Archive: April 2011
Stellungnahme Haushalt Generaldebatte
GR. 06.04.11, Vorlage 34/1
Wolfgang Maier
Die Zeichen der Zeit heißen: Konsolidierung des Haushalts! . Die Freien Wähler sehen sich nicht erst durch die Hinweise der Rechtsaufsicht im Haushaltserlass vom 14.03.2011 in ihrer Forderung bestärkt, die Vorlage eines umfassenden Konsolidierungskonzepts für die Jahre 2012 bis 2016 anzumahnen. Im Blick auf die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung und dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt stellt der gegenwärtige Substanzverzehr mit dem einhergehenden Liquiditätsverlust eine Ausnahmesituation dar, die kurzfristig durch wirksame Konsolidierungsbemühungen gestoppt werden muss. Die Verwaltung bitten wir aufzuzeigen, wie das Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2016 erreicht werden kann. Wie müssten die Einnahmen steigen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen?
Weiterlesen >
Stadterneuerung Ruit IV – Stuttgarter Straße
GR. 06.04.11, Vorlage 49/1
Hans-Joachim Verlei für die Fraktion:
Mit der Maßnahme „Stadterneuerung Ruit IV Stuttgarter Straße“, soll erneut eine unserer Ortseinfahrten in Ostfildern durch eine Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit des Verkehrs und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger verbessert werden.
Am besten wäre es, man könnte diese Sanierung von Abschnitt 1 bis 5 komplett durchführt. Mit Maßnahme 3 und 4, für die die Stadt Ostfildern bisher nur Fördergelder erhalten hat, verbessert sich ein Teil der Stuttgarter Straße, ohne dass wir wissen wann überhaupt die Abschnitte 1, 2 und 5 durchgeführt werden können.
Weiterlesen >
Stadterneuerung Ruit IV – Stuttgarter Straße
GR. 06.04.11, Vorlage 49/1
Dr. Joachim Dinkelacker:
Einen positiven Eindruck vom Ortsbild hat man nicht, wenn man von Sillenbuch her in die Stuttgarter Straße hinein kommt, das ist unstrittig.
Mit der Vorlage habe ich aber jetzt ein Problem: es kann mir – und sicher auch manchem Mitbürger – nicht vermittelt werden, dass in diesem Jahr, in dem die Stadt erneut in eine höhere Verschuldung gehen muss, jetzt aus dem städtischen Haushalt 350.000 € für eine Sanierungsmaßnahme ausgegeben werden sollen, nur weil die Stadt zweckgebundene Landesmittel dafür erhalten kann.
Verfahren zum Neuabschluss der Stromkonzessionsverträge
GR. 06.04.11
Mit der heutigen Entscheidung greifen wir der eigentlichen wichtigen Entscheidung bzgl. dem Stromnetzkauf nicht vor, deshalb stimmen auch wir zu.
Wir warten gespannt auf das Gutachten über den Erwerb des Stromnetzes und hoffen dass dies bald möglich sein wird, denn diese weitrechenden Entscheidungen wollen wir nicht unter Zeitdruck beraten und entscheiden.
Klar ist, dass durch einen Erwerb des Stromnetzes keine zusätzlichen Finanzierungsrisiken für die Stadt und ihre Betriebe entstehen dürfen. Wir werden die möglichen Chancen und Risiken kritisch hinterfragen und gegeneinander abwägen.
Vor einer Entscheidung über den Netzkauf ist zunächst ein unternehmerisches Konzept für die Stadtwerke zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.
Welche Sparten sollen die Stadtwerke künftig abdecken?
Ich möchte en dieser Stelle auf unsere Ausführungen in der HH-Rede verweisen.
Entscheidend für uns Freien Wähler wird sein, mit welchem Modell wie viel Mehrwert erzielt werden kann und mit welchem Risiko? Die Zuverlässigkeit der Stromversorgung für die Bürger unserer Stadt hat aber oberste Priorität.
Theo Hartmann
Freie Wähler Ostfildern