Archive: Juli 2021

Antrag zur Polizeiverordnung

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 21.07.21

Gartenarbeiten mit lauten, motorbetriebenen Gartengeräten führen in der Mittagszeit immer wieder zu Nachbarstreitigkeiten. In der Stadtrundschau sind unter der Überschrift

„Regelungen zu Ruhezeiten beachten“

neben den nächtlichen Ruhezeiten für tagsüber  sind nur Einschränkungen wie „hämmern und klopfen“ sowie „Befüllung von Altglascontainern“ zu finden.

Im § 5 Abs. 1 der städtischen Polizeiverordnung wird das aber viel genauer ausgeführt:

Das kann dort nachgelesen werden, weswegen ich das jetzt nicht vorlese.

• 5 Haus‐und Gartenarbeiten

 (1) Haus‐ und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe Dritter zu stören, dürfen nur in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr ausgeführt werden. Zu den Haus‐ und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren und von Rasenmähern, das Hämmern, Sägen und Holzspalten u.ä..

(2) Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte‐ und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BimSchV), bleiben unberührt.

 Der Absatz 2 in diesem § 5 führt nun zu Irritationen, weil die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutz Gesetzes (BImSchV) andere Vorschriften enthält.

ANTRAG:

1. Die Fraktion der Freien Wähler beantragt eine rechtssichere Klärung, ob die städtische Polizeiverordnung im § 5 durch die Auflistung der entsprechenden Geräte im Anhang zu der 32. BImSchV außer Kraft gesetzt wird oder ob eine Kommune detailliertere Vorschriften dennoch  rechtsgültig erlassen kann

2. Ist die im Anhang zur 32. BImSchV stehende Auflistung der Geräte und Maschinen als abschließend zu betrachten?

3. Muss die städtische Polizeiverordnung im Text und in den Ruhezeiten der 32. BImSchV angepasst werden?

Begründung:
Die Begründung ergibt sich aus dem Eingangstext.

Dr. Joachim Dinkelacker                                                 Petra Hönschel-Gehrung, Fraktionsvorsitzende

Einladung Mitgliederversammlung

Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Ostfildern e.V. zu unserer Mitgliederversammlung am Dienstag, 27. Juli um 19 Uhr im Hirsch-Hotel in Ruit, Stuttgarter Str. 7. Unsere

Stadtteilbeauftragten haben die Einladungen persönlich eingeworfen und nun freuen wir uns auf einen interessanten und informativen Abend. Neben den Regularien und wichtigen Wahlen stehen besonders inhaltliche Fragen im Mittelpunkt. Ostfildern steht vor einer großen Zäsur, die Investitionen für die nächsten Jahre sind mächtig. Wir möchten unsere Mitglieder hierzu informieren mit einem Kurzbericht von unserem Finanzbürgermeister Rainer Lechner zum Thema ‚Verschuldung und Investitionen – wie handlungsfähig ist unsere Stadt noch‘. Dieses große Thema, aber auch Fragen und Anliegen unserer Mitglieder, werden diskutiert. Anschließend freuen wir uns auf ein geselliges Beisammensein, es erfolgt eine Bewirtung durch das Restauant Hirsch. Bitte melden Sie sich an: freiewaehler.ostfildern@gmx.net oder bei Theo Hartmann, Tel. 3412624. Bitte bringen Sie zur Versammlung Ihren Covid-Nachweis mit (Genesen,Geimpft, Getestet). Wir freuen uns sehr auf die persönlichen Begegnungen mit Ihnen und Euch!

Fleckenrundgang Rückblick

Rund 100 Gäste haben am vergangenen Montag einen wundervollen Fleckenrundgang mit historischen Fotos aus dem alten Nellingen miterlebt, wir danken allen für das große Interesse und ganz besonders unserem Stadtarchivar Jochen Bender für seinen tollen unterhaltsamen Vortrag, es war für alle ein Genuss…

Virtueller Fleckenrundgang Nellingen

Herzliche Einladung an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem Foto-Vortrag der ganz besonderen Art: Anlässlich des 900-jährigen Jubiläums von Nellingen im Jahr 2020 hat unser Stadtarchivar Jochen Bender einen historisch einmaligen virtuellen Fleckenrundgang durch die Geschichte des alten Nellingens zusammengestellt. Die liebevoll ausgewählten Fotos, unterstützt durch Erzählungen und Anekdoten von Herrn Bender, zeigen anschaulich die bemerkenswerte Geschichte vom Bauerndorf Nellingen, das sich vor 150 Jahren immer mehr zur Arbeiterwohngemeinde entwickelt hat und mit dem Betrieb der Straßenbahn END von Esslingen herauf 1926 erste städtische Züge annahm.

Der Bildervortrag findet am kommenden Montag 12. Juli um 19 Uhr im Freien, jedoch überdacht und daher bei jedem Wetter statt:
Nellingen, Theater an der Halle
Esslinger Str. 26, im Außenbereich.

Wir danken dem Team vom Café Pause für ihre technische Unterstützung in Form von TV-Großbildschirmen, auf denen am Sonntag noch das EM-Endspiel übertragen wird und welche unseren virtuellen Rundgang dann am Montagabend erstrahlen lassen.

Es erfolgt vor und nach dem Vortrag eine Bewirtung durch das Café Pause. Wir freuen uns auf viele schöne Kindheitserinnerungen von Jung & Alt, Zeitzeugen und interessierten Mitbürgern.

Für die Vorbereitung bitten wir Sie um Ihre Anmeldung: freiewaehler.ostfildern@gmx.net oder bei unserem Ehrenvorsitzenden Theo Hartmann Tel. 341 26 24. Gerne dürfen Sie aber auch spontan dazukommen.

Wir freuen uns nach langer Zeit auf ein Wiedersehen und einen ganz besonderen Abend .