Archive: August 2016
Stellungnahme zum Feuerwehrbedarfsplan
Marcel Stick – GR 27.7.2016, Vorlage 98/2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wie wir alle wissen, ist ein Feuerwehrbedarfsplan heutzutage unabdingbar. Ohne diesen gibt es keine Zuschüsse und Fördermittel von Land und Kreis.
Der Feuerwehrbedarfsplan ist in einer Klausurtagung und vielen Gesprächen mit den einzelnen Abteilungen, sowie dem Fachbereich unter der Führung von Frau Bauer und Herrn Decker entstanden.
Er zeigt auf, dass die Feuerwehr Ostfildern an das Thema Beschaffungen mit Augenmaß heran geht.
Der vorgelegte Feuerwehrbedarfsplan erfasst das ganze Leistungsspektrum der „Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern“ und zeigt uns den momentanen Ist-Zustand von Mannschaft, Fahrzeugen und Geräten. Ebenso gibt er einen Ausblick was uns in Zukunft erwartet.
Dies beinhaltet die Neubeschaffung von Fahrzeugen ebenso wie die persönliche Schutzausrüstung.
Die persönliche Schutzausrüstung nimmt im heutigen Einsatzgeschehen einen immer höheren Stellenwert ein. Da das Einsatzaufkommen seit Jahren stetig steigt wird die Einsatzkleidung dementsprechend stark beansprucht. Die Priorität bei diesem Thema liegt in erster Linie im Schutz der Feuerwehrleute während des Einsatzes. Es ist auch hoch motivierend, wenn man weiß, dass man für den Ernstfall gut ausgerüstet ist.
Hierzu gehört nicht nur die Einsatzkleidung, sondern auch die Ausgehuniform. Denn diese repräsentiert das Ehrenamt in der Öffentlichkeit.
Die Feuerwehr Ostfildern ist nicht nur durch ihre Ausrüstung und Fahrzeuge im Landkreis Esslingen eine Vorzeigefeuerwehr, sondern auch durch ihr Engagement und den Einsatz von jedem einzelnen Feuerwehrangehörigen.
Allem voran ist hierzu dem Stadtkommandanten Gerhard Hanekamm für sein überdurchschnittliches Engagement für die Freiwillige Feuerwehr Ostfildern zu danken.
Man kann dies in der sehr guten Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze, Fachbereich und Feuerwehrführung erkennen.
Die Freien Wähler sind davon überzeugt, dass Herr Hanekamm durch seine freiwilligen und ehrenamtlichen Leistungen unverzichtbar ist und wir in der momentanen Situation keinen hauptamtlichen Stadtkommandanten benötigen.
Trotz allem Positiven muss man aber auch die leicht rückgängige Tagesverfügbarkeit ebenso im Auge behalten, ebenso wie die oftmals nicht ausreichende Wasserversorgung unserer Stadt. Hierzu sollten Maßnahmen überlegt werden.
Wir, die Freien Wähler, sind sehr stolz auf unsere freiwilligen Einsatzkräfte aller Bereiche, die für das Wohl der Bürger in Ostfildern 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr ihre Einsatzbereitschaft und Zeit, im Ernstfall sowohl als auch in den dazugehörigen Übungen und Ausbildungen zur Verfügung stellen.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Marcel Stick
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Ostfildern
StR Wolfgang Maier – GR 27.7.2016, Vorlage 114
Der städtischen Finanzverwaltung, voran Herrn Weisbarth, ist für die innerhalb der engen zeitlichen Vorgaben des § 95b GemO erfolgte Aufstellung dieses „Gesamtwerkes“ zu danken. Lesenswert sind die Erläuterungen zur Bilanz in knapper und verständlicher Sprache (Seiten 54-60).
Wer ist Adressat des Jahresabschlusses? In erster Linie gilt diese „Steuerungsinformation“ dem Hauptorgan der Gemeinde sprich Gemeinderat. Entsprechend dem Grundgedanken des Neuen Steuerungsmodells und Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens, mehr Transparenz der kommunalen Finanzen zu erreichen, steht auch die interessierte Öffentlichkeit im Fokus.
Zur Beurteilung des Jahresabschlusses auf Seite 103: Die bei der Haushaltsplanung erwartete „Schwarze Null“ konnte in ein positives ordentliches Ergebnis (+ 0,26 Mio. €) „gedreht“ werden. Trotz hoher Steuermindereinnahmen (insbesondere Gewerbesteuer -3,72 Mio. €) konnte dies durch Einsparungen und den „Einmaleffekt“ der Auflösung einer Rückstellung für die Finanzausgleichs- und Kreisumlage erreicht werden. Leider haben sich einige Schlüsselkennzahlen der Jahresabschlussanalyse im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert.
Wenn nach Angaben des Statistischen Landesamts die Kommunen 2015 im Landesdurchschnitt einen Überschuss erwirtschaftet haben (so EZ am 26.7.2016), so konnte die Stadt Ostfildern daraus jedenfalls nicht profitieren.
Es geht heute nicht um die Darstellung der Finanzentwicklung. Die finanzielle Prognose ist Gegenstand des Haushaltsplans, der Eckpunkteberatung und der erst kürzlich verabschiedete Nachtragshaushalt umfasst die aktuellsten Daten aus der Steuerschätzung Mai 2016.
Wichtig ist für unsere Fraktion, den Blick auf die Kostendeckungsgrade (im Jahresvergleich) und den Zuschussbedarf ausgewählter wichtiger öffentlicher Einrichtungen zu lenken (Seite 132 f.).
Abschließend zu den Steuerungsinformationen:
Mit dem Kennzahlenbericht 2015 (Seiten 135ff) werden Analysen zum Zielerreichungsgrad der Schlüsselprodukte in den Teilhaushalten vorgelegt. Anhand von Leistungsdaten werden – aus der Sicht des jeweiligen budgetverantwortlichen Fachbereichs – für die im Haushalt 2015 formulierten operativen Ziele sog. „Zielerreichungsgrade“ abgebildet und für den schnellen Blick mit Hilfe einer „Ampeldarstellung (grün-gelb-rot)“ transparent gemacht.
Bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt behandelt der Steuerungsbericht 2016, 2. Quartal – Vorlage 101/2016 – die Entwicklung des Haushaltsvollzuges der Teilhaushalte im laufenden Jahr:
Für die Fälle wesentlicher Abweichung zur Haushaltsplanung werden – bezogen auf ausgewählte Produkte – Mittel-Überschreitungen sowie deren Deckung innerhalb der Fachbereichsbudgets dargestellt.
Bebauungsplan Ob der Halde, Scharnhausen
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 27.07 2016, Vorlage 103
In Ostfildern besteht dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Daher ist die Verwaltung und der Gemeinderat froh, im Gebiet Ob der Halde in Scharnhausen im Bereich der ehemaligen Tennisanlage und der TSV Sporthalle eine Möglichkeit zur Bebauung zu haben, sobald die Zwischennutzung mit den Asylbewerberunterkünften ausgelaufen ist.
Das städtebauliche Konzept des Wettbewerbgewinners wurde jetzt noch optimiert und findet unsere Zustimmung. Sehr erfreulich ist, dass die unterschiedlichen Haustypen und deren Grundrisse in den Anlagen zur Vorlage mitgeliefert wurden.
Allerdings muss als bitterer Wermutstropfen festgestellt werden, dass die Quadratmetermiete ohne öffentliche Förderung wohl kaum unter 10 € liegen dürfte. Das ist einfach den zu erwartenden Baukosten geschuldet.
Wir Freien Wähler stimmen den Beschlussanträgen der Verwaltung zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker