Archive: März 2014
Controlling Zielvereinbarung 2015
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 26.03.2014, Vorlage 65
Das Controlling legt die Ziele für das Jahr 2015 fest und wird somit Grundlage für die Hauhaltsplanung 2015. Am 18. März wurde in der Arbeitsgruppe Controlling die Vorlage vorbesprochen, an der neben der Verwaltungsspitze und den Vertretern der Fachbereiche auch Vertreter der Fraktionen teilgenommen haben. Dabei wurden insbesondere auch die Finanzziele für 2015 beleuchtet, die auf dem Blatt 6 und 7 der Vorlage aufgeführt sind.
Auffällig für uns Freien Wähler ist, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Vergleich zu 2014 um 1 Million € ansteigen, das sind plus 9,5%.
Darin sind vor allem Finanzersätze für kirchliche und private Kindergärten und Kindertagesstätten enthalten. Völliges Unverständnis kommt aber auf, wenn man erfährt, dass das Land die Mittel für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren in Baden-Württemberg um 130 Mill. € gekürzt hat, weil sich die Höhe der Landeszuschüsse 2014 auf die Zahl der Kinder im Jahr 2012 berechnet und den Zuwachs an Betreuungsplätzen z. B. in der neuen Einrichtung an der Hellmut-Hirt-Straße aktuell einfach ignoriert. Das muss man sich bei den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung zum Thema Kinderbetreuung schon einmal durch den Kopf gehen lassen …
Für Ostfildern bedeutet dies in Zahlen:
- Ab 2014 erhält die Stadt pro Platz anstelle von 12.000 € nur 9.000 € Landeszuschuss.
- Es ist allein dadurch ein Mehraufwand von über einer Viertel Million € aus Mitteln der Stadt zu finanzieren (267,000 €).
Neubau Grundschule Ruit-Baubeschluss
GR-Sitzung 26.03.2014 – Vorlage 40 /2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
die Phase der Planungen von den ersten Anfängen bis heute war lang und ist jetzt aber zu einem guten Abschluss gekommen. Die Fragen, wie sieht die Grundschule aus, welches Raumkonzept kommt zum Zuge, was muss auf die Zukunft der Schule gesehen beachtet werden, finden gute Antworten. Großen Wert legte unsere Fraktion unter anderem auf die Dimensionierung des Bewegungsraumes, welcher ja die Badturnhalle zumindest ersetzen soll. Da auch die Schillerschulturnhalle wegfällt muss mittelfristig auch hier eine Lösung für Vereine und VHS gefunden werden. Wir konnten die Verwaltung schließlich von der notwendigen Raumhöhe überzeugen und letztendlich wurde darüber Einigkeit erzielt.
Heute nun soll der Baubeschluss gefasst werden. Es ist geplant, dass Schülerinnen und Schüler ab September 2015 in die neue Schule umziehen können. Auch wenn der Baukörper auf den ersten Blick kompakt erscheint, ist es ein bemerkenswert ästhetischer Bau. Die großen Glasflächen bringen viel Licht ins Gebäude und machen es hell und freundlich. Dass das Gebäude energetisch auf dem neuesten Stand ist und am Ende weitestgehend CO2 neutral sein wird, kommt als wichtiger Pluspunkt hinzu.
Das Raumkonzept wurde an die Bedürfnisse eines modernen Unterrichts angepasst, so dass in Zukunft die einzelnen Klassenstufen gut miteinander kooperieren können. Bemerkenswert ist, dass die Möglichkeit besteht, den Sportraum und den Musikraum zum Foyer hin zu öffnen und somit auch größere Schulveranstaltungen ohne Probleme stattfinden können.
Nicht jede Grundschule verfügt über einen Werkraum, der sich großzügig ins Freie in einen Werk- und Theaterhof mit Sitzmöglichkeiten öffnet. Dieser Theaterhof ist zurzeit so geplant, dass er von außerhalb zugänglich ist. Die Zeit wird zeigen, ob dies auf Dauer so bleiben kann. Wir Freien Wähler haben hier so unsere Bedenken. Die neue Schule wird auch ein „Grünes Klassenzimmer“ haben. Hier können Kinder in Hochbeeten Verschiedenes anpflanzen und in einer kleinen Streuobstwiese heimisches Obst wachsen sehen. Wir hoffen, dass all diese Dinge problemlos in den Schulalltag integriert werden und auch dadurch ein gutes Lernklima geschaffen wird.
Das Thema Ganztagesgrundschule wird uns zu einem späteren Zeitpunkt noch beschäftigen. Für uns Freie Wähler steht die Wahlfreiheit der Eltern im Vordergrund. Zum Ganztageskonzept muss es auch noch eine Lösung, wie zur Zeit die Kernzeitbetreuung, geben.
Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Neubau Grundschule Ruit-Vergabe der Generalunternehmerleistungen
GR-Sitzung 26.03.2014 – Vorlage 44 /2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
als wir uns auf den Weg machten, die Schillerschule und die Justinus-Kerner Schule zusammenzuführen mussten wir auch überlegen, welchen Weg wir wählen um die Justinus-Kerner Schule umzubauen oder eine neue Schule zu bauen. Der Gemeinderat entschied sich für einen Neubau auf dem ehemaligen Hallenbadgelände. Nach den guten Erfahrungen beim Neubau Riegelhof Kindergarten entschied man sich zur Vergabe an einen Generalunternehmer.
Die Freien Wähler hoffen nun, dass die Zusage von der Verwaltung, dass durch so eine Vergabe auch Handwerker vor Ort zum Zuge kommen können eingehalten wird. Im Leitfaden zum Neubau Grundschule Ruit ist dies auch nachzulesen. Zitat: Der Einbindung mittelständischer Unternehmen wird bei der Realisierung der Grundschule besondere Bedeutung zugemessen. Zitat Ende. Bereits bei der Abgabe des ersten indikativen Angebotes musste dies nachgewiesen werden.
Mit dem Bieter Wolf & Müller aus Stuttgart haben wir nun ja auch einen regionalen Anbieter, der sicherlich weiß, dass es immer gut ist einen Handwerker vor Ort zu wählen, da kurze Wege die besten sind.
Unsere Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
