Archive: Dezember 2022
Beschaffung Feuerwehrfahrzeug LF10 Ruit
Andreas Nagel – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zur Vorlage 154/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
das alte Löschgruppenfahrzeug, auch kurz LF-16-TS genannt, ist nun über 30 Jahre alt und steht bei der Abteilung Ruit. Auf diesem LF-16-TS haben mindestens schon drei Generationen der Feuerwehrkameraden Ihre Ausbildung gemacht. Der heutigen Abgasnorm entspricht es auch nicht mehr. Die Reparaturen steigen und der Unterhalt wird teurer. Das neue LF10 entspricht der neusten Abgasnorm und trägt somit auch zum aktiven Klimaschutz in Ostfildern bei. Die Kameradinnen und Kameraden werden beim einem Einsatz nicht mehr so stark mit den Abgasen belastet.
Der Landeszuschuss für dieses Fahrzeug wurde rechtzeitig beantragt und bewilligt. Die Auslieferung wird aber vermutlich erst im Jahr 2024 sein. Wir danken dem Arbeitskreis aus allen Abteilungen und unserem Stadtkommandanten Gerhard Hanekamm für die Ausarbeitung der Ausschreibung und wünschen immer eine sichere Anfahrt mit dem neuen Löschgruppenfahrzeug zu den Einsatzstellen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion,
Andreas Nagel
Finanzzwischenbericht 2022, zweite Fortschreibung
Carola Eisemann – Gemeinderat 07. Dezember 2022, Vorlage 153/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wer hätte das gedacht. Die zweite Fortschreibung des Finanzzwischenberichtes fällt deutlich besser aus als prognostiziert.
Durch die immense Steigerung der Gewerbesteuerprognose um 3 Mio.€ auf 27 Mio.€ können die geringeren Erwartungen am Gemeindeanteil der Einkommensteuer kompensiert werden und das zu erwartende Gesamtergebnis wird eindeutig verbessert.
Trotz allem freuen wir uns nicht zu früh. Durch den Mehrertrag muss die zweijährig verzögerte FAG-Rückstellung zwingend erhöht werden. Die Liquidität ist davon zwar nicht betroffen, sie wird aber weiter von den immer noch wachsenden Aufwendungen der Flüchtlingskrise und den allgemein höheren Kosten infolge der Inflation belastet. Auch können die geplanten Grundstückserlöse aus dem Baugebiet Ob der Halde in diesem Jahr nicht mehr realisiert werden.
Sehr erfreulich ist, dass 7 Mio.€ Kreditermächtigungen durch die besseren Steuererträge entfallen können und dass sich Geldanlagen durch die Leitzinserhöhung doch wieder lohnen und daher getätigt werden können.
Trotz der aktuell guten Lage sind die Aussichten für die Folgejahre alles andere als rosig. Der Blick in die Zukunft beinhaltet auf der einen Seite hohe Investitionen der Stadt Ostfildern, auf der anderen Seite eine immer noch anhaltend hohe Inflation, einen zu erwartenden Rückgang der Wirtschaftsleistung und daraus resultierend geringere Steuereinnahmen.
Es bleibt für die Zukunft die Kosten und Ausgaben wohlüberlegt und gut im Blick zu halten!!
Unsere Fraktion nimmt die zweite Fortschreibung des Finanzzwischenbericht 2022 zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Carola Eisemann
Neujahrempfang 2023
Am 12.01.2023 um 19:00 Uhr findet der Neujahrmpfang der Freien Wähler statt.
Hier den Flyer downloaden..
50 Jahre Freie Wähler im Landkreis Esslingen
November 2022
Dem Druck der Parteien widerstehen
50 Jahre Freie Wähler im Landkreis Esslingen
Auch der Kreisverband der Freien Wähler feiert sein 25-jähriges Bestehen
Schon bei den ersten Kommunalwahlen im Land nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten in den Kreistagen Esslingen und Nürtingen und in den Gemeinden unabhängige Wählergruppen unter den verschiedensten Bezeichnungen das Geschehen auf kommunalpolitischer Bühne. Vordergründige Motivation dürfte damals die ablehnende Haltung gegenüber Parteipolitik gewesen sein. Vor allem im heutigen Baden-Württemberg sind seither parteilose Wählervereinigungen die prägende Kraft in den Kommunen. Ihnen gemeinsam war die Zurückhaltung gegenüber jeder Form einer verbindlichen Organisationsform.
Erst nach Kreisreform und den damit verbundenen Auseinandersetzungen gab es erste Schritte zu einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. 1984 titelte die Nürtinger Zeitung; „Freie Wähler: Dem Druck der Parteien widerstehen“. Dies führte zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Freie Wähler im Landkreis, ein eher noch zaghafter Versuch, die Wählervereinigungen aus den beiden ehemaligen Kreisen unter ein Dach zu bringen.
Seit 1997 Kreisverband Freie Wähler e.V.
Die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit ist abzulesen an der klaren Majorität in vielen Städten und Gemeinden und einem erheblichen Mandatszuwachs im Kreistag. Der Kreisverband wurde schließlich 1997 gegründet. Zu Vorsitzenden wurden Paul Schurr als Filderstadt und Dr. Dieter Deuschle aus Esslingen gewählt. Mit der Verbandsgründung festigten die Freien Wähler ihre Position als – wie es damals bezeichnet wurde – „kreispolitisches Schwergewicht und Stimme der Vernunft“. Heute sind die Freien die mit Abstand stärkste Fraktion im Kreistag und in fast allen Städten und Gemeinden im Landkreis maßgeblich vertreten.
Durch ihre Verwurzelung im örtlichen Geschehen und einer ausgeprägten Bürgernähe zeichnet sich die Kreistagsfraktion als „Hüterin der Finanzen“ und als Vertreter der Interessen der Städte und Gemeinden mit ihrer Bürgerschaft aus.
Seit Gründung des Verbands Region Stuttgart vor über 25 Jahren dort erfolgreich vertreten
Auch im Verband Region Stuttgart sind die Freien Wähler von Anfang an vertreten, derzeit drittstärkste Kraft noch vor der SPD. Die Regionalfraktion mit einer starken Prägung aus der örtlichen Kommunalpolitik nimmt für sich in Anspruch, vor allem Ziele der Region im Wohnungsbau, Gewerbeförderung und wirtschaftliches Handeln erfolgreich durchgesetzt zu haben.
Jubiläumsfeier im kleinen Rahmen
Der Vorstand des Kreisverbands mit ihrem Vorsitzenden Bürgermeister Frank Buß wollte mit der Entscheidung, beide Jubiläen ohne großen finanziellen Aufwand zu feiern, in der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Lage ein Zeichen setzen.
Zu Gast waren in der sehr gut besuchten Veranstaltung vor allem Mitglieder örtlicher Freie-Wähler-Organisationen. Der Dank des Vorstands galt einer Reihe langjähriger verdienter Persönlichkeiten, die die Idee der Freien Wähler über Jahrzehnte verwirklicht haben. Namentlich genannt wurden u.a. Paul Schurr, Dr. Dieter Deuschle, Hermann Bauer, Eugen Beck und Alfred Bachofer.
Frank Buß in seinem Schlusswort: „Unsere Ziele werden durch die Fraktionen in den Kommunen, im Kreistag und in der Region erfolgreich verwirklicht. Wir sehen uns auch in der Zukunft im Dienst der Bürgerinnen und Bürger durch eine bürgernahe, sachorientierte und am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik.“
Ansprechpartner
Bürgermeister
Frank Buß
07153-7005101
buss@plochingen.de
www.Freiewaehler.de