Archive: August 2011
Eckwertebeschluss 2012 GR 27.7.2011- Vorlage 137
GR 27.07.2011
Theo Hartmann
Es ist bitter einen Eckwertebeschluss mit der Gewissheit zu verabschieden, weitere Schulden machen zu müssen. Aber durch die dunklen Wolken sind am Horizont immerhin bereits Sonnenstrahlen erkennbar.
Die Talsohle scheint durchschritten zu sein. Es geht offenbar wieder aufwärts, wenn auch in kleinen Schritten. Auf der Einnahmeseite sind Verbesserungen klar erkennbar. Das ist gut und erfreulich.
Die Finanzlage der Stadt bleibt aber dennoch angespannt und wir sind noch nicht über dem Berg. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt verbessert sich zwar von 6,9 Mio.€ Im Jahr 2011 auf ./. 5,9 Mio. €. Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch lange kein Grund zum Jubeln. Wir leben auf Pump – und das ist schlecht!
Wir dürfen uns nichts vormachen: Mit den bisherigen Sparbemühungen wird unsere Stadt das Ziel, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, nicht erreichen.
Das Verhältnis unserer Einnahmen zu den Ausgaben ist in einer unguten Schieflage. Die Ausgaben, oder man könnte auch sagen, die Aufgaben sind größer als die Einnahmen.
Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Verwaltung, wie sie bis zum Jahr 2016, wenn der Haushalt den Deckungsanforderungen des NKHR entsprechen muss, den Haushaltsausgleich schaffen möchte.
Rahmenplan Freianlage Schulzentrum / Gemeindebedarfsfläche Nellingen
GR 27.07.2011
Petra Hönschel-Gehrung
Stellungnahme zur Vorlage 121/1 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
mit der Vorgehensweise, wie diese Vorlage im ATU behandelt wurde und wie sie auch jetzt behandelt werden soll, können sich die Freien Wähler nach wie vor nicht abfinden. Damit die ersten Schritte aber, wie nun im Beschlussantrag unter Ziffer 1. in der Vorlage 121/1 formuliert, in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 aufgenommen werden können, werden wir der Vorlage zustimmen, jedoch mit folgender Einschränkung:
Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah noch einmal die weitere Priorisierung, sprich die Ziffern 4 – 22, auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen, damit mit dem Gemeinderat die weitere Abfolge Punkt für Punkt gründlich besprochen wird. Aus langjährigen Erfahrung wissen wir, dass die Verwaltung gerne auf den Satz: “Der Gemeinderat hat mit der Vorlage X einen Beschluss gefasst“ verweist und dann weitere Beratungen für überflüssig hält – im Gegensatz zum Großteil des Gremiums. Uns ist es wichtig, in den Entscheidungsprozess über die weitere Priorisierung einbezogen zu sein.
Eröffnungsbilanz der Stadt Ostfildern zum 01.01.2010
GR 27.07.2011
Wolfgang Maier
Stellungnahme zur Vorlage 136 / 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 ist ein wichtiges Element für den Übergang auf das Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) geschaffen. Allen mit dieser Fleißaufgabe (insbesondere Vermögenserfassung und –bewertung) betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, voran Herrn Weissbarth, ist an dieser Stelle ein Dank auszusprechen.
Zum Paradigmenwechsel: Kernpunkt der Reform ist bekanntlich der Übergang von dem bisher zahlungsorientierten auf ein ressourcenorientiertes Rechnungswesen. Zur Dokumentation der Zahlungsvorgänge kommt der nicht zahlungswirksame Vermögensverzehr, insbesondere Abschreibungen und Rückstellungen hinzu. Der bisher nicht abgebildete Ressourcenverzehr wird aufgedeckt. Auf diese Weise soll die Finanzwirtschaft auf das Ziel der Generationengerechtigkeit ausgerichtet werden.
Die Bilanz gibt Auskunft über die langfristige finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune, z.B. ob Finanzmittel für künftige Investitionen (Instandhaltungsrücklage, Abschreibungen) vorhanden bzw. durch die Netto-Position („Eigenkapital“) verfügbar sind.
Übertriebener Optimismus wäre fehl am Platz. Die Reform ist keine „neue Wunderwaffe“ zur Lösung struktureller Haushaltsprobleme. Im Ringen um die Haushaltskonsolidierung geht es zudem nicht um kurzfristige Erfolge. Die Offenlegung des Substanzverzehrs ist aber auch Voraussetzung dafür, dass das Kostenbewusstsein gestärkt wird. Anders lässt sich die Aufgabenerfüllung langfristig nicht mehr sichern.
Für die Fraktion
Wolfgang Maier