Archive: März 2012
Anträge und Anregungen des GR zum HH 2012
Theo Hartmann
Vorlage 37/1 GR 29.2.12
Auf die in der Anlage 2 der Vorlage 37/1 von uns Freien Wählern genannten Positionen 1 bis 10 möchte ich eindringlich hinweisen, sie aber aus Gründen der Sitzungsökonomie nicht noch einmal vortragen. Jeder kann sie dort nachlesen.
Eine Sache, die uns im Vorlauf zu dieser Haushaltsverabschiedung aufgestoßen ist, muss ich aber erwähnen:
Die Themen, die in der Bürgerumfrage zum Haushalt 2012 in der Stadtrundschau am 2. Februar veröffentlicht wurden sind, haben uns mehr als verwundert – um es gelinde auszudrücken. Erstens sollte ein Fragekatalog bei diesen Themen zuvor mit dem Gemeinderat abgestimmt werden. So wie dies jetzt erfolgte wird das demokratisch gewählte Gremium einfach umgangen! Zweitens enthielt der Fragenkatalog ausschließlich Themen, die durch Gemeinderatsbeschlüsse bzw. durch den Eckwertebeschluss bereits entschieden und festlegt sind. Wozu fragt die Verwaltung dann da nach? Man könnte auf die Idee kommen, dass Gemeinderatsbeschlüsse auf diese Weise unterlaufen werden sollen!
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Bebauungsplan „Schlehenweg“
Stellungnahme zur Vorlage 18/1 2012 / GR 29.02.12
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Immer dann, wenn auf einer bis jetzt noch unbebauten Fläche gebaut werden soll, wird es Unmut und Proteste der Angrenzer geben. Der Umgang der Verwaltung mit den betroffenen Personen ist aber durchaus noch verbesserungswürdig. Die Anwohner wollen ernst genommen werden und nicht mit flapsigen Bemerkungen abgespeist werden wie z.B. „ Die Parkplätze sind nicht den bereits bestehenden Gebäuden zuzuordnen. Seien Sie froh, dass Sie bis jetzt die Möglichkeit hatten ihr Fahrzeug dort abzustellen“ oder „Als Besucher der Waldheimhalle kann man sich auch einen Parkplatz im angrenzendem Industriegebiet suchen – 3 Minuten Fußweg sind zumutbar“.
Unserem Vorschlag, die überbaubare Fläche zu verkleinern, ist die Verwaltung zwar nicht nachgekommen, aber immerhin hat sie es geschafft, die Parkplätze, welche für das Restaurant und die Waldheimhalle benötigt werden, nun auf dem eigenen Grund und Boden nachzuweisen.
Die Freien Wähler werden darauf achten, dass es eine verträgliche Bebauung geben wird. Wir denken, dass max. eine Zweigeschossigkeit + Dach hier verträglich wäre.
Nach wie vor lehnen wir einen Architektenwettbewerb ab und schlagen stattdessen einen Investorenwettbewerb innerhalb der Bauträger Ostfilderns vor. Die Rahmenbedingen legt aber der Gemeinderat fest. Wir sind der Meinung, dass es hier auch einen Bedarf an Doppelhäusern oder Dreispännern gibt.
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Antrag
GR 29.02.12
Die Freien Wähler beantragen, dass je ein Zebrastreifen zur Sicherheit der Fußgänger beim Überqueren der Straßen angebracht wird, und zwar in der Hedelfinger Straße zwischen den Häusern 18/1 bzw. 18 (Kornen Bäckerei) und 17 (Bonus) bzw. 15 (Reisebüro) sowie in der Plochinger Straße an der Einmündung zur Hedelfinger Straße
Begründung:
Für Kinder und ältere Menschen wird es immer schwieriger die vielbefahrenen Straßen ohne Risiko zu queren. Die Hauptquerungsachse der einkaufenden Bevölkerung von Ruit liegt nach der Schließung des Tengelmanns und des Schuhgeschäfts nicht mehr an der Einmündung Hedelfinger Straße – Kirchheimer Straße sondern hat sich in die Hedelfinger Straße verlagert.
Dazuhin würde dem „wilden Parken“ an dieser Stelle Einhalt geboten, da selbst unbelehrbare Autofahrer wohl nicht auf einem Zebrastreifen parken.
An der Plochingerstraße finden häufige Querungen auf dem Weg von und zu der Stadtbahnhaltestelle statt und auch Schulklassen müssen diese Stelle auf dem Weg zum Unterricht in der jeweils anderen Grundschule passieren.
Da die Stadtverwaltung hier Herr des Verfahrens ist, spielt die absolute Zahl der Querungen durch Fußgänger pro Stunde keine Rolle wie z.B. bei den Kreis- oder Landesstraßen. Hier muss der Sicherheit der Fußgänger absoluten Vorrang eingeräumt werden.
Für die Fraktion: Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzender: Theo Hartmann
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