Archive: Mai 2019

Neubau Sporthalle I

Corina Raisch – Zu Vorlage 058/2019, Gemeinderat 15.05.2019

Die Freien Wähler haben sich von Beginn an für eine große zukunftsfähige Sporthalle festgelegt und in unserem interfraktionellen Antrag gemeinsam mit der CDU und SPD im Februar entschieden. Bereits damals haben wir in unserer Stellungnahme wörtlich ausgeführt, dass wir keine Sporthalle ausschließlich für die Frauenhandballmannschaft der Hornets bauen, weil jeder weiß, wie schnell sich im Sport etwas ändern kann, Zitat: Ostfildern baut keine Halle für eine bestimmte Mannschaft oder einen bestimmten Stadtteil, sondern es muss stadtteilübergreifend gedacht werden.

Mit einer Zuschauerkapazität von 950 Plätzen steht eine zukunftsfähige Halle allen Vereinen zur Verfügung, sowohl für die tägliche Übungspraxis, große Veranstaltungen als auch den Spitzensport.

Unsere Argumente wurden diese Woche nochmals bekräftigt durch das Schreiben der besorgten Elternbeiräte des OHG, welche nicht nur für die OHG Schüler, sondern für alle Schüler am Schulcampus die Notwendigkeit für eine große Sporthalle feststellen:

Dringend erforderlich sind die Nebenräume, wie z.B. die Gymnastikräume unter der Tribüne als Bewegungsräume der Schüler ebenso wie für die Kinder aus dem Hort im Kubino, zudem Räume für Theaterproben, wenn die Aula belegt ist und Ausweichräume, wenn das Kubino belegt ist mit Einschulung, Tag der offenen Tür und vielen anderen Veranstaltungen.

Hier zu sparen wäre ein Schritt rückwärts für eine wachsende Stadt wie Ostfildern. Wir müssen an künftige Generationen denken und brauchen eine große, multifunktionale Sporthalle für alle. Das Geld dafür ist sinnvoll und nachhaltig angelegt.

Wir bleiben ganz klar bei unserer Haltung und lehnen den Antrag der Grünen ab.

Für die Fraktion
Corina Raisch

Antrag Mai 2019: Bußgeldkatalog für Umweltsünder

Gemeinderat 15. Mai 2019

Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Antrag

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Einführung eines Verwarnungs- und Bußgeldkatalogs für Umweltsünder in Ostfildern.

Begründung:

Viele Bürger sind besorgt über die zunehmende Vermüllung in unseren Stadtteilen. Bei unserer Putzete im Scharnhauser Park und bei der Info-Veranstaltung der Schapanesen war dies ein zentrales Anliegen vieler Bürger. In erster Linie geht es um Kleinmüll wie achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Kaugummis, Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen.

Mit der Aktualisierung des Bußgeldkatalogs Umwelt hat Baden-Württemberg Ende 2018 den Weg frei gemacht für strengere Strafen in Bereichen des Umweltrechts. Viele Städte wie Esslingen, Mannheim etc. haben dies bereits umgesetzt – mit Erfolg.

Die Verwaltung bzw. der Fachbereich und Bauhof alleine können nicht die gesamte Kontrolle für Umweltsünder stellen. Aufmerksame und engagierte Bürger erhalten durch einen Bußgeldkatalog eine konkrete Möglichkeit, die Verstöße beim Verursacher anzusprechen.

Das Bewusstsein für unsere Umwelt und unsere Stadt muss sensibilisiert werden. Der Bußgeldkatalog ist ein wirkungsvolles Instrument gegen die unnötige Vermüllung unserer Stadtteile, besonders an Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität wie Schulhöfe, Einkaufsparkplätze Marktplatz, Spielplätze.

Die Erfahrung zeigt, dass ein Umdenken und bewusstes Handeln nur durch entsprechend klare Strafen über den Geldbeutel effektiv sind.

Theo Hartmann                                                                         Corina Raisch
Fraktionsvorsitzender

Antrag Mai 2019: Parkverbot Dauerparker Wohnwagen

Gemeinderat 15. Mai 2019

Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

Antrag

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt ein Parkverbot für das dauerhafte Abstellen bzw. langfristige Parken von Wohnmobilen und Anhängern in den Nebenstraßen im Scharnhauser Park. Dieses ist durch ein Parkschild mit entsprechendem Zusatzzeichen auszuweisen.

Begründung:

Die Nebenstraßen unserer Stadtteile sind nicht zum Dauerparken und langfristigen Abstellen für Wohnmobile und Anhänger gedacht. Eigentümer eines Wohnmobils müssen für ihre Fahrzeuge eigene Flächen nutzen. Parkplätze werden sowohl für die Anwohner als auch für die Mitarbeiter der Firmen dringend benötigt.

Besonders in der Theodor-Rothschild-Straße und der Hellmuth-Hirth-Straße finden PKW-Nutzer durch dauerparkende Wohnmobile keinen Stellplatz, wobei gerade die Stadtbahn-Nähe für Pendler attraktiv wäre.

Optisch muten diese betreffenden Bereiche an wie ein öffentlicher Wohnmobil-Abstellplatz, was weitere Dauerparker anzieht.

Durch regelmäßige Kontrollen müssen diese Abschnitte wieder ihrer eigentlichen Straßenraum-Bestimmung zugeführt werden.

Theo Hartmann                                                              Corina Raisch
Fraktionsvorsitzender

Bebauungsplan “Heumadener Straße West- Ortsmitte“

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 15.05.19, Stellungnahme zur Vorlage 44/2019

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,

wir Freien Wähler begrüßen und unterstützen es, dass in der Ortsmitte von Kemnat der Weg freigemacht werden soll für einen zukunftsfähigen neuen Standort eines Lebensmitteldiscounters. Für die Nahversorgung des Stadtteils ist das von größter Bedeutung. Damit das Vorhaben gelingen kann, muss ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

Neufassung der Globalberechnung zur Ermittlung des Wasserversorgungsbeitrags und des Abwasserbeitrags

Wolfgang Maier – Vorlage 011/2019, Gemeinderat 15.05.2019

Die alte Globalkalkulation stammt noch aus dem Jahr 1997 und ist zu aktualisieren.
Die Globalberechnung dient dem Nachweis des gesetzlich geforderten Überfinanzierungsverbots (§ 20 KAG) und dem Nachweis der Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen untereinander.

Mit der Beschlussvorlage soll die Ermittlung der Beitragssätze für Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung der aktuellen Gesetzgebung angepasst werden

Entsprechend diesem Grundgedanken besteht die Globalberechnung aus zwei Bereichen: Der Flächenseite und der Kostenseite. Nach den Anforderungen der Rechtsprechung wird differenziert zwischen
 Unbeplantem Innenbereich
 Bereichen mit qualifizierten und übergeleiteten Bebauungsplänen und
 künftigen Flächen

Beitragsmaßstab
Eher „schwere Kost“ selbst für den lang-erfahrenen Gemeinderat sind dabei die formalisierten Berechnungswege: Insgesamt sind 3 Globalberechnungen nötig – Wasserversorgungsbeitrag, Bereich Entwässerung und Klärbereich.

Der differenzierte Beschlussantrag ist der Öffentlichkeit nur schwer zu verdeutschen. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Globalberechnung dem Gemeinderat – als Satzungsgeber – komplett vorliegen: Auf dieser Grundlage muss nachvollziehbar sein, ob und in welcher Weise der Satzungsgeber die erforderlichen Ermessens- und Prognoseentscheidungen getroffen hat.

Der Gemeinderat beschließt den von der Rechtsprechung anerkannten Beitragsmaßstab der zulässigen Geschossfläche. Er muss auch ausdrücklich die Höhe des Beitragssatzes festsetzen.
Die Beitragsobergrenze beträgt nach den vorliegenden Globalberechnungen für den

 Entwässerungsbereich 6,43 €/m²
 Klärbereich 6,03 €/m²
 Wasserversorgungsbereich 6,11 €/m²

Dies führt zu deutlich höheren Beiträgen, und wird wie folgt begründet:
 Zwischenzeitlich stark gestiegene Preise;
 Reduzierung des von der öffentlichen Hand zu finanzierenden Anteils für das öffentliche Interesse von 10 % auf nunmehr nur noch 5 %;
 Anpassung der Abwasserbeiträge, die in der alten Globalkalkulation deutlich unter dem maximal möglichen Beitragssatz angesetzt waren.

Passt die sprunghafte Erhöhung in die heutige Landschaft oder ist sie gar kontraproduktiv zum Ziel, Wohnraum zu schaffen? Ein Verzicht auf Senkung des Anteils des öffentlichen Interesses (von 10 %) auf 5 % sowie des Gebührenfinanzierungsanteils auf 5 % würde sich jedenfalls voll auf die Verbrauchsgebühren niederschlagen. Entlastet würde der Grundstückseigentümer im Neubaugebiet. Wir wollen aber nicht unerwähnt lassen, dass die Grundstückseigentümer bei einer Umlegung derzeit immerhin 45 % ihrer Fläche abgeben, womit sie schon wesentlich zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen.

Anhand einer Beispielsrechnung wird in der Vorlage dargelegt, dass höhere Anschlussbeiträge sich auf die Verbrauchsgebühren kostensenkend auswirken.

Angesichts der strengen Vorgaben durch das Kommunalabgabengesetz (KAG) und die ständige Rechtsprechung stimmt unsere Fraktion dem Beschlussantrag zu.

Für die Fraktion:

Stadtrat Wolfgang Maier

DANKE-PARTY

Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
liebe fleißige Helfer,
liebe Mitglieder und Freunde,

seit Monaten arbeiten wir alle an den zeitintensiven Wahlvorbereitungen, nun sind wir inmitten der Wahlzeit und der Endspurt steht an. Dabei finden unsere Aktionen viel positive Beachtung in der Bevölkerung, unser Zeitplan war bisher immer top – aber das Wichtigste ist der unglaublich tolle Auftritt unseres Kandidaten-Teams: Alle Wahlstände toll besetzt, hervorragende Aktionen wie die Putzete der Park-Stadtteile und der Familientag bei Schäfer Tibor, unser Kommunalpolitischer Abend und am kommenden Sonntag der Natur- und Kulturrundgang in Scharnhausen… also wir haben alle vollen Einsatz gebracht und werden ihn bis zum Schluss bringen.

Für dieses großartige Engagement bedanken wir uns bei Euch und Ihnen allen von Herzen!

Gemeinsam wollen wir unsere zu Ende gehende Wahlzeit 2019 feiern und laden hierzu alle herzlich ein, besonders auch die Familien unserer Kandidaten und die Mitglieder unserer Vereinsfamilie sind herzlich willkommen:

DANKE-PARTY für Groß & Klein am Dienstag, 28.Mai 2019 ab 18 Uhr

im Gasthaus ‚Zum Herzog Karl‘ in Nellingen, Kaiserstraße 20.

• Ab 18 Uhr Eintreffen zum Apéro auf der Terrasse
• Ab 19 Uhr gemeinsamer Beginn mit Abendessen á la carte (verschiedene Gerichte/Kinderkarte)
• Dazwischen Rückblick & Dank mit Fotos auf unsere Wahlzeit und das Ergebnis.

Alle Kandidaten erhalten als Dankeschön für Ihren Einsatz einen Verzehr-Gutschein, welchen Ihr für Getränke und Essen einsetzen könnt.

Für die Planung benötigen wir Eure / Ihre Anmeldung mit Personenzahl:

Freiewaehler.ostfildern@gmx.net oder Petra Hönschel-Gehrung Tel. 4411211 oder
Corina Raisch Tel. 34299213.

Wir freuen uns auf Euch alle und grüßen herzlich im Namen des Vorstands
Corina Raisch & Petra Hönschel Gehrung

P.S. Wer mag, darf gerne einen Kuchen oder eine Süßspeise für das Nachtisch-Buffet mitbringen, bitte auch angeben. Merci !