Archive: September 2012
Beteiligungsbericht 2010/2011
Theo Hartmann – GR 04.07.2012
Mit Vorlage des Beteiligungsberichts wird der gesetzlichen Pflicht nachgekommen, über die privatrechtlichen Beteiligungen sowie die Eigenbetriebe der Stadt zu informieren. Die Fraktion der Freien Wähler dankt der städtischen Finanzverwaltung für die transparente Darstellung.
Zielsetzung des jährlichen Beteiligungsberichts ist, etwaigen Informations– und Steuerungsdefiziten zuvorzukommen. Die Übersicht enthält eine Reihe von Kennzahlen aller in diesem Bericht behandelten Beteiligungen und Eigenbetriebe. Sie soll einen schnellen Überblick über den „Konzern Stadt Ostfildern“ geben und die Unternehmen vergleichend darstellen.
Durch das Beteiligungscontrolling soll die Intensität der Steuerung in den drei Hauptbereichen des kommunalen Handelns (Kernverwaltung, Eigenbetriebe, rechtlich selbständige Unternehmen) soweit möglich angeglichen und der kommunalpolitischen Verantwortung des Gemeinderates unterstellt werden.
Ein besonderes Sorgenkind ist das Holzheizkraftwerk Scharnhauser Park GmbH & Co. KG. Der Fehlbetrag verringert sich zwar auf 70.906,44 €; man könnte auch sagen nur auf diesen Betrag, wenn man die Vorjahre betrachtet. Etwas Hoffnung schöpfen darf man, denn für das Jahr 2011 wird immerhin ein Jahresüberschuss von 132.ooo € in Aussicht gestellt. Wir werden diesen Betrieb weiterhin kritisch begleiten.
Dem Beschlussantrag stimmt unsere Fraktion zu.
Baumschutzsatzung der Stadt Ostfildern
Theo Hartmann – GR 04.07.2012 Vorlage 64
Diese Satzung greift in die Eigentumsrechte der Bürger ein.
Der Bürger wird gegängelt und bevormundet aber anderseits haftet der Eigentümer für Schäden die durch seinen Baum verursacht werden. Wenn der Grundstückbesitzer die Verantwortung hat, dann muss er auch Handlungsfreiheit haben. Ein Baum wird nicht nur aus einer Laune heraus gefällt. Jeder Eigentümer hat seine Gründe hierfür.
Das Unwetter am vergangenen Samstag hat gezeigt wie schnell Schäden entstehen können.
Frage an die Verwaltung, wo und wie wurde bisher Missbrauch betrieben und Bäume unnötig gefällt?
Warum brauen wir jetzt plötzlich eine solche Satzung?
Nach eingehender Beratung in der Fraktion lehnen wir diese Baumschutzsatzung ab.
Einladung zur Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Ostfildern 2012
.. am 09. Oktober 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,
wir laden Sie herzlich ein zur ordentlichen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Ostfildern e.V. am
Dienstag, dem 09. Oktober 2012 um 19:00 Uhr
Restaurant „KuBinO“ (Nebenzimmer)
in Nellingen, In den Anlagen 6
mit folgender Tagesordnung:
- Begrüßung
- Bericht des 1. Vorsitzenden
- Kassenbericht
- Bericht der Kassenprüfer
- Entlastungen
- Wahlen: Wahl des Vorstands
- Wahlen: Wahl zweier Kassenprüfer
- Aktuelles aus Gemeinderat, Kreistag und Region / Aussprache
- Verschiedenes / Termin
Weitere Anträge zur Tagesordnung müssen bis zum 02. Oktober 2012 beim 1. Vorsitzenden eingegangen sein.
Wir bitten um zahlreiches Erscheinen, da es zu Veränderungen im neu zu wählenden Vorstand kommen wird.
Herzliche Grüße
Markus Eberlein
1. Vorsitzender
Freie Wähler Ostfildern e.V.
