Archive: Dezember 2020
Foodsharing Unterstützung
Corian Raisch – GR-Sitzung 09.12.2020, Vorlage 161/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die schnelle und unbürokratische Behandlung unseres Antrages aus der letzten Sitzung und sind erfreut über die Erläuterungen hierzu, welche unserem Antrag perfekt entsprechen. Aufgrund der unglaublichen täglichen Lebensmittelverschwendung inklusive dem Verpackungsmüll, ist die Idee und Initiative des ‚Foodsharing‘ eine alltagstaugliche Umweltbewegung für jeden Mitbürger. Es wurden in unserem Gremium verschiedene Bedenken geäußert, zum einen, was die mögliche Konkurrenz zu den traditionellen ‚Tafelläden’ der Diakonie angeht und zum anderen zur Gesamtfinanzierung. Der große Unterschied zum Tafelladen besteht bei den Nutzern, denn im Tafelladen können nur Personen mit geringem Einkommen zu symbolischen Preisen einkaufen, bei Foodsharing steht das Angebot an kostenlosen Lebensmitteln jedoch allen Personen offen. Ein Blick nach Sillenbuch, wo dieses Projekt seit Jahren erfolgreich läuft, zeigt, dass ein großes Interesse an diesem Angebot aus allen Gesellschaftsschichten existiert. Denn es geht nicht in erster Linie darum, preisgünstig einzukaufen, sondern vielmehr steht der Umweltgedanke im Mittelpunkt und dieser Aspekt wird von einer breiten Bevölkerung als aktive Möglichkeit zur Vermeidung von Müll und Lebensmittelverschwendung gerne unterstützt.
Zum Thema Kosten: Die ev. Kirchengemeinde Scharnhausen unterstützt die Gruppe ehrenamtlicher Helfer mit den notwendigen Rahmenbedingungen. Die Installationskosten sind einmalig und werden von der Kirchengemeinde getragen, alles weitere Engagement beruht auf ehrenamtlicher Basis. Hygiene und Sauberkeit sind bei Foodsharing ein wichtiger Aspekt für die Akzeptanz der Nutzer und daher werden alle Lebensmittel in einem großen Kühlschrank gelagert, welcher von den Freiwilligen täglich gereinigt und auf die nötige Kühltemperatur geprüft wird. Das notwendige Fundament für die Hütte mit dem Kühlschrank sowie die Wasser- und Elektroleitungen gilt es zu installieren und genau hierfür sind die € 5000 als einmaliger Zuschuss zu den tatsächlichen Gesamtkosten zu verstehen, welche die Kirchengemeinde selbst trägt.
Mit dieser Förderung ist somit nicht nur eine finanzielle Unterstützung verbunden, sondern auch eine Anerkennung gegenüber der ehrenamtlichen Foodsharing Mitarbeiter und natürlich ebenso das Anliegen, dem Projekt eine öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. Ziel wäre es durchaus, dass diese Initiative auch in anderen Stadtteilen von Ostfildern Nachahmer findet. Und: Das Angebot gilt natürlich für alle Bürger unserer Stadt, daher ist es offen jederzeit zugänglich.
Wir haben damit eine schöne win-win Situation: Die beteiligten Diskounter müssen die Lebensmittel nicht entsorgen und arbeiten gerne mit den geschulten Foodsharing Mitarbeitern zusammen; die Gesellschaft erhält noch bestens verzehrbare leckere Produkte komplett kostenlos und die Umwelt wird nicht durch unnötigen Müll belastet. Ein nachhaltiges Projekt, das hoffentlich viele Abnehmer findet!
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Klimaschutzagentur des LK Esslingen – Erwerb eines Geschäftsanteils als Gesellschafter
Rolf Wieder – GR 09.12.2020, Vorlage 149/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Antrag behandeln wir den Erwerb von Geschäftsanteilen als Gesellschafter der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen. Eine Aufgabe, die wir als Stadt eigentlich selbst erledigen sollten. Nach reiflicher Überlegung in unserer Fraktion nehmen wir die geplanten angebotenen Leistungen der Klimaschutzagentur zur Kenntnis, verweisen aber darauf, dass alle von Ostfildern angeforderten Leistungen gesondert bezahlt werden müssen. Diese kommen zu den 17.500 €/Jahr zusätzlich hinzu. Es kann hier durchaus ein Betrag von über 100.000 € im Jahr entstehen, der dann auf unseren sehr strapazierten Haushalt dazukommt. Klar ist natürlich, dass Klimaschutz nicht kostenlos zu haben ist.
Die in der Vorlage genannte Vergütung des Geschäftsführers der Agentur scheint uns zu hoch angesetzt. Als ein Vorteil dieser neuen Agentur stellt sich für unsere Fraktion die Kompetenzbündelung dar, da wir als Stadt und ratsuchende Bürger eine kompetente Beratung in Klimafragen erhalten können.
Was geschieht mit den Verbraucherschutzagenturen, die auch die privaten Haushalte beraten?
Es dürfen keine Doppelstrukturen geschaffen werden!
Wie soll hier eine Abgrenzung erfolgen? Dazu hätten wir gerne heute eine Antwort.
Es sind in unserer Fraktion bei den Beratungen noch ein paar Fragen in der Diskussion aufgetaucht:
- Was geschieht mit der Klimaagentur in Ostfildern?
- Werden unsere Aufgaben komplett der Klimaschutzagentur des Landkreises übertragen? Oder halten wir hier eine Doppelstruktur vor? Auch hierzu brauchen wir eine Aussage der Verwaltung.
Kurzfristig werden wir das Angebot annehmen müssen. Es ist aber genau zu beobachten, ob wir die uns gestellten Aufgaben mit einer Besetzung einer eigenen Stelle zum Klimaschutz nicht selbst besser und preiswerter lösen könnten. Diese Diskussion im Vorfeld zu führen, wäre hilfreich gewesen.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Rolf Wieder
Feuerwehrfahrzeug HLF 10 Abteilung Nellingen
Andreas Nagel – GR-Sitzung 09.12.2020, Stellungnahme zur Vorlage 168/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
das alte Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug, auch kurz HLF genannt, ist nun über 33 Jahre alt und steht bei der Abteilung Nellingen. Auf diesem HLF haben mindestens schon drei Generationen der Feuerwehrkameraden Ihre Ausbildung gemacht. Sicherlich wurde hier und da auch mal ein Gerät ersetzt, aber es ist mittlerweile ein altes Fahrzeug das der heutigen Abgasnorm nicht mehr entspricht. Die Abgase bekommen vor allem die Kameraden im Einsatz vor Ort zu spüren, weil das Fahrzeug immer in Betrieb sein muss, damit die Pumpe läuft. Die Reparaturen steigen und der Unterhalt wird teurer. Vor ein paar Jahren, als der linke Außenspiegel ersetzt wurde, hat man erst für die Mannschaft hinten im Mannschaftsraum Beckengurte eingebaut. Das neue HLF 10 hat auf allen Plätzen Dreipunkt-Gurte und ist somit sicher im Straßenverkehr unterwegs. Ebenfalls entspricht es der neusten Abgasnorm und trägt somit auch zum aktiven Klimaschutz in Ostfildern bei. Die Kameraden werden beim einem Einsatz nicht mehr so stark mit den Abgasen belastet.
Der Landeszuschuss für dieses Fahrzeug wurde rechtzeitig beantragt und bewilligt. Wir danken dem Arbeitskreis aus allen Abteilungen und unserem Kommandanten Gerhard Hanekamm für die Ausarbeitung der Ausschreibung und wünschen immer eine sichere Anfahrt mit dem neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug zu den Einsatzstellen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Andreas Nagel
Flächennutzungsplan 2020, 4. Teiländerung „Unter dem Plieninger Weg“
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 09.12.2020, Stellungnahme zur Vorlage 155/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
das neue Gewerbegebiet Scharnhausen West beschäftigte uns schon in den vergangenen Sitzungen. Die wesentlichen Punkte sind bereits benannt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass keine bedeutenden Einwände gegen das Gewerbegebiet vorliegen.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage daher mehrheitlich zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Thema Finanzzwischenbericht, 2. Fortschreibung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 11.12.202, Vorlage 151
In finanziell gesehen düsteren Zeiten ist dieser zweite Bericht ein Silberstreif am Horizont und passt somit perfekt in diese vorweihnachtliche Zeit.
Die Zahlen im Einzelnen sind in der Vorlage ausführlich und übersichtlich dargestellt.
Die Veränderungen bei den Gemeindeanteilen der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und durch die Stützung des Kommunalen Finanzausgleichs durch den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt sowie durch die Gewerbesteuerkompensationszahlungen von Bund und Land bedeuten für Ostfildern eine spürbare Verbesserungen im aktuellen Haushalt. Das heißt unterm Strich, die Liquiditätsentnahme verringert sich um ziemlich genau 2 Mio. €.
Dass am Ende das ordentliche Ergebnis sich auf deutlich verbesserte minus 2,3 Mio. € beläuft – fast hätte ich gesagt “auf nur minus 2,3 Mio. €“, war beim letzten Finanzbericht nicht zu erwarten gewesen.
Schauen wir, was das Jahr 2021 für die städtischen Finanzen bereithält.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Anpassung der Abwassergebühren und Wassergebühren
Carola Eisemann – GR 09.12.2020, Vorlagen 153/2020 und 157/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr erfordert es die Kosten nach Kostenträgern Schmutzwasser und Niederschlagswasser aufzuteilen und zu berechnen.
Die Gebührenkalkulation des Wirtschaftsplans 2021 sieht eine Erhöhung der Abwassergebühren vor. Diese Erhöhung ist notwendig, da das Abwassernetz immer in Stand gehalten werden muss und die Kläranlage Nellingen ja aufwendig saniert / modernisiert wurde. Gewinne dürfen dabei nicht erwirtschaftet werden.
Die Gebühr für Frischwasser, in der nächsten Vorlage vorgelegt, muss durch gestiegene Beschaffungskosten um 2 ct angehoben werden. In der ausführlich dargelegten Kalkulation der Stadtwerke kann dies nachvollzogen werden.
Wir Freien Wähler stimmen der Erhöhung der Abwassergebühren sowie der nachfolgenden moderaten Erhöhung der Wassergebühren zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Carola Eisemann