Archive: Dezember 2016
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2014
Theo Hartmann – Vorlage 165/2016 GR 7.12.2016
Mit Interesse nehmen wir den Prüfungsbericht zur Kenntnis und bedanken uns bei der Rechnungsprüfung für den detaillierten und übersichtlichen Bericht.
Gerne nehmen wir zur Kenntnis:
„Der Bestätigungsvermerk wird ohne Einschränkung erteilt.“
Wir erwarten aber von der Verwaltung, falls noch nicht geschehen die kritischen Anmerkungen des Prüfers auf Seite 31 ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen vorzunehmen. Es ist ja wohl hanebüchen, wenn die Arbeit der Rechnungsprüfung durch die elektronische Datenverarbeitung erheblich erschwert wird! Da ist Abhilfe nötig.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Scharnhauser Park“, Aufhebung der Entwicklungssatzung
Theo Hartmann – Vorlage 188/2016 GR 7.12.2016
Diesem Beschlussantrag stimmen wir sehr gerne zu.
Was wir hier in wenigen Sätzen zur Kenntnis nehmen, hat den Gemeinderat über Jahre schon sehr intensiv beschäftigt.
Der überwiegende Teil der Bevölkerung Ostfilderns war sehr skeptisch bei der Bebauung des Scharnhauser Parks.
„ Schuldenberg – Millionengrab – Alles geht in den Scharnhauser Park – “ und ähnliche Begriffe waren nicht selten von den Bürgerinnen und Bürgern aus den anderen Ortsteilen zu hören. Der Gemeinderat musste sich damit auseinander setzten und immer wieder Entscheidungen rechtfertigen.
Deshalb nehmen wir heute mit Freude das Abrechungsergebnis zur Kenntnis.
Anstelle einem Millionengrab sind nach Rückzahlung aller Zuschüsse noch 2.725.028,71 € für die Stadt übrig.
Wir erwarten, dass in der Stadtrundschau hierüber entsprechend ausführlich auch mit Bildern berichtet wird.
Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
Theo Hartmann – Vorlage 149/1 GR 7.12.2016
Nachdem unsere Anträge und Anregungen entsprechend unserer Haushaltsrede von der Verwaltung aufgenommen wurden, können wir der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017 gemäß der Vorlage zustimmen.
Aus heutiger Sicht ist es für uns unumgänglich, dass die Verwaltung anstelle des Finanzzwischenberichts 2017 einen Nachtragshaushalt erstellen muss, um alle Veränderungen, die heute noch nicht feststehen und nicht bekannt sind, einzuarbeiten.
Wir erwarten, dass unsere Anträge und Anregungen zeitnah bearbeitet werden.
Änderung der Schulgeldordnung der Städt. Musikschule
Theo Hartmann – GR 7.12.2016, Vorlage 179/2016
Bereits in unserer Haushaltsrede haben wir angeregt, dass über eine Gebührenerhöhung nachgedacht werden muss, denn im Haushaltsplan 2017 verringern sich die Einnahmen um 15.330,-€ und die Ausgabenseite steigt um ca. 20.000.-€ selbst wenn man die Steigerung bei den Personalkosten unberücksichtigt lässt. Hier muss entgegengesteuert werden.
Wir stimmen der vorgeschlagenen Gebührenveränderung zu.