Archive: August 2022
Maßnahmenpaket zur Personalfindung und -bindung
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 27.07.2022, Vorlage 098/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus unserer Haushaltsrede vom 10. November 2021: „Seit Jahren haben wir die Verwaltung aufgefordert, sich bei der Personalsuche besser darzustellen und neue Konzepte zu erarbeiten und wir haben die bisherigen Veränderungen gerne zur Kenntnis genommen. Dennoch findet ein harter Kampf um das Erziehungspersonal in allen Kommunen statt und wir fordern die Verwaltung und den Fachbereich 2 auf, weiterhin sehr flexibel und schnell bei Neuanstellungen zu agieren und vor allem in die eigene Ausbildung von Nachwuchs-Erziehern und Erzieherinnen zu investieren.“ Zitat Ende.
Die Verwaltung stellt uns nun heute ein Papier zur Abstimmung vor, welche die angesprochene Problematik von uns aufgreift und natürlich auf den ganzen Personalbereich der Stadt ausdehnt. Es ist wichtig, dass zusätzlich qualifiziertes Personal in allen Bereichen gefunden wird und dass das bereits vorhandene Personal in den Abteilungen gehalten wird.
Wir sehen die 7 vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen zu den bereits bestehenden als wichtige Bausteine an.
Die Social-Media-Kanäle können nicht nebenher betreut werden und im Rahmen des Personalmarketings muss ebenso Professionalität her, deshalb unterstützen wir es, dass eine Vollzeitstelle neu geschaffen wird. Diese Person kann dann auch in Zukunft das Xing-Talentmanagement zur Personalrekrutierung betreuen.
Uns Freien Wählern war es schon lange ein Dorn im Auge, dass Erzieher*innen bei diesem Personalmangel befristet eingestellt wurden und begrüßen es, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat.
Ein Tag mehr Urlaub, wenn der Geburtstag auf einen Arbeitstag fällt und eine Prämie von 500€ für die Vermittlung eines neuen Mitarbeiters für die Stadt Ostfildern können weitere Anreize sein, um unsere Stadt positiv in die Schlagzeilen zu bringen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für diese Vorlage und hoffen, dass mit all diesen zusätzlichen Maßnahmen weiteres Personal gefunden werden kann.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion:
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Eckwertebeschluss 2023
Corina Raisch – GR-Sitzung 27.Juli 2022, Vorlage 073/2022
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Eckwertebeschluss 2023 ist ein positiver Vorbote für das kommende Jahr, enthält er doch für unsere Bürgerschaft und Steuerzahler zunächst mal keine Steuererhöhungen, was an sich schon mal in diesen Zeiten eine positive Botschaft ist. In der Finanzklausur herrschte Einigkeit darüber, dass trotz Empfehlung der Landesverbände keine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren 2023 eingeplant werden kann, da wir aufgrund von Personalmangel unsere Betreuungszeiten nicht überall und wie gewünscht leisten können. Lediglich die Prüfung einiger Gebührenregelungen stehen an und wir erhöhen unsere Ausgaben für Personal und das Schulbudget.
Entsprechend den Herausforderungen und kommenden Aufgaben angesichts einer sich abzeichnenden Energiekrise und dem Thema Klimaschutz steigern wir hier unsere Ausgaben beachtlich: Für Energiesparprojekte verdoppelt sich der Ansatz, für die Maßnahmen eines Klimaschutzkonzept werden anstelle bisher € 70.000 nun € 150.000 bereitgestellt. Diese Ausgaben sind auch ein Statement für die Dringlichkeit dieser gesellschaftlichen Themen, welche uns alle angehen. Es gilt, nicht nur im Klimaschutzpakt des Landes dabei zu sein, sondern auch Mittel in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen, um sinnvolle Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
Große Projekte bewegen wir derzeit in Ostfildern und investieren dafür viel Geld, aber wir investieren in eine notwendige nachhaltige Infrastruktur wie den Neubau der Waldorf-.Kita in Scharnhausen, womit wir dringend benötigte Betreuungsplätze schaffen; in die neue und energiesparfreundliche Sporthalle I, um nebenbei den Weg für eine neue Lösung der Gemeinschaftsschule frei zu machen; in die Modernisierung und Erweiterung des Schulcampus sowie die Schule im Park mit erweitertem Betreuungsangebot und einer großen Mensa. Allein die Sporthalle I ist das teuerste Einzelprojekt in der Geschichte der Stadt!
Zugrunde liegt dem Eckwertebeschluss dabei eine derzeit große Unsicherheit, da das Land seinen Haushaltserlass erst im November veröffentlichen wird.
Leider sind auch die Zeiten von kostenlosem Kapital in Form von Krediten vorbei, künftige Kreditaufnahmen kosten die Stadt wieder richtig Geld.
Wir stimmen dem Eckwertebeschluss zu und hoffen, auch 2023 wieder das Ziel einer schwarzen Null erreichen zu können.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Flächennutzungsplan Ostfildern 2040 – Neuaufstellung – Aufstellungsbeschluss
Steffen Kaiser – Gemeinderat 27. Juli 2022, Vorlage 051/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der heutigen Vorlage beschließen wir die Aufstellung des Flächennutzungsplans bis ins Jahr 2040.
Mit der vorgeschalteten Stadtentwicklungsdiskussion werden bereits Überlegungen zu Themen durchgeführt, die für die Diskussion zum Flächennutzungsplan notwendig sind.
Die Diskussionen bei uns wie auch in anderen Kommunen verdeutlichen, dass der bisher üblichen großflächigen Ausweisung neuer Baugebiete inzwischen sehr kritisch gegenübergestanden wird. Zwar ist die Wohnungsnot weiterhin groß, jedoch stoßen wir infrastrukturell schon längere Zeit an unsere Grenzen, denken wir nur an das immense Verkehrsaufkommen oder die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder.
Ein großflächiges Versiegeln der Landschaft beraubt uns auf den Fildern nicht nur der wertvollen Ackerböden, sondern ist auch aus klimatischer Sicht problematisch. Den immer extremer werdenden Wetterereignissen von Hitze oder Starkregen können wir nicht immer mehr Versieglung entgegensetzen.
Den vorgeschlagenen Weg der Stadtverwaltung einer maßvollen Neuausweisung von Baugebieten bei verstärkter Innenentwicklung sehen wir als gute Diskussionsgrundlage für den anstehenden Flächennutzungsplan an. Die Beteiligung der Bürger sollte wie schon beim Stadtentwicklungsprozess auf vielfältige Weise stattfinden. Uns allen muss dabei bewusst sein, dass es richtig oder falsch in diesem Prozess nicht geben wird. Letztlich geht es darum, einen tragbaren Kompromiss zu finden.
Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Ostfildern
Carola Eisemann – Gemeinderat 27. Juli 2022, Vorlage 071/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Jahresabschluss 2021 ist trotz Corona-Pandemie mit einem positiven ordentlichen Ergebnis von 4,35 Mio.€ gegenüber dem zu erwarteten Verlust von -14,36 Mio.€ zufrieden stellend. Deutlich höhere und so nicht erwartete Gewerbesteuererträge, zahlreiche Coronahilfen, Stützung des kommunalen Finanzausgleichs, sowie eine sparsame Haushaltsbewirtschaftung haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Doch ohne die Eingliederung des Eigenbetriebs Wohnungsverwaltung in den städtischen Haushalt wäre das Ergebnis wie prognostiziert negativ geblieben.
Durch Einmaleffekte im Sonderergebnis konnte sogar ein Gesamtergebnis von 6,88 Mio.€ erreicht werden. Die 2,53 Mio.€ des Sonderergebnisses wurden vollständig der Rücklage aus Überschüssen zugeführt.
Den Anforderungen des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens auf Erwirtschaftung der Abschreibungen wird vollständig Rechnung getragen.
Rückstellungen unter anderem in Höhe von 5,1 Mio.€ für künftige FAG-Umlagezahlungen und 2,4 Mio.€ für die Kreisumlage konnten gebildet werden.
Durch die notwendigen Investitionen im Jahr 2021 stieg der Schuldenstand auf 29,56 Mio.€ an. Somit erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 748,20 €. (Vorjahr 458,55 €).
Die extrem günstigen Zinskonditionen erleichtern ein wenig den zu schulternden Abbau.
Die Liquidität der Stadt stieg auf erfreuliche 40,71 Mio.€ an.
Pandemiebedingt sind die Kostendeckungsgrade der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen mit dem Vorjahr vergleichbar. Erfreulich ist ein moderater Anstieg bei der Volkshochschule. Bleibt zu wünschen, dass die Zahlen so bald als möglich an die früheren Jahre anknüpfen.
Unsere Fraktion nimmt den Jahresabschluss 2021 gerne zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Carola Eisemann
Interfraktioneller Antrag Fairteiler
Ostfildern, 27.07.202
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
Antrag
Nach dem Pilotprojekt ‚Fairteiler – Foodsharing‘ in Scharnhausen 2020 sind mittlerweile auch Initiativen im Scharnhauser Park und in Nellingen konkret mit weiteren Standorten aktiv. Wir beantragen einen Kurzbericht über die aktuelle Situation der beiden Initiativen sowie den Erfahrungen des Fairteiler in Scharnhausen. Zudem beantragen wir für die beiden neuen Initiativen einen einmaligen Zuschuss von jeweils € 5.000, sollte das Projekt konkret zustande kommen.
Begründung:
Der 1.Fairteiler mit dem Thema Foodsharing (Verteilung von überschüssigen Lebensmitteln) von der ev. Kirche Scharnhausen wurde vom Gemeinderat mehrheitlich 2020 verabschiedet. Unsere Hoffnung von damals, dass sich weitere Initiativen gründen, hat sich erfüllt und seit einem Jahr sind Ehrenamtliche aktiv dabei, im Scharnhauser Park ebenso wie in Nellingen nach einem geeigneten Standort zu suchen und die Rahmenbedingungen zu klären.
Die Idee, noch essbare aber nicht mehr verkäufliche Lebensmittel vor der Abfalltonne zu bewahren, ist im Sinne von Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Not aktueller denn je und findet unsere Unterstützung.
Die Initiativen sind komplett selbstverantwortlich für die Pflege, die Reinigung des Kühlschranks und den Lebensmitteltransport. Um die Wertschätzung für dieses Engagement zu zeigen und im Sinne der Fairness, halten wir auch für diese beiden Initiativen eine einmalige Anschubfinanzierung für gerechtfertigt.
Das Angebot steht allen Bürgern offen und wird erfahrungsgemäß aus allen Bevölkerungsschichten gerne angenommen, es ist somit eine positive Erweiterung der bestehenden Angebote der Diakonie-Tafelläden.
Corina Raisch Norbert Simianer
Freie Wähler CDU
Oliver Werner Stefanie Sekler-Dengler
GRÜNE SPD