Archive: Juni 2012
Vereinsförderung der Stadt Ostfildern
GR 23.05.12
Vorlage 77
Unstrittig besteht Einigkeit darüber, dass alle Vereine einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwesen und insbesondere zur Jugendarbeit leisten. Daher ist eine angemessene Förderung der Vereine durch die Stadt unverzichtbar.
Die Schwierigkeiten, die mit der Ausarbeitung dieser Vorlage verbunden waren, nämlich bisher nicht bezifferte Verrechnungsleistungen in Euro zu berechnen, sind nicht zu unterschätzen. Die Richtlinien sollen transparent, nachvollziehbar und nicht zu kompliziert sein. Für die aufwendige Ausarbeitung und für die gute Moderation der Vereinsanhörungen gebührt dem Fachbereich, namentlich Frau Schulz, Anerkennung und Dank. Zwangsläufig ist aber eine Berechnung mit vielen Variablen auch mit vielen Unsicherheiten behaftet. Viele Zahlen sind für den Gemeinderat kaum nachzurechnen. Dass es zu einer Verschiebung zwischen einzelnen Vereinen kommen kann, war uns klar. Es sollte jedoch keine Benachteiligung der Sportvereine insgesamt geben. Dies ist aber nach den vorliegenden Berechnungen der Fall, und muss behoben werden. Im Saal sitzen heute viele, die sich aktiv bei der Umgestaltung der Vereinsförderung eingebracht haben. Die Vorlage könnte den Eindruck entstehen lassen, dass bei den Anhörungen immer alles einstimmig abgesegnet worden sei. Dem ist aber nicht so.
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Feuerwehrhaus Kemnat
GR 23.05.2012
Vorlage 14
Beim Feuerwehrhaus in Kemnat stehen dringende Sanierungsarbeiten am undichten Flachdach, eine notwendige energetische Sanierung der Fassade und Fenster sowie Renovierungsarbeiten in den Wohnungen im Obergeschoss an. Neue gesetzliche Auflagen fordern zudem im Umkleidebereich der Feuerwehr eine Trennung im sogenannten Schwarz-Weiß-Bereich, damit sich Feuerwehrleute nicht im Abgasnebel der Fahrzeuge umziehen müssen, was in den bisherigen Räumlichkeiten nicht anders möglich war – und dazu hin noch beengt.
Im Vorfeld gab es nun über eine lange Zeit Überlegungen und Pläne, welche Lösung die beste sei. Die Verwaltung schlägt jetzt mit der Variante 3 einen kleinen Anbau im südlichen Bereich des Erdgeschosses vor. Für die Abstimmung ist es für uns Freie Wähler entscheidend, dass die Feuerwehr nach intensiven Diskussionen mit dieser Lösung einverstanden ist. Besonders hervorheben möchte ich, dass die Feuerwehrleute bereit sind, bei der Baumaßnahme Eigenleistungen zu erbringen, um die Kosten nach Möglichkeit zu reduzieren.
Bei der Höhe der geschätzten Gesamtkosten von rd. € 1,4 Millionen drängt sich allerdings die Frage auf, ob nicht ein Neubau an einem geeigneteren Ort die bessere Lösung wäre.
Ganzheitliche kommunale Bildungsplanung Ostfildern: Maßnahmen 2012 / 2013
GR 23.05.2012, StR Wolfgang Maier
Stellungnahme zur Vorlage 81/2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
mit dem vorgelegten Entscheidungsraster legt Verwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung eines Teils der aus dem Prozess der kommunalen Bildungsplanung in den Jahren 2012 / 2013 vor. Das Vorgehen wird nach Auffassung der Freien Wähler dem vom Gemeinderat am 14.12.2011 mehrheitlich festgelegten Vorgehen nicht gerecht: Eine Übersicht, aus der die Schnittstellen und Vernetzungen im Rahmen einer kommunalen Bildungsplanung zwischen Vereinsförderung / Betreuungsangeboten für die Schulen / Sportentwicklung / Familienförderung / Altenhilfeplan / Lokalen Aktionsplan / Kinderbetreuungs- und Jugendeinrichtungen erkennbar werden, sollte Grundlage für einen folgenden Schritt sein, die sich daraus abzuleitenden konkreten kurzfristigen, mittel- und langfristigen Handlungsabläufe und Ziele darzustellen – mit Vorschlägen für einen zeitlichen Rahmenplan.
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Schulentwicklungsplanung / Vergabe von Planleistungen
GR 23.05.2012
Stellungnahme zur Vorlage 54 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
die Schullandschaft verändert sich mit enormer Geschwindigkeit und zurzeit ist viel Bewegung aber auch Unruhe darin.
Damit die Stadt Ostfildern sich mit ihren Planungen in die richtige Richtung bewegt, muss der Istzustand analysiert und bewertet werden. Erst danach kann dann von der Verwaltung, den Schulleitern, den Elternvertretern und dem Gemeinderat besprochen werden, ob die Stadt Ostfildern zum Beispiel einen Antrag auf Gemeinschaftsschule stellt, Schulstandorte aufgibt oder, oder, oder.
Wir hoffen, dass die ersten wesentlichen Zwischenergebnisse und hier zählen wir die Gemeinschaftsschule dazu, tatsächlich vor den Sommerferien vorliegen, so dass evtl. sogar doch noch wenn notwendig ein Antrag zur Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013 / 2014 gestellt werden kann.
Sollten sich die umliegenden Gemeinden vor uns entscheiden, hätten die Schüler aus Ostfildern nämlich das Nachsehen.
Wir hoffen sehr, dass bis dahin auch die politischen Rahmenbedingungen Seitens der Landesregierung und die Finanzierung zusätzlicher Aufgaben verlässlich feststehen.
Wichtig finden wir auch, dass es gleichzeitig eine aktualisierte Kindergartenbedarfsanalyse geben soll. Neuere Prognosen können hier, wenn auch nur bedingt – wie alle Prognosen -, zur Entscheidungshilfe werden.
Eine Gebäudeanalyse haben wir Freien Wähler schon vor Jahren gefordert und sind gespannt auf die Ergebnisse.
Wir werden der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Parkverbot Plieningerstr. im Stadtteil Scharnhausen
Theo Hartmann
Antrag:
Die Freien Wähler beantragen ein Parkverbot:
In der Plieninger Str. im Stadtteil Scharnhausen und zwar auf der rechten Straßenseite in Fahrtrichtung stadteinwärts.
Vom Gebäude Nr. 9 bis zur Einmündung der Raiffeisenstraße in der Hauptverkehrszeit: von 7.00 bis 9.00 Uhr und von 16.00 bis 19.00 Uhr.
Begründung: Wir wollen dort die abendlichen Staus aufheben.
Dadurch wird wieder Begegnungsverkehr möglich und die Verkehrssicherheit in diesem Bereich gewährleistet.
Konzentration auf die Zukunft
Theo Hartmann
Vorlage 80 GR23.5.2012
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es richtig war, sich diesen Fragen zu stellen.
Das Grundproblem beim Einsparen ist wie immer: „Sparen ja, aber nicht bei mir“.
Die noch offenen Aufgabenfelder, z.B. Reduzierung öffentlicher Gebäude müssen weiterverfolgt werden.
Grundsätzlich muss uns bewusst werden, dass der Anzug, den wir im städtischen Haushalt tragen, weiterhin zu groß ist. Was ich damit meine ist: Unsere bereits vorhandenen Aufgaben sind größer als unsere Einnahmen, deshalb müssen wir ernsthaft prüfen, was sich die Stadt noch an weiteren Aufgaben leisten kann und will.
Vor allem müssen die finanziellen Auswirkungen vorher bedacht, geprüft und geklärt werden.