Archive: April 2019
Bezahlbarer Wohnraum in Ostfildern – Wohnbaugesellschaften
Stadtrat Wolfgang Maier – Vorlage 016/2019, Gemeinderat 27.03.2019
Die Stadt Ostfildern gründet keine eigene Wohnbaugesellschaft, weil damit keine Erweiterung des Potenzials zu erwarten ist. Neben dem bestehenden Eigenbetrieb – WVO – würden Doppelstrukturen aufgebaut, d.h. notwendiges Gründungskapital, Personal, als städtische Gesellschaft wäre sie an die Vergabegrundsätze gebunden und müsste sich zur Realisierung von Wohnbauprojekten in einem hohen Maß fremdverschulden. Dem kritischen Urteil der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums, das keinen neuen Spielraum für Kommunalkredite, vielmehr Nachteile durch Gründungs- und Beratungskosten sowie steuerliche Probleme bei einer Auflösung der Gesellschaft sieht, ist nichts hinzuzufügen.
Der Antrag der SPD-Fraktion lenkt den Blick auf ein gravierendes Problem: Am Rande der Metropolregion Stuttgart rangiert Ostfildern bei den Preissteigerungen bei neuen Mietverträgen im Spitzenfeld im bundesweiten Vergleich. Gleichzeitig geht die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen deutlich zurück. Unterschiedlichste Personengruppen (Arme/Senioren/Flüchtlinge / Gering-verdiener) konkurrieren um dasselbe knappe Gut – bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungsmarkt in Ostfildern ist aber in all diesen Bereichen überlastet. Der Anstieg der Wohnungsnotfälle und der Unterbringung, insbesondere die Neufälle, die akut wohnungslos sind, stellt für die Obdachlosenunterbringung eine große Herausforderung dar. So ist das Thema Wohnen – so der vorangegangene Bericht – die sozialpolitische Herausforderung der kommenden Jahre.
Die Verwaltung hat das Thema umfassend aufbereitet: Die Verantwortung der Kommune in der kommunalen Daseinsvorsorge und Versorgung mit Wohnraum zu sozial vertretbaren Bedingungen wird durch Schaffung von Wohnbauland sowie durch Bau, Bereitstellung, Bestandspflege sowie Anmietung von Wohnungen wahrgenommen. Mit vier städtischen Wohnbauvorhaben Kirchheimer-, Maybach-, Hagäcker- und Neidlingerstraße wurden in den letzten Jahren 63 Wohneinheiten für rd. 220 Personen realisiert. Auf dem Schillerschulareal in Ruit werden 60 % der Wohnungen sozial gefördert. Im Gebiet Ob der Halde in Scharnhausen soll mit einem entsprechenden Vergabekonzept dieser Personenkreis erreicht werden.
Wir Freien Wähler stellen klar, dass Fehlentwicklungen im Bereich Bauen und insbesondere beim Bau von Sozialwohnungen in der Verantwortung der Bundes- und Landespolitik liegen. Günstiger Mietwohnungsbau erfordert nicht nur die Baulandausweisung, sondern vor allem steuerliche Erleichterungen und Förderprogramme des Bundes und Beseitigung zusätzlicher Hürden in der Landesbauordnung.
Mit der Bebauung des Scharnhauser Parks hat Ostfildern viel für den Wohnungsbau in der Region getan. Aktuell entsteht die Neubebauung des Areals der ehemaligen Schiller-Schule in Ruit. Die Baugebiete Ob-der-Halde in Scharnhausen und Parksiedlung Nord-Ost sind projektiert.
Wir unterstützen die Verwaltung darin, bestehende Strukturen effektiv zu nutzen und zu stärken, hauptsächlich den Eigenbetrieb Wohnungsverwaltung. Dabei sind der Gemeinderat und seine Ausschüsse eingebunden. Vielleicht ist auch der Erwerb von „Verlängerungen“ von Belegungsrechten ein Weg, der Reduzierung von Wohnungen mit rechtlicher Bindung Rechnung zu tragen.
Stadtrat Wolfgang Maier
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Stadt Ostfildern
Vorlage 015/2019 GR 27.3.2019
Für den ausführlichen Bericht , welcher klar dargestellt und verständlich geschrieben ist, möchten wir uns bei Herrn Freybler und seinem Team bedanken.
Sehr hilfreich sind die Randziffern.
Die im Bericht gemachten Prüfungsbemerkungen und Empfehlungen mit erhobenem Fingerzeig oder die Pinnnadel macht das Ganze transparenter und für uns Gemeinderäte übersichtlicher.
Die Verwaltung ist jetzt aufgefordert diesen Hinweisen nachzukommen und zu erledigen, wovon wir ausgehen.
Nachdem wir heute eine Antwort auf unsere Nachfrage im VA zu den Abweichungen bzw. der Erhöhung bei den Dienstreisen bekommen haben sind wir zufrieden.
Die Prüfung ergab keine größeren Beanstandungen und hat vom Prüfer den „uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“ erhalten, somit können wir guten Gewissens Kenntnis nehmen.
Herzog-Philipp-Platz, Parksiedlung
Stadtrat Wolfgang Maier – Gemeinderat 27.03.2019, Vorlage 022/2019
Die bestehenden Probleme am Herzog-Philipp-Platz gehen auf die 1960-er Jahre zurück, als die Parksiedlung in einem relativ kurzen Zeitraum zur Behebung der Wohnungsnot errichtet wurde. Im Mittelpunkt steht die Versorgung des Stadtteils mit Einzelhandel und Dienstleistungen konzentriert in den EG-Zonen beidseitig des Platzes, der durch ÖPNV gut erreichbar ist.
Dass die jüngere Entwicklung Grenzen und Gefahr für den Quartiersentwicklungsprozess aufzeigt, andererseits eine Umsetzung des Bebauungsplans große Chancen für Wohnraum und Steigerung der Attraktivität des Stadtteilmittelpunkts bieten würde, ist offenkundig.
Die Handlungsmöglichkeiten sind aber begrenzt: So greifen bei der mit Erbbaurechtsverträgen gebauten und betriebenen eingeschossigen Ladenzeile die gesetzlichen Vorkaufrechte nicht. Ein sog. Besonderes Vorkaufsrecht könnte nur im Fall des Verkaufs des Eigentums begründet werden. Zwangsmittel scheiden aus, da keine zwingenden öffentlichen Nutzungen in Frage stehen.
Wir sehen keinen Ansatzpunkt für strategischen Grunderwerb der Stadt: Dass aber in Gesprächen mit den Grundstückseigentümern Interesse an der Umsetzung des Bebauungsplans signalisiert wurde, begrüßt unsere Fraktion. Bekanntlich kann der Erbbaurechtgeber nur bei einer vorzeitigen und freiwilligen Rückgabe handeln. Wenn so in einem ersten Schritt ein Grundstück rückerworben werden konnte, ist dies ein erster „Silberstreif“ am Horizont.
Für die Fraktion
Stadtrat Wolfgang Maier
Bilder von der Putzede…
Wahlplakate…
Unsere sonntägliche Aktion: Wahlplakate in Ruit aufhängen
