Archive: Dezember 2023
Konzept zur Stadtentwicklung
Steffen Kaiser – GR 06.12.2023, Vorlage 158/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
der Stadtentwicklungsprozess wurde dem Flächennutzungsplan vorgeschalten, um von einer hohen Flughöhe aus einen Orientierungsrahmen für die zahlreichen Herausforderungen für Stadt und Stadtbevölkerung in den kommenden zehn bis 15 Jahren zu bieten. Der Prozess wurde von Seiten der Verwaltung in vielen Sitzungen, Gutachten und auch Bürgerbeteiligungsformaten transparent entwickelt. In den Diskussionen stellte sich oft das Finden der gemeinsamen Flughöhe als Schwierigkeit dar, da konkrete Maßnahmen im Stadtentwicklungskonzept nicht zur Diskussion stehen. Trotz dieser Hürde haben sich einige gemeinsame Orientierungspunkte aufgezeigt: So wurde mit Blick auf den anstehenden Flächennutzungsplan deutlich, dass eine weitere Außenentwicklung im großen Stil mit diesem Gremium keine Mehrheit findet. Dass in den Impulsprojekten die Prüfung einer moderaten Entwicklung im Außenbereich steht, ist daher nur als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen. Es ist bedauerlich, dass das aktuelle Gremium, welches sich so umfassend mit dem Stadtentwicklungskonzept auseinandergesetzt hat, nicht auch den Flächennutzungsplan verabschieden kann.
Wichtig ist uns, wie es in der Vorlage auch heißt: „[Das Stadtentwicklungskonzept] kann selbst keine Rechtswirksamkeit entfalten.“ Jedes Impulsprojekte aus dem Stadtentwicklungskonzept muss mit dem Gemeinderat diskutiert, muss auf seine Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden.
Den Zielvereinbarungen können wir in dieser weit gefassten Form zustimmen. Es wird sich zeigen, wie die Ziele in konkrete Maßnahmen überführt werden können. Dass der Umsetzungsprozess transparent gestaltet werden kann, hat die Verwaltung bisher gut demonstriert. Beim regelmäßigen Monitoring hoffen wir darauf, dass hier vor allem auf die Selbstreflexion und Selbstkritik der Verwaltung gebaut wird, und nicht ständig externe Berater hinzugezogen werden müssen.
Dem Fachbereich 3 und den beauftragten Planern danken wir für die umfassende Arbeit. Den Abänderungsvorschlägen der Verwaltung stimmen wir zu, nehmen die Punkte 1 und 2 zur Kenntnis und stimmen Punkt 3 der Beschlussvorlage zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser
Umsetzungsstrategie Mobilität 2040
Steffen Kaiser – GR 06.12.2023, Vorlage 126/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
was lange währt, führt nun zum Ziel! Über fünf Jahre warten wir bereits auf das Mobilitätskonzept. Heute wird es dem Gemeinderat vorgelegt. Abgeschlossen ist das Thema damit keinesfalls. Mobilität wandelt sich. Das ist notwendig, wenn wir die stets überfüllten Straßen in unserer Region entlasten wollen und die gestellten Klimaschutzziele erreichen. Ein angemessener Mix aus vielen verschiedenen Fortbewegungsarten ist dazu notwendig. Viele Gutachten wurden zu den unterschiedlichen Verkehrsarten erstellt, mit der Frage, wie diese zu mehr Raum und Geltung in der Stadt kommen könnten, immer mit dem Ziel, den KfZ-Verkehr zu reduzieren. Mehrfach haben die Planer darauf verwiesen, dass planen deutlich phantasievoller geschehen könne als die Umsetzung vor Ort. Dies zeigt sich auch bei der näheren Betrachtung der dargestellten Vorschläge. Doch handelt es sich bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit empfohlener Projekte wohl einmal mehr um die Frage der Flughöhe, von der aus betrachtet wird. Geht es nur um weitgefasste Strategien oder werden bereits die Vor- und Nachteile konkreter Maßnahmen besprochen? Ein Beispiel: Weitere Carsharing-Plätze oder E-Ladestationen sind notwendig. Die vorgeschlagenen Standorte, wie zum Beispiel auf den erst neu geschaffenen und zweifelsfrei wichtigen Parkplätzen inmitten der Hindenburgstraße, erscheinen wenig sinnvoll. Hier können wichtige Kurzzeitplätze nicht langfristig von E-Ladestationen belegt werden. Weitere Beispiele lassen sich aufzählen, daher begrüßen wir den Änderungsvorschlag der Verwaltung zu den Beschlussanträgen. Die einzelnen Maßnahmen müssen stets individuell geprüft und entschieden werden.
Unbestritten ist, dass wir in Zukunft mehr auf das Zusammenspiel aller unterschiedlichen Verkehrsarten achten müssen. Eine Paradigmenwechsel vom Primat des MIV hin zum Primat des Radverkehrs halten wir Freien Wähler für nicht zielführend. Wir werden in den kommenden Jahren sehr genau schauen müssen, welche Mobilitätsart wir durch gezielte Maßnahmen verbessern können und müssen dabei unsere angespannte Finanzlage genauso im Blick haben, wie wir genau abwägen müssen, welche Auswirkungen geplante Maßnahmen für ALLE Verkehrsteilnehmer und die Stadtgesellschaft als Ganzes haben.
Den Fachgutachtern und der Verwaltung danken wir für das umfangreiche Arbeitsmaterial und die dadurch manifestierte Leistung.
Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. Der Beauftragung zur Konkretisierung von Zielszenario 2 stimmen wir zu. Über die daraus resultierenden weiteren Schritte und Projekte werden wir dann zu gegebener Zeit beraten.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser
Verkehrsüberwachung – stationäre Geschwindigkeitsüberwachung und semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 06.12.2023, Stellungnahme zur Vorlage 155 und 164/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
die vielen Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zeigen, dass die durchgeführten Messungen Innerorts richtig sind. Hier werden direkt täglich Menschen gefährdet, da zu schnell gefahren wird, bzw. Anwohner der Durchfahrtsverbotsstraßen mit Lärm belästigt. Deshalb können wir der Vorlage 164 auch zustimmen.
Bei der Vorlage 155, der Beschaffung einer stationären Überwachungsanlage, handelt es sich um eine bestehende und funktionierende Anlage im Stadtrand von Ostfildern. Hier wäre das Land oder der Kreis gefordert. Wir sind der Meinung, dass die bestehende Anlage so lange betrieben werden sollte, solange das möglich ist. Eine Neubeschaffung lehnen wir ab. Der Grund dafür liegt in unserer angespannten Haushaltslage. Die so eingesparten Mittel sollen dem Haushalt 2024 wieder zugeführt werden, um beispielsweise in den angedachten Kunstrasenplatz bzw. der Ertüchtigung des Rasenplatzes zu fließen.
Wir müssen lernen zu sparen und Prioritäten setzen. Das haben wir bereits in unserer Haushaltsrede thematisiert. Wir werden auch in Zukunft die Vorlagen dahin überprüfen, ob etwas tatsächlich benötigt wird.
Die Fraktion der Freien Wähler lehnen die Vorlage 155 ab, stimmen der Vorlage 164 aus den erwähnten Gründen zu.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Fototermine
Wie bereits mitgeteilt, stehen die Fototermine für den Gemeinderatsprospekt fest: Am Samstag 13. Januar 2024 findet der 1. Termin statt ab 10 Uhr, am Freitag 26. Januar 2024 dann der 2. Termin ab 13 Uhr jeweils im Atelier von Tobias Ruppert in Scharnhausen, Liebigstr. 12.
Bitte tragt Euch zur Koordination hierzu unbedingt bis 11. Dezember in die Liste ein, welche per Mail an alle Kandidaten versendet wurde. Bei Fragen hierzu wendet Euch gerne an das Vorstandsteam.
Kandidaten-Treffen
Beim letzten Wahlteam-Treffen entstand der Wunsch, dass sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 kennenlernen möchten und wir bei diese Treffen auch wichtige Informationen rund um die Wahl an alle rechtzeitig geben können. Daher sind alle Kandidaten zum gemeinsamen Treffen herzlich eingeladen am kommenden Dienstag, 12. Dezember von 19 – ca. 21 Uhr, Treffpunkt ist die Grundschule Lindenschule in der Parksiedlung Lindenstraße. 78 im Musiksaal.
Unsere Grafiker stellen allen die bisher angedachten Wahlplakate und den Wahlprospekt vor, zudem informieren wir über den weiteren Zeitplan und die Vorbereitung für unseren Neujahrsempfang am 11. Januar 2024.
Wer nicht teilnehmen kann, bitte kurze Rückmeldung per Mail oder direkt bei Petra Hönschel-Gehrung melden unter Tel. 4411211. Ihr bekommt in jedem Fall alle Infos auch nochmals per Mail mitgeteilt.
Wir freuen uns auf einen kurzweiligen und informativen Abend mit Euch.