Archive: August 2014
Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“
Petra Hönschel-Gehrung – GR 30.07.2014, Stellungnahme zur Vorlage 131 und 131 /1 2014
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
der Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte“ beschäftigt den Gemeinderat schon sehr lange.
Bereits am 25.09.13 haben wir darauf hingewiesen, dass die Formulierung in der Anlage 6 (Begründungen) auf S. 6 Punkt 10 noch geändert werden muss, nach dem in Anlage 4 der Punkt 4.1 auch nach Einwendungen von uns Freien Wählern die Änderungen bezüglich der Zulässigkeit von Garagen und Bestandsschutz für selbige nun in den Bebauungsplan aufgenommen wurde. Leider haben die Zuständigen in der Verwaltung dies bis heute nicht geschafft. Muss dieser Bestandsschutz für die Garagen unter diesem Punkt nicht aufgenommen werden? Es kann hier nicht stehen: Zitat „Als Ersatz sollen zukünftig nur noch offene Carports mit Dachbegrünung möglich sein, …“ Diese Aussage ist so nicht mehr richtig und muss unbedingt geändert werden. Wir wollen, dass das zumindest heute ins Protokoll aufgenommen wird und selbstverständlich dann auch in die Begründung schriftlich nachzulesen ist!
Viele unterschiedlich ausgeführte Dachgauben verschönern das Stadtbild ohne Zweifel nicht. Dachflächenfenster mit Aufkeilrahmen, wie in der Vorlage ausgeführt, finden wir hierzu eine akzeptable und städtebaulich vertretbare Alternative. Der Text zur linken Zeichnung auf Seite 2 der
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Jahresabschluss 2013
Theo Hartmann – GR 30.7.2014, Vorlage 148
Sehr geehrter H. OB, H. Bolay, H. BGM Lechner , H. Weißbarth,
Danke für die ausführlichen Erläuterungen.
Gerne nehmen wir das erreichte und viel bessere Ergebnis zur Kenntnis.
Veranschlagt war ein Gesamtergebnis mit 743.790.- € im Minusbereich und jetzt haben wir ein ordentliches Ergebnis mit 5,792 Mio. € erzielt.
Das ist erfreulich und nicht selbstverständlich, hierfür sind wir dankbar.
Dies ist insbesondere auf die erheblichen Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer zu verdanken. Das Rekordergebnis von 2012 mit 51 Mio. € wurde nochmals gesteigert auf insgesamt 54 Mio. €.
Erfreulich ist, dass die Planmäßigen Abschreibungen mit einem Gesamtbetrag von 5.182 Mio. € erzielt wurden und somit das Ziel des NKHR auch wieder erreicht wird.
Hoch interessant sind die im Jahresabschluss veröffentlichten Kennzahlen. Dadurch dass diesmal die Darstellung nicht verändert wurde ist jetzt ein Vergleich mit dem Vorjahr möglich.
Die genannten Kostendeckungsgrade für die verschiedenen Bereiche und Produkte zeigen uns doch wichtige Erkenntnisse auf.
Unsere Einrichtung , welche mit einem Nutzen für unsere Bürger und Bürgerinnen aber auch mit einem hohen Zuschussbedarf betrieben werden, z.B.: städt. Bücherei, städt. Galerie, Musikschule und VHS, zeigen beim Jahresabschluss Verbesserung auf, das ist erfreulich.
Mit diesen Kennzahlen erhalten wir wichtige Daten und Informationen für die Zukunft und somit Steuerungsmöglichkeiten.
Finanzzwischenbericht 2014
Theo Hartmann – GR 30.7.2014, Vorlage 113
Vielen Dank für den Finanzzwischenbericht.
Die dargestellten Zwischenergebnisse sind erfreulich.
Insgesamt verbessern sich die Einnahmen um fast 1,5 Mio. € auf 53,6 Mio. €.
Hoffen wir, dass die mutigen Steueransätze auch erreicht werden.
Erfreulich ist, dass sich das negativ Ergebnis von ./. 2,355.- Mio. € hin zu einem besseren Ergebnis von ./. 702.850.- € verändern kann.
Es besteht Hoffnung, dass wir zum Jahresende die schwarze Null erreichen können.
In diesem Ergebnis sind planmäßige Abschreibungen von 5.582 Mio. € berücksichtigt. Insofern besteht kein Grund zur Sorge.
Bemerkenswert ist der Hinweis aus der Mai-Steuerschätzung 2014, dass bei den Steuern keine höheren Steigerungsraten mehr erwartet werden.
Das kommt nicht ganz unerwartet und wir müssen uns dieser Realität stellen und bei den weiteren Planungen damit umgehen.