Archive: Oktober 2018
Finanzzwischenbericht 2018 erste Fortschreibung, Investitionsübersicht zum Haushaltsentwurf 2019
Wolfgang Maier – GR 10.10.2018, Vorlage 123/2018
Parallel zur Haushaltseinbringung wird die erste Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 31.08.2018 vorgelegt.
Die Gewerbesteuer läuft im Haushaltsjahr 2018 besser als im Vorjahr. Die Jahreserwartung wird auf 22,5 Mio. € prognostiziert, das sind 2,25 Mio. € mehr als die für den Nachtragsplan 2018 zugrunde liegenden Zahlen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Gewerbesteuer weiter erhöht. Die Folge ist, dass sich die Steuerkraftsumme erhöht und zwei Jahre später (2020) die höheren Umlagen an den Landkreis und beim Finanzausgleich anfallen werden. Es entspricht deshalb einem Gebot der praktischen Vernunft, 2018 eine FAG-Rückstellung in Höhe von 2,5 Mio. € zu bilden, um sonst entstehenden „Unwuchten“ durch die sog. Pendelwirkung des Finanzausgleichs entgegenzuwirken.
Erschließungsbeiträge fallen um 400 T€ geringfügiger an, weil die entsprechenden Einzahlungen aus dem Baugebiet Ob der Halde Scharnhausen erst ab 2019 erfolgen werden.
Mit Beschlussvorschlag 2 soll die Investitionsübersicht zum Haushaltsplan 2019 „beraten“ werden, nachdem die „Mittelanmeldungen [der Fachbereiche] zwischenzeitlich vollständig eingegangen“ sind. Dies mutet etwas seltsam an, steht doch die Haushaltseinbringung 2019 mit einer Bewertung der Finanzierbarkeit durch den Finanzbürgermeister erst auf dem nächsten TOP.
Auffallend ist die Abweichung zum Eckwertebeschluss vom 25.07.2018, Nr. 2.1, wonach Auszahlungen aus Investitionen sich im Haushaltsjahr 2019 maximal auf rund 16,0 Mio. € belaufen dürfen, wogegen die Vorlage von 17.926.640 € ausgeht.
Bei einer Investitionssumme von 65,4 Mio. € im Finanzplanungszeitraum begründet durch notwendige Schulsanierungen und dringenden weiteren Bedürfnissen (Sporthalle 1, Schule im Park, Wasenäckerschule Scharnhausen) werden – wie es in der Vorlage heißt – höhere Kreditaufnahmen nicht vermeidbar sein.
In unserer Stellungnahme zum Nachtrag 2018 haben wir betont, dass Konsolidierung weiter nottut. Auch in den kommenden Jahren müssen die Erträge und Aufwendungen so im Lot gehalten werden, dass wenigstens die schwarze Null gehalten wird. Dies bedeutet bekanntlich Spielraum in Höhe der erwirtschafteten Abschreibungen. Indes – die Finanzkraft der Stadt reicht nicht, um alle Aufgaben zeitnah zu erfüllen. Deshalb wird man auch aus Sicht unserer Fraktion um eine maßvolle Neuverschuldung nicht herumkommen. Die Richtungsentscheidungen hat der Gemeinderat zu treffen.
Die Maßnahme „Sporthalle 1, Ersatzbau“ ist mit voraussichtlich 12 Mio. € in die tabellarische Übersicht auf Seite 9 eingestellt. Hierzu ist ein Kostenvorbehalt angezeigt, zumal das angeforderte Gutachten zu den Größenvarianten der Sporthalle erst in diesem Monat vorliegen soll. Wir bitten im Einzelnen um Erläuterung, warum angesichts der dann sehr gründlichen Vorbereitung für den Neubau im Jahr 2019 aus Sicht der Verwaltung noch ein [Gebäude-]Wettbewerb erforderlich sein soll. Dieser würde einen Neubau nur verteuern.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt den Beschlussvorschlägen zu.
Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier
Integrationskonzept 2018
Dr. Joachim Dinkelacker – Gemeinderat 10.10.2018, Vorlage 130
Das vorliegende Integrationskonzept 2018 bringt auf umfangreichen 150 Seiten neben einem Überblick auf die entstandene Migrations- und Flüchtlingssituation und Informationen zu bereits bestehenden Projekten auch Ausführungen zu den aktuell wichtigsten Handlungsfeldern, die in der Vorlage kurz zusammengefasst werden. Dies sind unserer Ansicht nach:
- der Spracherwerb für Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten
- der Zugang zu Bildung und Kennenlernen unseres Bildungssystems
- die Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten (hier ist auch die Landesregierung gefordert,
bürokratische Hemmnisse in Baden-Württemberg zu beseitigen – die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer an der gestrigen Sitzung des Gremiums Altenhilfeplanung haben von den
Schwierigkeiten gehört!) – sogar in Bayern ist man hier weiter ( dort können Flüchtlinge, die
noch im Asylverfahren sind, eine Ausbildung beginnen, mit der Option, nach
Ausbildungsabschluss noch 2 Jahre in Deutschland arbeiten zu dürfen.
Die nächsten Handlungsfelder sind:
- das soziale Zusammenleben und die soziale Begleitung auch mit Zugang zur Kommunikation
in den Netzwerken - und natürlich auch gute Lösungen für den Mangel an Wohnraum, was aber bekannter Maßen
ein großes gesamtgesellschaftliches Problem darstellt.
Ein weites Feld ist auch die langfristige Finanzierung von gut angelaufenen bereits bestehenden Projekten, die nur bis 2021 bezuschusst werden und daher vorerst gesichert sind. Wie weitere notwendige Maßnahmen und Personal finanziert werden sollen, ist völlig offen. Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass sich Bund und Land nicht leise aus der Verantwortung ziehen können. Wir sind deswegen zufrieden, dass im Verwaltungsausschuss auf unseren Vorschlag hin der Beschlussantrag Ziffer 2 einstimmig präzisiert wurde.
Die Idee, qualifiziert in den Arbeitsmarkt Zugewanderte mit in das Integrationskonzept aufzunehmen, halten wir für nicht zielführend. Dieser Personenkreis benötigt einerseits außer dem Spracherwerb eine ganz andere Unterstützung und andererseits könnte der Bund auf den Gedanken kommen, sich durch diese Erweiterung des Klientels aus der Finanzierung der ursprünglichen Zielgruppe in Zukunft ganz heraus zu nehmen. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Zugewanderte sollten mit ihren Bedarfen gesondert gesehen werden.
Wir Freien Wähler stimmen aber dem Beschlussantrag zu.
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker
Mitgliederversammlung der Freien Wähler Ostfildern e.V.
Bürgermedaille für Rainer Glohr
Herzlichen Glückwunsch, lieber Rainer Glohr, für diese besondere Auszeichnung, welche Du durch so viel ehrenamtliches Engagement in den letzten 4 Jahrzehnten Deines Lebens verdient erhalten hast. Für uns natürlich in erster Linie als langjähriger Stadtrat, der mit so viel Wissen über Deine Heimatgemeinde Nellingen, aber auch die anderen Stadtteile, viele Entscheidungen wesentlich beeinflusst hast.
Im Technischen Ausschuss hast Du dein Fachwissen gepaart mit gesundem Menschenverstand eingebracht und bei Entscheidungen rund um den Sport warst du als aktiver Sportler und Mitglied des TVN immer unser Fachmann aus der Praxis. Durch deine vielen Kontakte hast du immer ein Ohr von den Anliegen der Bürgerschaft gehabt und diese aktiv vertreten.
Deine Karriere im TVN begann schon als kleiner Junge, hat sich über den Trainer bis zum ehrenamtlichen Sportlehrer an der Realschule Nellingen, später sogar an den Gymnasien, fortgesetzt und gipfelte als Trainer der von Dir gegründeten legendären ‚Dream Boys‘. Am 10.November gibt’s hierzu bei der TVN Sportschau im Jubiläumsjahr eine einzigartige Neuauflage, welche du gerade vorbereitest… wie immer mit viel Pfiff und Humor.
Nicht lange fragen, sondern anpacken und Tun, so erleben wir dich und die Freien Wähler sind Dir dankbar für so vieles, was du nicht nur auf der großen Bühne, sondern besonders auch im Hintergrund leistest.
Herzlichen Glückwunsch von uns Freien Wählern zu deiner Bürgermedaille! Ebenso gratulieren wir der langjährigen Realschullehrerin Gudrun Remmers und Dr. Peter Stapelberg von der Bürgerstiftung für ihre Ehrungen.
