Archive: Oktober 2021

Mobile Raumluftfilter für die Schulen und Kitas in Ostfildern

Steffen Kaiser – GR-Sitzung 06.10.2021, Stellungnahme zur Vorlage 116/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Antrag zu, Raumluftfilter für solche Räume anzuschaffen, die nicht gelüftet werden können.

Die Diskussion um Raumluftfilter zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus‘ offenbart einmal mehr die gegensätzlichen Positionen, die unsere Gesellschaft inzwischen beherrschen. Auf der einen Seite stehen die Skeptiker, welche die Gefahr des Virus nicht anerkennen, und daher jeglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie ihre Notwendigkeit und Nützlichkeit absprechen. Sie fühlen sich bereits durch das Tragen einer Maske in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt und erwarten vom Staat weniger Bevormundung bei gleichzeitiger Sicherstellung jeder erdenklichen körperlichen wie geistigen Freiheit und Gesundheit.

Auf der anderen Seite finden sich die Übervorsichtigen, die sich an jeden sich bietenden Strohhalm hängen, der eine Bannung der Virusgefahr verspricht. Der Staat soll den Schutz der eigenen Person an erste Stelle zu setzen, und wenn es sich nur in der symbolischen Anschaffung von Raumluftfiltern manifestiert. Das simple und nachweisbar nützliche wie auch notwendige Lüften von Räumen durch das Öffnen der vorhandenen Fenster scheint den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern nach Meinung dieser Leute nicht zumutbar.

Wobei Eigeninitiative von beiden Gruppen nicht gefordert wird. Beide Seiten haben gemeinsam, dass der Staat alles Sinnvolle oder auch Unsinnige umzusetzen soll, um den Bürgerinnen und Bürgern ein freies, geschütztes, individuell gestaltbares Leben zu ermöglichen – ohne dabei die Freiheit der Anderen respektieren zu müssen. Ob Immanuel Kant dies wohl so intendiert hat, als er mit seinem kategorischen Imperativ das Handeln des Einzelnen auf folgende Formel brachte:

„Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne.“

Mit Blick auf unsere augenblicklichen Diskussionen und das Verhalten in unserer Gesellschaft ist ein Zitat von Gerhard Raff wohl passender: „Oh Herr, schmeiß Hirn ra!“

Für die Fraktion
Steffen Kaiser

Stadterneuerung „Parksiedlung Mitte“ – Vorbereitende Untersuchungen nach dem Baugesetzbuch

Steffen Kaiser – GR-Sitzung 06.10.2021, Stellungnahme zur Vorlage 113/2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

die vorbereitenden Untersuchungen zur Stadterneuerung Parksiedlung Mitte liegen nun vor und verweisen auf die bekannten infrastrukturellen Probleme in dem Stadtteil. Vor allem der in die Jahre gekommene Herzog-Philipp-Platz bedarf einer Aufwertung, um seiner Aufgabe als zentraler Ort im Herzen der Parksiedlung gerecht zu werden. Er ist im Rahmen einer anstehenden Sanierung vor allem in den Blick zu nehmen, auch wenn die schwierigen Besitzverhältnisse sicherlich kreative Lösungen und Fingerspitzengefühl von Seiten der Verhandlungspartner erfordern.

Am Herzog-Philipp-Platz offenbart sich zudem der in der gesamten Parksiedlung enorme Parkraumdruck, welcher vor allem fehlenden Parkmöglichkeiten in den Bestandsgebäuden geschuldet ist. Daher darf noch mehr als in anderen Stadtteilen die Parkraumsituation nicht verschlechtert werden. Vor allem Straßenverengungen oder aufwertende Veränderungen von Straßenzügen, die Parkraum kosten, sind kritisch zu prüfen.

Sicherlich sind einige in der vorbereitenden Untersuchung angeführten Positionen im weiteren Verlauf noch zu diskutieren. Dies muss unbedingt und wie bereits angedacht im Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Parksiedlung geschehen. Es gibt hier eine an ihrem Stadtteil sehr interessierte Bürgerschaft, die engagiert das Wohl der Parksiedlung im Blick hat und deshalb eng in den Entwicklungsprozess eingebunden werden muss. Gleichzeitig ist eine große Aufgabe, auch die vielen „stillen“ Bürgerinnen und Bürger der Parksiedlung in diesem Prozess mitzunehmen. Hierfür sind sicherlich andere Arten der Bürgerbeteiligung zu wählen. Die Idee der SEG von Haustürgesprächen könnte eine Lösung sein. Wir hoffen, dass auf diese Weise viele Bürgerinnen und Bürger der Parksiedlung aktiv an den Veränderungen in ihrem Stadtteil mitwirken.

Das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen nehmen wir Freien Wähler zur Kenntnis und stimmen der Antragstellung zur Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm zu.

Für die Fraktion
Steffen Kaiser

Verkehrsüberwachung – Beschaffung einer semistationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (sog. Blitzeranhänger)

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung, Stellungnahme zur Vorlage 131

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

was lange währt wird endlich gut. Die Verwaltung hat im Jahre 2017 – vor vier Jahren – in einer Finanzvorlage selbst vorgeschlagen ein „Blitzeranhänger“ zu beschaffen und sich da schon vom Gremium ein JA zur Ausschreibung eingeholt. Nun wie gesagt vier Jahre später erhält das Gremium eine Vorlage, dass dieser Anhänger tatsächlich beschafft werden soll. Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Theo Hartmann hat immer wieder in regelmäßigen Abständen zum Sachstand nachgefragt und wurde jedes Mal vertröstet. Ihn wird es nun freuen zu hören, dass dieser „Blitzeranhänger“ beschafft werden kann.

Gleichzeitig sollen auch zwei weitere Messeinheiten TraffiStar S350 Minirack angeschafft werden, damit unsere stationären Überwachungsanlagen öfters im Betrieb sind.

Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu, sind aber überrascht, dass die Ausgabe hierfür überplanmäßig gemacht werden muss, da die Verwaltung ja im Laufe der Jahre immer wieder ihren Willen zur Beschaffung geäußert hat. Wir gingen immer davon aus, dass hierfür selbstverständlich Mittel im Haushalt eingeplant sind und bitten um eine Erklärung.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

Finanzzwischenbericht 2021

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung am 06.10.2021, Stellungnahme zur Vorlage 118

Im Gemeinderat wartet man immer wieder gespannt auf die Finanzzwischenberichte; ist die Tendenz unverändert, zeigt sie nach oben oder nach unten. Bei den jetzt vorgelegten Zahlen  zeigt sich zum Ende August im Vergleich zum Haushaltsplan für dieses Jahr trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona Pandemie eine doch gebesserte Finanzsituation.

Dies ist möglich durch das kommunale Hilfspaket 2021 des Landes Baden-Württemberg und auch durch erhöhte Landeszuweisungen für die Kinderbetreuung, für die Förderung der pädagogischen Leitungszeiten und den Zuschuss zur Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) von Erzieherinnen und Erziehern. Die Eingliederung des Eigenbetriebs Wohnungsverwaltung in den städtischen Haushalt erbrachte durch inzwischen höher bilanziertes Anlagevermögen einen um 4,5 Mio. € höheren Beitrag. Zusammen mit Wertsteigerungen bei Grundstücksverkäufen lässt sich der bisherige Verlust im ordentlichen Ergebnis in der Bilanz ausgleichen. Es ergibt sich sogar ein um 500.000 € besseres Gesamtergebnis, was Anfang des Jahres nicht zu erwarten war.

Eingegangene Förderzuschüsse für Schulbauten und Tilgungszuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen ergeben auch im Finanzhaushalt eine gewisse Entspannung.

Insgesamt können wir feststellen: Die städtische Finanzlage scheint im laufenden Jahr noch einmal glimpflich auszugehen.

Dem Punkt 2 des Beschlussantrags mit der Unterstützung des Hallenbads Nellingen  für die Corona bedingten Verluste können wir Freien Wähler zustimmen.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker