weiterhin so engagierte Mitarbeit der Eltern.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch