Archive: November 2014
Newsletter der Regionalfraktion – November 2014
Rede zum Haushaltsplan 2015 am 19.11.2014
Theo Hartmann
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Wer hätte das geglaubt, wir haben es geschafft:
Uns liegt der erste Haushaltplan mit einem ausgeglichenen Ergebnis vor.
Die Stadt erwirtschaftet die nötigen Abschreibungen, also den Werteverzehr. Das war beileibe nicht immer so, und darüber darf man sich wirklich freuen.
Die Beratung über den Haushalt 2015 und für die folgenden Jahre bietet die Chance, über die Zukunft unserer Stadt Ostfildern nachzudenken:
Welche Investitionen sind uns wichtig, um attraktive Lebensräume für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, welche Bedürfnisse können wir erfüllen.
Bei der Kommunalwahl im Mai haben uns die Wählerinnen und Wähler mit einem großen Vertrauensvorschuss ausgestattet, unsere Stadt weiterhin zu gestalten: Von der Feuerwehr über Kinderbetreuung zu altersgerechten Wohnmodellen. Wir sehen unsere Pflicht darin, diesen Anspruch zu erfüllen
Ostfildern ist eine wachsende Stadt. Um unseren Mitbürgern und vor allem auch neu zugezogenen Menschen eine attraktive Heimatstadt zu bieten, müssen wir in vielen Bereichen der Infrastruktur investieren.
Folgende Projekte haben wir in diesem Jahr 2014 durch Investitionen bzw. Zuschüsse auf den Weg gebracht:
- die Grundschule Ruit,
- den Neubau der ehemaligen Kulturbaracke,
- die Kinderkrippe Seepferdchen im Scharnhauser Park,
- den Waldorfkindergarten Schneeweißchen in Kemnat,
- das Kinderhaus in Nellingen,
- die Einrichtung eines Betriebskindergartens in Kemnat,
- eine neue Kinderbetreuungseinrichtung in Ruit
- einen Naturkindergarten in Nellingen
- die Generalsanierung des Feuerwehrhauses in Kemnat,
- das Feuerwehrhaus in Nellingen wird bald fertiggestellt sein,
- die Erneuerung der Rundlaufbahn im Stadion Nellingen
- die Eingangsgestaltung des Campus
- und das Hochwasserrückhaltebecken beim Rohrgraben in Scharnhausen
Insgesamt investieren wir also große Beträge in die Entwicklung unserer Stadt und somit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, und dies ohne Steuererhöhungen! Ein großes Projekt, welches oftmals als solches viel zu wenig wahrgenommen wird und doch von zentraler Bedeutung ist, stellt der gesamte Neubau der Kläranlage Nellingen dar.
Trotz Millionen- Investitionen haben wir in Ostfildern keine Erhöhung der Wassergebühren.
Wir verschließen die Augen nicht vor der Realität denn:
Der Gemeindetag schreibt: „Die fetten Jahre sind vorbei! Die Finanzlage der Kommunen trübt sich ein“
In der EZ vom 5.11.14 heißt es: „Wolken an Europas Konjunkturhimmel“.
Roger Kehle der Präsident des Gemeindetags schreibt: „Die Haushalte der meisten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind trotz guter konjunktureller Lage auf Kante genäht.
Wie sich die Konjunktur entwickeln wird, weiß aber niemand.“
Auf Kante genäht – das kann man auch über diesen Haushaltsentwurf sagen.
Die eingesetzten Werte bei den Einnahmen betrachten wir als recht optimistisch.
Trotz guter Einnahmen bleibt kaum Spielraum für Neues neben den von vorne herein feststehenden Ausgaben:
Von unseren Einnahmen und Erträgen 87.024 Mio. €
gehen für Transferaufwendungen (39,31 Mio. €)
und Personalkosten (27,52 Mio. €) à 66,83 Mio. € weg!
Das entspricht 76,6% – d.h. ¾ unserer Erträge sind verplant und praktisch schon verbraucht, ohne dass der Gemeinderat dies groß beeinflussen kann.
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KiGa Waldstraße
Joachim Dinkelacker – GR 19.11.2014, Vorlage 203
Das Gebäude des Städtischen Kindergartens in der Waldstraße in Kemnat ist inzwischen 45 Jahre alt. Es wurde damals in Holzfertigbauweise erstellt und die Bausubstanz ist seit längerem so schlecht, dass eine Sanierung ausgeschlossen ist und ein Neubau erforderlich wird. Deshalb wird seit über einem Jahr geplant und nach einer guten Lösung gesucht; die Verwaltung hat dies einleitend schon berichtet.
Mit der jetzt gefallenen Entscheidung, dass die Fa. Mair-Dumont mit einem nicht unerheblichen städtischen Zuschuss einen dreigruppigen Betriebskindergarten einrichtet, war dann auch die notwendige Größe eines Neubaus in der Waldstraße klar, nämlich zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe.
Wir Freien Wähler finden einen Neubau an dem bisherigen Standort die richtige Lösung. Damit können eventuell notwendige Veränderungen an der Pfingstweideschule ohne Zeitdruck weiterentwickelt und geplant werden. Hier beim Kindergarten drängt die Zeit aber wirklich.
Die Schätzung der Baukosten mit fast 2,3 Mill. € muss noch einmal kritisch hinsichtlich möglicher Einsparungen durchgesehen werden.
Dennoch beantragen wir prüfen zu lassen, in wie weit die Statik so ausgelegt werden könnte, dass eine Aufstockung des Gebäudes in späteren Jahren möglich wäre und welche zusätzlichen Kosten dadurch bei der jetzt eingeschossig geplanten Bauweise entstünden. Damit wäre man gewappnet, falls künftig zusätzliche Raumanforderungen – aus welchem Grund auch immer – oder andere Nutzungen auf die Stadt zukämen.
Nachdem uns die Stadtverwaltung im Nachgang zu der Sitzung des ATU noch mitgeteilt hat, welches Architekturbüro mit den erforderlichen Leistungen bis zum Baubeschluss beauftragt wird, stimmen wir Freien Wähler dem Beschlussantrag in beiden Punkten zu.
Wegen der erforderlichen Transparenz fordern wir aber die Verwaltung gleichzeitig auf, dem Gemeinderat bzw. dem ATU bei solchen Beauftragungen künftig immer mindestens drei Büros mit den entsprechenden Referenzen vorzuschlagen, damit das gewählte Gremium Alternativen hat.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker