Archive: Mai 2017
Kreiskonferenz am 3. Juli 2017
Nachbetrachtung: Lokaltermin Nellingen Barracks
Entwicklung „Nellingen West“
Theo Hartmann – Vorlage 59 GR 17.5.2017
Wir begrüßen es, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.
Mit der jetzt vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung zwischen Häuserweg und Kreuzbrunnenstr. sind wir einverstanden.
Das Gebiet zwischen Kreuzbrunnenstr. und Rinnenbachstr. sollte nicht nur als reines Wohngebiet entwickelt werden, sondern im Südlichen Bereich muss das im Flächennutzungsplan vorgesehene Mischgebiet zumindest in einem Teil erhalten bleiben, um hier eine Fläche für einen möglichen Lebensmittel-Einzelhandel vorzuhalten, zumal sich auch aus dem künftigen Wohngebiet „Nellingen West“ heraus ein Bedarf entwickeln kann.
Unabhängig davon muss vorrangig eine Lösung für die Straßenanbindung gefunden werden.
Es ist für uns nicht vorstellbar, eine Wohnbebauung zwischen 2 Landesstraßen zu machen.
Unseren im ATU gestellten Änderungsantrag zu der Beschlussfassung wollen wir wie folgt präzisieren:
Punkt 1: bleibt
Punkt 2: der Begriff „als Wohnbaufläche“ muss geändert werden in „vorrangig Wohnbaufläche“. Der Punkt 2 heißt dann:
„Entgegen der teilweise abweichenden Darstellung
im geltenden Flächennutzungsplan für Ostfildern
wird der gesamte Entwicklungsbereich vorrangig
als Wohnbaufläche entwickelt“
Punkt 3: bleibt
Punkt 4: muss um einen Satz ergänzt werden: „Parallel dazu ist der Punkt 3 zu klären.“
Anschlussunterbringung für Flüchtlinge
Marcel Stick – GR 17.05.2017, Vorlage 56
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Bedarf an Anschlussunterkünfte für Flüchtlinge wird auch uns in Ostfildern noch lange beschäftigen.
Der Landkreis fordert in diesem und im nächsten Jahr noch ca. 489 Plätze in den Anschlussunterbringungen. Allerdings kann Ostfildern derzeit nur ungefähr die Hälfte der Plätze vorweisen.
Wir dürfen auch zukünftig nicht vergessen, dass auch Wohnraum für Sozialmietwohnungen bzw. bezahlbare Mietwohnungen geschaffen werden muss.
Deshalb bietet sich die Fläche von der ehemaligen Spedition Rote Radler hinter der Sporthalle an, da sich diese Fläche bereits in städtischen Besitz befindet.
Zum einen wäre ein ÖPNV Anschluss in unmittelbarer Nähe und zum anderen wäre auch der Schulcampus für junge Familien interessant.
Schließlich findet Integration am Besten direkt unter Menschen statt.
Die danebenliegende Sporthalle sowie die Skaterbahn wären ideale Freizeitangebote um unsere Kultur besser kennenzulernen.
Die Fraktion stimmt mehrheitlich der Vorlage zu.
Für die Freien Wähler
Marcel Stick
Bebauungsplan „Rote Radler“ und Änderung Flächennutzungsplan Ostfildern 2020 5. Teiländerung
Petra Hönschel-Gehrung – GR 17.05.2017, Vorlage 57 und 56 /2017
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich werde heute diesen beiden Vorlagen nicht zustimmen, da ich der Meinung bin, dass die geplante Anschlussunterbringung von Flüchtlingen hier falsch platziert wird. Richtig ist wie in der Vorlage beschrieben, dass die Haltestellen zum ÖPNV nicht weit entfernt sind. Die Häuser an sich stehen aber versteckt hinter der Sporthalle. Hier können große Angsträume entstehen.
Im Testentwurf werden gerade mal 4 Stellplätze für die Häuser ausgewiesen. Das ist deutlich zu wenig, da die Parkplatzsituation am Rathaus, für die Schule und die Sporthalle heute schon während des Tages sehr angespannt ist. Auch im sozialen Wohnungsbau muss man darauf achten, dass für die Bewohner der Häuser genügend Parkplätze geplant werden. Evtl. muss hier über eine Erweiterung des Parkraummanagments nachgedacht werden. Zu prüfen ist dann auch, ob die Skaterbahn noch benutzt wird oder diese weggefallenen Parkflächen wieder zum Parken freigegeben werden können. Hier müsste eine Erhebung erstellt werden, denn in unmittelbarer Nähe wird ja eine neue Spielfläche entstehen.
Eine Erweiterung der Sporthalle, welche dringend notwendig wäre, da ja noch die Schillerschulturnhalle ersetzt werden muss, ist dank der Fläche 580/2 (siehe Anlage 6 Testentwurf Vorlage 57) im Anschluss an die Sporthalle – Richtung Scharnhauser Str. trotzdem noch möglich. Diese Option ist unbedingt notwendig.
Petra Hönschel-Gehrung
Gewährung eines Investitionskostenzuschuss an den Turnverein Kemnat 1890 e.V.
Corina Raisch – GR 17.05.2017, Vorlage 069/2017
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Turnverein Kemnat hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit bei der Sanierung und der Neugestaltung seiner Geschäftsräume sowie der angrenzenden Gaststätte geleistet. Durch viel Eigenleistung und ein Darlehen hat der TV Kemnat diese notwendigen Umbaumaßnahmen finanzieren können. Durch diese Investitionen ist die Nutzung gerade auch der Räumlichkeiten in der Gaststätte zeitgemäß und attraktiver geworden. Die meisten großen Sportvereine betreiben eine Gaststätte, zum einen finanziert sich ein Verein durch seine Pachteinnahmen, welche für den Verein
für seine eigene Arbeit und als Rücklagen für Investitionen notwendig sind, zum anderen dient die öffentliche Gaststätte als Begegnungsstätte für die Mitglieder.
Die Komplettsanierung des Daches war nicht eingeplant, ist nun aber notwendig. Wir Freien Wähler halten an der guten Tradition fest, dass wir
Vereine in unserer Stadt finanziell unterstützen wie z.B. beim TV Nellingen, TB Ruit, TSV Scharnhausen und dem Radfahrverein Kemnat geschehen – um nur einige zu nennen, und somit ist es nur folgerichtig und fair, nun auch dem TV Kemnat einen Zuschuss zu gewähren.
Das Argument, wir wollen keine Gastronomie bezuschussen stellt sich für uns nicht, da sich Geschäftsstelle und Gaststätte beide im wahrsten Sinne des Wortes ‚unter einem Dach‘ befinden – und somit können wir schlecht nur die eine Dachhälfte mitfinanzieren.
Wir unterstützen also die Gesamt-Maßnahme und stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion:
Corina Raisch