Archive: Oktober 2020
Finanzzwischenbericht 2020, erste Fortschreibung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 07.10.2020, Vorlage 110
Bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2020 im Juli sprach unsere Fraktion davon, man müsse angesichts der Höhe der Einbrüche bei den Einnahmen tief durchatmen.
Bei den heute vorgestellten neuen Zahlen darf man von einem leichten Aufatmen sprechen, sind doch aus den ursprünglichen minus 7,9 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplan 2020 jetzt immerhin 2,5 Mio. € weniger zu befürchten, also knapp 4,2 Mio. € im roten Bereich.
Bedingt ist dies auch dadurch, dass das Land Baden- Württemberg die Städte im kommunalen Finanzausgleich, bei der Corona-Soforthilfe und bei den Folgen der Pandemie-Kosten sehr erfreulich unterstützt. Das betrifft neben dem teilweisen Ersatz der Schließungsverluste bei den KiTa-Gebühren auch Verlustausgleiche bei der Volkshochschule und den Tagespflegen. Letztere erfolgen durch Zahlungen aus den „Retungsschirmen“ des Bundes. Erfreulich ist auch die Unterstützung des Landes für die Sofortausstattung mit digitalen Endgeräten für die Schulen.
Zusätzlich hilft die im Mai verfügte Teilhaushaltssperre bei den Verbesserungen.
Die Stadtwerke Ostfildern haben durch Schließzeiten des Hallenbads während der Pandemie erhebliche zusätzliche Verluste zu verzeichnen. Sie sollen mit 75.000 € aus dem Corona-Krisenfond der Stadt unterstützt werden. Hier stimmt unsere Fraktion der Ziffer 2 des Beschlussantrags zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Bebauungsplan „Neubau Sporthalle am Anlagensee“ Gemarkung Nellingen
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 07.10.2020, Stellungnahme zur Vorlage 115/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Freien Wähler sind froh, dass Bewegung in den Neubau der Ersatzsporthalle für die Sporthalle 1 in Nellingen kommt. Je schneller die neue Sporthalle steht, umso schneller kann für die Erich Kästner Schule ein An – bzw. Neubau am bisherigen Standort der Sporthalle 1 entstehen.
Der Gemeinderat hat lange über den Standort und die Platzzahl für die Zuschauer diskutiert. Jetzt wird es höchste Zeit den nächsten Schritt zu gehen.
Die Freien Wähler werden der Vorlage deshalb sehr gerne zustimmen.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Satzung Benutzungsgebühren Kitas
Corina Raisch – GR-Sitzung 07.10.2020, Vorlage 119/202
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
was vor einigen Monaten noch Ausnahmeregelungen waren, wird nun für den künftigen Betrieb in der Satzung festgeschrieben: Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass durch die neuen Verordnungen und Vorgaben sowie vor allem durch nicht ausreichende Personalbesetzungen es künftig immer mal in einzelnen Einrichtungen zu Einschränkungen des Angebots kommen kann.
Die neue Satzung wurde erst jetzt zum 01.09.2020 geändert und wird nun einen Monat später bereits wieder angepasst aus der Erkenntnis heraus, dass es leider trotz guter Absicht und Willen nicht gelingen wird, alle Betreuungsangebote wie gewünscht anbieten zu können. In der Folge ergibt sich hinsichtlich kurzfristiger Schließungen oder eingeschränkter Angebote wieder Klärungsbedarf bei den Benutzungsgebühren.
Die aktuelle Satzungsänderung basiert auf der Rechtsprechung welche besagt, dass im Verhältnis zwischen der Leistung und Gegenleistung kein ‚grobes Missverhältnis‘ bestehen darf. Eltern bezahlen mit ihrer Kitagebühr schon immer nur einen Anteil an den tatsächlichen Betriebs- und Personalkosten, also eine sog. Mischfinanzierung aus Elternbeiträgen und der Finanzierung durch den städtischen Haushalt. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Elternbeiträge und der monatlichen Öffnungstage sowie dem Rechtsanspruch der Eltern im Falle einer Pandemie mit einem Rechtsanspruch von 4 Betriebstagen.
Mit den Satzungsergänzungen und dem neuen Paragraf 6 werden die Grundlagen der Gebührenberechnung unter anderem auch in Fällen höherer Gewalt für nicht nur kurzfristige Schließungen geregelt. Auf der Rechtsgrundlage entsteht nun mehr Sicherheit für die transparente Gebührenregelung für und zugunsten der Eltern und bei der Abrechnung seitens der Verwaltung.
Trotzdem werden nicht alle Regelungen von allen immer als ‚gerecht‘ empfunden werden und es wird auch im Einzelfall immer wieder individuell nach Zumutbarkeit entschieden werden müssen. Auch diese Flexibilität ist betont in der Vorlage aufgeführt, was wir sehr begrüßen.
In der Hoffnung auf möglichst wenig Schließtage und wieder mehr Ruhe für alle stimmen wir der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Musikschulgebühren 2020
Corina Raisch – GR-Sitzung 07.10.2020, Vorlage 116/2020
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Vorlage wird neben der Einführung der Umsatzsteuer ab dem Jahr 2021 vor allem der Online-Unterricht als gleichwertiger Unterricht zum Präsenzunterricht in der Schulordnung festgelegt.
In den letzten Monaten hat sich die Musikschule der neuen Situation gestellt und ihr Schulangebot so gut wie möglich aufrechterhalten und erweitert. Dazu gehörte auch die Digitalisierung des Unterrichts in Form von Online-Unterricht. Die Schule hat damit schnell und flexibel auf die neuen Anforderungen und Bedürfnisse der Schüler reagiert. Dieses Angebot wurde sehr gerne von vielen Schülern angenommen und stellt eine wichtige Erweiterung des vielfältigen Angebotes an unserer Musikschule dar. Bereits in der Vergangenheit war die Musikschule immer bemüht, die Wünsche der Schüler in Bezug auf die Lehrkräfte zu berücksichtigen, also einen Wunschlehrer oder wenn möglich keinen Lehrerwechsel – nun wird dieses Angebot nach Absprache mit der Schulleitung auch auf die Unterrichtsform angepasst, zumindest dort, wo es umsetzbar ist.
Die persönliche Bindung zwischen Schüler und Lehrer prägt eine harmonische und effektive Arbeit und ist vielen Eltern für ihre Kinder sehr wichtig. Sollten es äußere Umstände notwendig machen, können Kinder nun auch den Unterricht mit dem gleichen Lehrer von zuhause fortsetzen.
Unser großer Dank gilt an dieser Stelle dem Musikschulleiter Herrn Borchert und seinem gesamten Lehrerteam: Alle Miteinander haben sehr praxisorientiert gearbeitet und sich schnell auf die neuen Rahmenbedingungen eingestellt immer mit dem Ziel, bestmöglichen Service anbieten zu können und vor allem den wichtigen Kontakt mit den musikbegeisterten Schülern nicht abbrechen zu lassen.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch