Archive: Oktober 2020
Antrag Foodsharing
Gemeinderat 7.10.2020
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
Antrag
Die Fraktion der Freien Wähler beantragt eine einmalige finanzielle Unterstützung des Projekts ‚Foodsharing‘ in Ostfildern für die ev. Kirchengemeinde Scharnhausen als Anschubfinanzierung und als Anreiz für weitere Standorte in Ostfildern
Begründung:
Foodsharing (Verteilung von überschüssigen Lebensmitteln) wurde aus der Idee heraus geboren, noch essbare aber nicht mehr verkäufliche Lebensmittel vor der Abfalltonne zu bewahren. Jedes Jahr landen in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll, darunter noch gut verwendbare Lebensmittel aus den Supermärkten, Bäckereien etc.. Über Foodsharing werden diese Lebensmittel ohne Gegenleistung weiterverschenkt, um die Verschwendung zu reduzieren.
In einem sogenannten Fairtailer (Hütte mit Kühlschrank und Regale für Brot etc. ) können alle Mitbürger Lebensmittel dort kostenlos entnehmen. Der Kühlschrank wird von Freiwilligen täglich auf Temperatur und Sauberkeit kontrolliert.
Eine solche Initiative hat sich vor einigen Wochen in der ev. Kirchengemeinde Scharnhausen gegründet. Die Kirchengemeinde stellt auf ihrem Grundstück einen Stellplatz für eine kleine Hütte mit Kühlschrank zur Verfügung. Als einmalige Investitionskosten stehen an:
Festes Fundament, Wasser- und Stromanschluss, kleine Hütte, Kühlschrank etc , zu prüfen wäre ein Zuschuss von mind. € 5.000 (gerne auch mehr), alle weiteren Leistungen werden von einem ehrenamtlichen Team geleistet.
In einigen Nachbarstädten wie z.B. Sillenbuch wird dieses Angebot bereits sehr erfolgreich umgesetzt, täglich werden große Mengen an Lebensmitteln aus Supermärkten von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten kostenlos mitgenommen.
Die Abholung ist mit den Supermärkten, Metzgereien und Bäckereien rechtlich abgesichert und die Ware wird zu vereinbarten Zeiten von geschulten Foodsharing-Mitarbeitern dort abgeholt. Auch private Lebensmittel-Spenden wie Obst oder selbstgemachte Marmelade ist willkommen.
Da durch die Corona-Krise dieses Jahr viele Projekte nicht umgesetzt werden konnten soll geprüft werden, ob hierfür nicht abgerufene Fördermittel für diese Initiative bereitgestellt werden können.
Für wenig Investition ergibt sich somit ein Mehrwert für alle: Die Betriebe produzieren weniger Abfall und die Bürger genießen kostenlose hochwertige Lebensmittel. Im Sinne von Nachhaltigkeit und dem Bewahren unserer Natur ist dies ein hervorragendes Angebot für alle.
Das Projekt aus Scharnhausen soll Vorbild für weitere Standorte in ganz Ostfildern sein und weitere Initiativen motivieren.
Petra Hönschel-Gehrung Corina Raisch
Fraktionsvorsitzende
Änderung der Parkgebührensatzung
Rolf Wieder – GR 07.10.2020, Vorlage 123/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir entscheiden heute mit dieser Vorlage über die Änderung der Parkgebührensatzung in unserem Stadtgebiet.
Wir hatten in unserem Antrag vom 13.05.2020 in der Parkgebührensatzung eine Unterteilung der Kronenstraße beantragt. Diesem Antrag wird jedoch in der Vorlage nicht entsprochen. Uns ist es nochmal wichtig herauszustellen, warum wir es für notwendig erachten, die Kronenstraße hinsichtlich des Parkens in zwei Abschnitten zu betrachten:
Der östliche Teil der Kronenstraße, also der Einbahnstraßen-Bereich, ist eindeutig zentrumsrelevant und für den Einzelhandel wichtig. Hier können Parkplätze tagsüber nicht von Dauerparkern belegt sein. Nach 18.00 h oder am Wochenende ab Sa. 14 h kann natürlich von allen Anwohnern auch dort kostenlos geparkt werden.
Im westlichen Teil soll Anwohner-Dauerparken wie in der Vorlage ausgeführt möglich sein.
Hier war unser Antrag, dass eine logische Trennung der beiden Bereichen nach Hausnummer 20 (bzw. 25 auf der Nordseite) bis zur Hedelfingerstraße in die Spalte 1 a aufgenommen wird. Denn hier müssen die vorhandenen Parkplätze tagsüber für Einkäufer frei bleiben. Unsere Fraktion erneuert heute diesen Änderungsantrag.
Wir gehen davon aus, dass im Parkhaus „An der Akademie“ wie bisher ein verbilligter ÖPNV-Parkschein gelöst werden kann. Dazu ist es aber notwendig, dass diese Gebühr auch ohne PayOne-Karte direkt am Automaten bezahlt werden kann. Ist dies so?
In der Tabelle ist zur Verdeutlichung die Überschrift in der Spalte 1 b von „Anwohnertarif“ in „Dauertarif für Anwohner“ zu ändern.
Spalte III (Mitarbeitertarif, Schulen). Hier stellen wir als zweiten Antrag, es bei den bisherigen Gebühren zu belassen, also 1 € /Tag, 15,00 € /Monat, 150 € /Jahr.
Damit kommt auch eine Wertschätzung den Mitarbeitern gegenüber zum Ausdruck.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Rolf Wieder
Anträge zur Vorlage 123/2020 – Parkgebührenordnung
Anträge zur Vorlage 123/202
Parkgebührenordnung
- Im östlichen Teil der Kronenstraße, also im Einbahnstraßen-Bereich von Hausnummer 20 bzw. 25 bis zur Hedelfingerstraße, ist Dauerparken nicht möglich.
Im westlichen Teil bis Hausnummer 20 bzw. 25 wird ein Dauertarif für Anwohner angeboten.
- In der Spalte Mitarbeitertarif, Schulen bleiben die Gebühren bei 1 €/Tag, 15,00 € /Monat, 150 €/Jahr..
Die Begründungen wurden in unserer Stellungnahme zur Vorlage 123 ausgeführt.
Für die Fraktion Fraktionsvorsitzende
Rolf Wieder Petra Hönschel-Gehrung
Thema: Straßenbenennung „Ob der Halde“
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 07.10.2020, Stellungnahme zur Vorlage 107/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
für die Namensgebung der Straßen im Neubaugebiet „Ob der Halde“ schlägt die Verwaltung vor, alte Streuobstsorten zu verwenden. Dies erscheint sinnig, schließlich wird das Neubaugebiet auf Streuobstwiesen errichtet. Sicherlich bieten die drei Sorten orthographische Stolpersteine. Jedoch scheinen uns diese kaum weniger problematisch als beispielsweise beim aus den Reihen des Gremiums vorgeschlagenen Thymian. Zumal eine Beziehung zu Kräutern im Gebiet „Ob der Halde“ nur schwer herzustellen ist. Allerdings stellen wir Freien Wähler einen kleinen Änderungsantrag und beantragen, die Bezeichnung „Weg“ anstelle von „Straße“ zu wählen.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Bebauungsplan „Heumadener Straße West-Ortsmitte“ Gemarkung Kemnat
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 07.10.2020, Stellungnahme zur Vorlage 120/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen. Dieser Bebauungsplan ist notwendig, damit der Lebensmittelmarkt an einem neuen Standort vergrößern kann. Den von den Verkehrsplanern geäußerten Bedenken zu möglichen Verkehrsbehinderungen bei Anlieferungen des Lebensmittelmarkts soll mit zeitlichen Anlieferbeschränkungen begegnet werden. Wir hoffen nur, dass die Anlieferung wie von den Planern berechnet funktioniert und es nicht zu größeren Störungen im Verkehrsfluss mit der damit verbundenen Umweltbelastung kommt. Dass an diesem Standort im Ortszentrum zusätzlich noch Wohnraum entsteht, ist sinnvoll. Wenn sich auch eine betreute Wohngruppe analog zu denen im Scharnhauser Park und Nellingen entwickeln würde, wäre das für Kemnat ein Zugewinn. Wir sind zuversichtlich dass auch die letzten Grundstücksverhandlungen positiv enden und es dann sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist, mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Beteiligungsbericht 2017/18
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 07.10.2020, Vorlage 113
Ganz zuerst möchte ich mich für die hilfreiche und übersichtliche Einführung zu diesem Beteiligungsbericht bedanken mit den Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen und den Erläuterungen zu den Kennzahlen.
Wie schon im VA bemerkt, macht das Holzhackschnitzelheizkraftwerk leider wieder eine negative Ausnahme bei den Beteiligungsberichten. Ich zitiere aus der Vorlage:
Die Überschuldung der Gesellschaft stellt ein wesentliches Risiko dar. –
Der Fortbestand der Gesellschaft ist von der weiteren Aufrechterhaltung der finanziellen Unterstützung durch die Gesellschafter abhängig. – Zitat Ende
Diese Aussagen sind keine leichte Kost.
Die Frage zu den 7 Störfällen im Jahre 2017, die außerhalb der 4 Tage, die für Revisionsarbeiten benötigt wurden, zu zusätzlichen 10 Stilllegungstagen geführt haben, müssen uns heute noch genau erklärt werden.
Interessant wäre es für uns ebenfalls, wie sich die Funktion des Heizkraftwerks und die Stromerzeugung bis heute entwickelt haben.
Kann uns da jemand Auskunft geben? (Anm.: Die Verwaltung kann das heute nicht beantworten, der GR bekommt darüber gelegentlich Kenntnis)
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker