Archive: Dezember 2011
Abwassergebühren 2011-2012
Vorlage 178, GR 14.12.2011
Theo Hartmann
Die gesplitteten Abwassergebühren haben wir uns nicht ausgesucht. Ein Verwaltungsgerichtsurteil zwang uns zum Handeln. Wir sind eine der letzten Kommunen, welche ihre Gebührenbescheide umstellt .
Die Gebühren müssen nun getrennt nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser ermittelt und kalkuliert werden. Positiv auf die Preiskalkulation wirken sich vorerst die Überdeckungen aus den Jahren 2007 bis 2009 aus. Wie sich die neuen Abwassergebühren für den einzelnen Haushalt, Hausbesitzer und die Gewerbebetriebe auswirken , werden die Einzelnen beim nächsten Gebührenbescheid feststellen. Wir gehen davon aus, dass es zu keiner großen Veränderung bei den Mietern und Hausbesitzer kommen wird. Bei Betrieben mit wenig Wasserverbrauch und großen versiegelten Flächen kann das etwas anders aussehen.
Die in der Vorlage dargestellten Modellrechnungen zeigen, dass Ostfildern im Vergleich zu den Nachbarstädten nicht schlecht dasteht.
Die angedachte Bürgerinformation muss zeitnah erfolgen, damit die Bürger auch wissen, wohin sie sich bei Unstimmigkeiten, Fragen oder Reklamationen wenden können und man sie dann fachlich gut berät. .
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Stadterneuerung Ruit IV – Integrierter Stadtentwicklungsplan
Vorlage 180, GR 14.12.11
Hans-Joachim Verlei
Uns wird heute ein komplexes Werk mit vielen Zahlen, Tabellen und Schaubildern zur Kenntnis gebracht, welches vom Regierungspräsidium Stuttgart gefordert wurde, um Fördergelder von Bund und Land, für die Stadterneuerung Ruit IV beantragen zu können. So entstand unter Mitarbeit eines externen Planungsbüros aus verschiedenen Quellen unter ziemlichem Zeitdruck innerhalb von sieben Monaten ein Stadtentwicklungsplan, welcher uns – ich zitiere aus der Vorlage – „zu keiner verbindlichen Umsetzung einzelner Maßnahmen verpflichtet“.
Interessant wäre zu erfahren, welche Kosten die Erstellung dieses Plans verursacht hat. Im Haushaltsplan 2011 auf den Seiten 246 und 247 ist nämlich keine detaillierte Kostenplanung ersichtlich. Wir Freien Wähler beantragen, hier eine Kostenaufstellung zu bekommen. Wenn dies heute nicht erfolgen kann, soll diese als Anlage zum Beschlussprotokoll beigefügt werden.
Für die Fraktion
Hans-Joachim Verlei