Archive: Oktober 2023
Förderung Stecker-Solargeräte Verlängerung
Carola Eisemann – Gemeinderat 04. Oktober 2023, Vorlage 110/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit Gemeinderatsbeschluss vom 07.12.2022 wurde eine Gesamtfördersumme in Höhe von 10.000,00 € für Stecker-Solargeräte bereitgestellt. Diese Summe wurde bereits durch die sehr hohe Nachfrage innerhalb weniger Tage ausgeschöpft. Mit erneutem Gemeinderatsbeschluss vom 19.04.2023 wurden weitere 20.000,00 € bereitgestellt.
In der heutigen Vorlage sollen weitere 10.000,00 € noch in diesem Jahr und 30.000,00 € im nächsten Jahr bereitgestellt werden.
Unsere Fraktion würde es sehr begrüßen die weiteren Fördersummen überwiegend an Haushalte mit geringem Einkommen und dafür komplett zu vergeben. Somit käme die Förderung all denen zu Gute, welche ansonsten eher schwerlich eine Anschaffung von Stecker-Solargeräten anstrebten.
Unsere Fraktion kann den Beschlussanträgen zustimmen.
Für die Fraktion
Carola Eisemann
Statusbericht Klimaschutz und Klimaanpassung in Ostfildern
Steffen Kaiser – GR 04.10.2023, Vorlage 111/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
da die Freien Wähler mit leichter Skepsis dem Beitritt zum European Energy Award zugestimmt haben, sind wir umso erfreuter, dass die Teilnahme an diesem Projekt der Weiterentwicklung der Klimaschutzziele in unserer Stadt wohl positive Impulse bringt. Wobei hinter diesem erfolgreichen Zwischenbericht vor allem die Leistungen unserer Klimaschutzmanagerin stehen. Den Statusbericht nehmen wir daher gerne zur Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Vorlage: Wir stimmen den Klimazielen zu, zumal uns diese größtenteils durch Landesgesetzgebung vorgegeben sind. Um etwas zu erreichen, darf man sich auch durchaus ambitionierte Ziele setzen.
Die 41 aufgelisteten Maßnahmen, betitelt als klimapolitisches Arbeitsprogramm, enthalten eine Vielzahl an Arbeitsfeldern. Vieles davon, wie die Mobilitätsplanung oder energetische Standards bei Bauprojekten, werden ja bereits umgesetzt oder vom Gemeinderat seit Jahren sehnsüchtig erwartet. Dies verdeutlich uns auch, dass die Umsetzung der Maßnahmen vor allem an vorhandenen Haushaltsmitteln und einer schlagkräftigen, personell gut aufgestellten Verwaltung hängen. Geld wächst leider, entgegen der Meinung einiger, nicht auf den Bäumen. Und es ist im Sinne der Generationengerechtigkeit genauso wichtig den Klimaschutz zu forcieren, wie auch eine Überschuldung zu verhindern. Außerdem stellen wir oft genug fest, dass wir personell an die Grenzen des Möglichen kommen. Wir stimmen Punkt 2 der Vorlage zu und werden bei der Haushaltseinbringung abwägen müssen, was wir uns leisten können und müssen.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Steffen Kaiser
Antrag CDU Fraktion: Bericht über die Modelle und Maßnahmen in den Städten Offenburg, Stuttgart und Radolfzell mit Prüfung der Übertragbarkeit
Petra Hönschel-Gehrung – GR 04.10.2023, Vorlage 125/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank an den Fachbereich 2, allen voran Frau Pichler. Wahrlich, diese Fleißarbeit für das Gremium zusammenzustellen, war nur mit viel Aufwand und Womanpower zu bewältigen. Wir dürfen gespannt sein, welche Auswirkungen diese Arbeit auf Ostfilderns Kindergartenwelt haben wird. Wir hoffen, dass im Fachbereich 2 aufgrund dieser Vergleichsstudie nicht wichtige Aufgaben liegen geblieben sind und nehmen den Bericht zur Kenntnis.
Zu Punkt 2:
Es erscheint uns sehr ambitioniert, ca. 5 Monate nach Einführung der neuen Öffnungs- bzw. Buchungszeiten einen detaillierten Bericht vorzulegen, evtl. im Kindergartenausschuss zu besprechen und dann in einer Vorlage vor der Sommerpause einzubringen.
Zu Punkt 3:
Wir sind seither schon der Auffassung gewesen, dass die Stadtverwaltung und im Besonderen die Kindergartenleitungen daran interessiert waren, ihre Auszubildenden zu behalten, das Berufsbild attraktiv darzustellen und die Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, angehenden Erzieher*innen keinen Ausbildungslohn zu bezahlen.
Für die Freien Wähler.
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Demokratie- und Partizipationsförderung
Carola Eisemann – Gemeinderat 04. Oktober 2023, Vorlage 141/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Wahlrecht in Deutschland ist vielfältig und darüber hinaus ein Grundrecht.
Das Wahlrecht ist ein Kernelement der Demokratie. Umso mehr ist es notwendig alle Menschen zur Ausführung Ihres Wahlrechtes zu animieren.
Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass es in Ostfildern eine Vielzahl an Organisationen, Vereinen und Projekten gibt, die die Partizipation aller Menschen in unserer Stadt ermöglicht. Momentan können wir uns nicht vorstellen, dass zusätzliche Ressourcen beim städtischen Personal für die Städte-Initiative „unsere Städte unsere Stimme“ geschaffen werden.
Unsere Fraktion nimmt das Projekt „Wahlrecht für alle“ zur Kenntnis.
Dem Beschluss unter Punkt 2 können wir nicht folgen.
Für die Fraktion
Carola Eisemann
Städtebauliches Konzept Hindenburgstraße Tempo 20
Corina Raisch – GR-Sitzung 04. Oktober 2023, Vorlage 124/2023
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Freien Wähler waren bei den Beratungen 2017 zum neuen Konzept angesichts der städtebaulichen Umgestaltung der Hindenburgstraße sehr kritisch:
Es wurde gerungen um Busbuchten, Schrägparkplätze, Kreisverkehr, eine wegfallende Ampelanlage und das Ganze sollte unter einer wesentlichen Grundvoraussetzung für dieses Konzept, des sogenannten ‚shared space‘ – also geteilten Straßenraum für alle Verkehrsteilnehmer, erfolgen mit der Neueinführung von Tempo 20 auf einem Teilstück der Hindenburgstraße.
Auf unsere immerwährenden kritischen Nachfragen zur möglichen Einführung von Tempo 20 wurde seitens der Verwaltung stets erwidert, dass alles geklärt sei mit den dafür verantwortlichen Stellen.
Nachdem die Hindenburgstraße nach der Umgestaltung dann in Betrieb ging, haben sich bei den Verkehrsteilnehmern und auch den ortsansässigen Einzelhändlern, Arztpraxen und Dienstleistern tatsächlich viele Zweifel widerlegt: Tempo 20 hat dazu geführt, dass die Überquerung der Kreuzung Otto-Schuster-Straße ohne Ampel möglich war, deutlich weniger Stress und Lärm zu verzeichnen waren, dass Einparken erleichtert wurde und ein Überqueren der Fahrbahn für Fußgänger auch ohne eine Ampelbetätigung gelingt.
Umso verblüffter waren wir von der Entscheidung des RP, diese Anordnung zu widerrufen.
Ein echter Schildbürgerstreich!
Die Gutachten und Untersuchungen, welcher dieser Vorlage nun zugrunde liegen, hätten sicherlich bereits 2017 die Bedeutung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung verdeutlicht…! Zumindest sind wir nun sehr zuversichtlich, dass die Straßenverkehrsbehörde einen solchen Wunsch einer Stadt wie Ostfildern in Zeiten von Lärmaktionsplänen, Umweltbelastungen und Tempolimits nicht entgegenstehen wird. Nicht nur der Verbund der Einzelhändler und der ansässigen Praxen und Dienstleister, sondern vor allem die Bürgerschaft als Verkehrsteilnehmer sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad oder PKW, profitieren von dieser bewährten Geschwindigkeitsbeschränkung.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Corina Raisch
Freiwillige Feuerwehr Ostfildern, Ernennung zum Ehrenstadtkommandant
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 04.10.2023, Stellungnahme zur Vorlage 133/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Hanekamm war bis zum Juli 2023 als Stadtkommandant für alle 4 Feuerwehrstandorte in Ostfildern verantwortlich. Wir danken Herrn Hanekamm, dass er 11 Jahre ehrenamtlich als Stadtkommandant für unsere Stadt tätig war. Zuvor hat 19 Jahre die Abteilung Nellingen als Abteilungskommandant bzw. dessen Stellvertreter geleitet und mitgestaltet. Nicht nur in der Stadt Ostfildern war er tätig. Durch den Messzug des Landkreis Esslingen, der seine zwei Fahrzeuge in Nellingen stehen hat, ist er im Landkreis Esslingen ebenfalls bei seinen Kollegen bekannt. Hier hat er zahlreiche chemische Unfälle begleitet und so die Feuerwehr vor Ort beraten.
Für dieses große Engagement für uns Bürgerinnen und Bürger Ostfilderns, danken wir Herrn Hanekamm und freuen uns, dass der Feuerwehrausschuss vorgeschlagen hat, ihn zum Ehrenstadtkommandant zu ernennen. Wir wünschen ihm weiterhin viel Schaffenskraft in der Altersabteilung und sagen nochmals DANKE.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende