Archive: März 2019
Übernahme der Krippengruppe der Kita Parkspielerei in städt. Trägerschaft
Corina Raisch – GR 27.02.2019, Vorlage 019 / 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
von Beginn an gibt es ein gutes Miteinander beider Einrichtungen im gleichen Gebäude – in der täglichen Praxis wurde die unterschiedliche Trägerschaft der Kindergartengruppen durch die Stadt Ostfildern und Krippengruppe der Kath. Gesamtkirchengemeinde Ostfildern nicht spürbar wahrgenommen.
Es findet eine enge Kooperation statt und bereits in der Vergangenheit konnte unser Fachbereich hilfreich bei personellen Engpässen einspringen.
Die Fortführung der Krippengruppe ist für uns wichtig, denn gerade diese Plätze sind begrenzt.
Daher stimmen wir der Übernahme natürlich zu.
Wir hoffen sehr, dass sich auch die personelle Situation positiv klärt und die Mitarbeiterinnen übernommen werden können.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Kreuzung Gewerbegebiet Unter dem Plieninger Weg / Westumfahrung Scharnhausen
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 27.02.2019, Vorlage 30
Beide Vorschläge, ein zweispuriger Kreisverkehr oder eine Vollverampelung dieser Kreuzung wurden im Ausschuss für Technik und Umwelt ausführlich dargestellt und Vor- und Nachteile jeder Lösung abgewogen. Dabei ist besonders zu beachten, dass ein zweispuriger Kreisverkehr, der wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens notwendig wäre, für die allermeisten Autofahrer in Deutschland völlig ungewohnt ist, und deshalb eine erhebliche Unfallgefahr darstellen würde.
Bei einer Ampel gesteuerten Kreuzung ist es aber unerlässlich, dass deren Steuerung mit der Signalanlage an der Kreuzung Nagel-/Plieninger Straße vertaktet ist. Das muss sichergestellt werden und in die Kostenaufstellung eingerechnet sein.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Hundesteuersatzung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 27.02.2019, Vorlage 21
Ob bei einer Steuererleichterung – wie beantragt – wesentlich mehr Hunde als sonst üblich aus einem Tierheim geholt werden würden, ist doch etwas fraglich. Auch wäre mit einer Satzungsänderung nicht nur die Belegung im Tierheim in Esslingen möglicher Weise entlastet, sondern es müssten alle Tierheime zumindest in Deutschland, wenn nicht gar in der EU Berücksichtigung finden. Sonst könnten Klagen gegen die Satzung drohen, sollten nur Hunde aus dem Tierheim Esslingen bei der Ermäßigung Berücksichtigung finden.
Dem Tierheim Esslingen ist durch den Vertrag mit der Stadt Ostfildern sicher mehr mit der jährlichen Zuwendung aus dem städtischen Haushalt in fünfstelliger Höhe gedient.
Uns Freien Wähler erscheint fraglich, ob Hundeliebhaber sich nur deswegen eines Tieres aus dem Tierheim erbarmen, weil sie für zwei Jahre eine reduzierte Hundesteuer erwarten könnten.
Wir folgen dem Beschlussantrag der Verwaltung und lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker